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   BFH, 21.12.2009 - V R 10/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17054
BFH, 21.12.2009 - V R 10/09 (https://dejure.org/2009,17054)
BFH, Entscheidung vom 21.12.2009 - V R 10/09 (https://dejure.org/2009,17054)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - V R 10/09 (https://dejure.org/2009,17054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens

  • openjur.de

    Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; FGO § 51 Abs. 1
    Misstrauen der Unparteilichkeit eines Richters bei Stellungnahme zu einer für einen Rechtsstreit bedeutsamen Frage i.R.e. Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit bzgl. eines Richters bei einer für das Prozessziel der Beteiligten nachteiligen Äußerung einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Dafür, dass diese Ausdruck einer unsachlichen oder willkürlichen Einstellung ist oder eine Bereitschaft, sich mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen, fehlt, bieten die Äußerungen keine Anhaltspunkte (vgl. BFH, HFR 2010, 959, 960, juris Rn. 11).
  • FG Hamburg, 02.11.2015 - 3 K 225/14

    Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung: Richterablehnung nach Einlassung,

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der ablehnende Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hätte, die Voreingenommenheit der abgelehnten Richterin zu befürchten (vgl. Beschlüsse BFH vom 21.12.2009 V R 10/09, HFR 2010, 959; vom 25.08.2009 V S 10/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019; BVerfG vom 5. April 1990 2 BvR 413/88, BVerfGE 82, 30, 37 f.).
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