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   BFH, 21.12.2010 - V B 16/09, 17/09, V B 17/09   

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https://dejure.org/2010,11864
BFH, 21.12.2010 - V B 16/09, 17/09, V B 17/09 (https://dejure.org/2010,11864)
BFH, Entscheidung vom 21.12.2010 - V B 16/09, 17/09, V B 17/09 (https://dejure.org/2010,11864)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 2010 - V B 16/09, 17/09, V B 17/09 (https://dejure.org/2010,11864)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

  • IWW
  • openjur.de

    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen; Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

  • Bundesfinanzhof

    GG Art 3, AO § 218 Abs 2, AO § 240 Abs 3, FGO § 73 Abs 1, FGO § 76 Abs 2, FGO § 96 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, StÄndG Art 8 Nr 10
    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

  • Bundesfinanzhof

    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 GG, § 218 Abs 2 AO, § 240 Abs 3 AO, § 73 Abs 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO
    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung der steuerrechtlichen Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung (AO) und der im Kreditwesen berechneten Bankgeschäftstage - Berichtigung eines offenkundigen und eindeutigen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung der steuerrechtlichen Schonfrist des § 240 Abs. 3 Satz 1 Abgabenordnung ( AO ) und der im Kreditwesen berechneten Bankgeschäftstage; Berichtigung eines offenkundigen und eindeutigen ...

  • rechtsportal.de

    Berichtigung eines offenkundigen und eindeutigen Versehens i.R.d. Beschwerdeverfahrens über die Nichtzulassung einer Revision; Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz infolge fehlerhafter Auslegung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen; Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht wegen unterlassener Anregung einer Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 12.01.2012 - II S 9/11

    Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der

    d) Über die Frage, ob Säumniszuschläge (§ 240 der Abgabenordnung --AO--) nach § 227 AO zu erlassen sind, ist nicht im Rahmen eines Abrechnungsbescheids (§ 218 Abs. 2 Satz 1 AO), sondern in einem eigenständigen Verfahren zu entscheiden (Grundsatz der Zweigleisigkeit; BFH-Beschlüsse vom 20. Juli 2007 VIII B 8/06, BFH/NV 2007, 2069; vom 31. Juli 2007 VIII B 42/05, BFH/NV 2007, 2305, und vom 21. Dezember 2010 V B 16/09 u.a., BFH/NV 2011, 565).
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