Rechtsprechung
   BFH, 21.12.2004 - I R 107/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3176
BFH, 21.12.2004 - I R 107/03 (https://dejure.org/2004,3176)
BFH, Entscheidung vom 21.12.2004 - I R 107/03 (https://dejure.org/2004,3176)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 2004 - I R 107/03 (https://dejure.org/2004,3176)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuerumlage im Organkreis nur bei zivilrechtlicher Verpflichtung

  • datenbank.nwb.de

    Passivierung von Verbindlichkeiten zur Zahlung von Gewerbesteuerumlagen gegenüber dem Organträger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft ohne eine vertragliche Grundlage; Belastung einer Organgesellschaft durch eine Steuerumlage des Organträgers mit der Gewerbesteuer im Rahmen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Fall des Nichtbestehens des Organschaftsverhältnis; Belastungsverfahren (oder auch "Stand- alone-Verfahren") und Verteilungsverfahren als Umlagenmethode im Gewerbesteuerrecht im Fall der rechtsgeschäftlich vereinbarten Gewerbesteuerumlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 288
  • NJW-RR 2005, 980
  • BB 2005, 756
  • DB 2005, 752
  • DB 2007, 21
  • BStBl II 2005, 490
  • NZG 2006, 119



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 29.01.2013 - II ZR 91/11

    Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft:

    bb) Soweit der erkennende Senat für die gewerbesteuerliche Organschaft ausgesprochen hat, dass sich der Organträger wegen einer durch Erträge der Organgesellschaft eintretenden Minderung einer Verlustvortragsmöglichkeit nicht bei dieser schadlos halten kann (BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 87) und der Bundesfinanzhof in § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG einen Rechtsgrund für den Verlustverbrauch auf der Ebene des Organträgers gesehen hat (BFH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - I R 107/03, BFHE 208, 288, 291), beruht das auf Besonderheiten der gewerbesteuerlichen Organschaft, die auf die zivilrechtliche Zuweisung des Rechts zum Vorsteuerabzug innerhalb einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht übertragen werden können (vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, Stand 4/12, § 2 Rn. 1039; aA W. Müller, FS Beisse, 1997, S. 363, 370; Pyszka/Hahn, GmbHR 2010, 689, 691).
  • FG Düsseldorf, 05.07.2005 - 6 K 3842/02

    Gewerbesteuerumlage; Organkreis; Belastungsmethode; Gewerbeertragsteuer;

    Das Gericht hat auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 2004 (I R 107/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 208, 288, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2005, 592) hingewiesen, wonach ohne eine vertragliche Grundlage die gewinnmindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage ausscheide.

    Diese Entscheidung sei durch die BFH-Entscheidung I R 107/03 vom 21. Dezember 2004 bestätigt worden.

    Zu Recht hat der Beklagte den in 1993 bei der "O-GmbH" im Wege des sog. stand-alone Verfahrens (auch Belastungsverfahren, vgl. die Darstellung der Umlageverfahren im BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2004 I R 107/03, BFHE 208, 288) ermittelten und als Aufwand aus Gewerbesteuerumlage verbuchten Betrag als verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - angesehen und das Einkommen der "O-GmbH" 1993 um DM 460.540 erhöht.

    Die Einbuße eines Verlustvortrages, den sie ohne Verrechnung mit den von der Organgesellschaft erwirtschafteten Erträgen zu einem späteren Zeitpunkt hätte nutzen können, stellt nach Ansicht des BFH (I R 107/03 a.a.O.), dem sich der Senat anschließt, keine Leistung dar.

  • FG Münster, 04.08.2016 - 9 K 3999/13

    Körperschaftsteuerliche Nichtabziehbarkeit von Haftungsschulden aufgrund der

    (BGH-Urteile vom 22.10.1992 IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50; vom 01.12.2003 II ZR 202/01, DStR 2004, 468; BFH-Beschluss vom 21.12.2004 I R 107/03, BStBl II 2005, 490).

    Die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 73 AO beruhte auf der Nichtzahlung der Steuerschulden durch ihre Organträgerin, obwohl diese verpflichtet war, aufgrund des Gewinnabführungsvertrages und aus den erhaltenen Gewinnabführungen die auf die Gewinne der Organgesellschaft entfallenden Steuern zu zahlen (vgl. BGH-Urteile vom 22.10.1992 IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50; vom 01.12.2003 II ZR 202/01, DStR 2004, 468; BFH-Beschluss vom 21.12.2004 I R 107/03, BStBl II 2005, 490).

  • BFH, 24.10.2018 - I R 78/16

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende

    Da ein (möglicher) gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch der Klägerin gegen ihre Organträgerin gemäß § 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2003 II ZR 202/01, GmbH-Rundschau 2004, 258; hierzu auch Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2004 I R 107/03, BFHE 208, 288, BStBl II 2005, 490) nach den insoweit bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht werthaltig war, musste die Vorinstanz dabei nicht weiter der Frage nachgehen, ob ein solcher Anspruch zu einer --steuerlich unbeachtlichen-- Rückgängigmachung einer bereits eingetretenen Vermögensminderung führt (ständige Rechtsprechung des Senats, seit Urteil vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847) oder eine Vermögensminderung von Anfang an unterbleibt, weil ein derartiger Ausgleichsanspruch als sog. Vorteilsausgleich anzusehen wäre (vgl. z.B. Senatsurteil vom 8. Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704; zur Problematik Weber, Die Unternehmensbesteuerung --Ubg-- 2017, 206).
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