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   BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19   

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https://dejure.org/2021,58811
BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19 (https://dejure.org/2021,58811)
BFH, Entscheidung vom 21.12.2021 - VII R 21/19 (https://dejure.org/2021,58811)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 2021 - VII R 21/19 (https://dejure.org/2021,58811)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 228 der Abgabenordnung (AO), § ... 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes, § 1 Nr. 2 FVG, §§ 111 ff. AO, § 6 Abs. 2 AO, § 173 AO, § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 2 FGO, § 118 Abs. 1 FGO, §§ 16 ff. AO, § 127 AO, § 125 AO, § 125 Abs. 3 Nr. 1 AO, § 19 Abs. 6 AO, § 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes, § 2 EStZustV, § 261 AO, § 228 Satz 2 AO, § 231 Abs. 1 Satz 1 AO, § 231 Abs. 3 AO, § 139b AO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 FVG, § 139b Abs. 3 AO

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsverjährung für rückständige Steuern und Nebenleistungen; Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zum Wohnsitz oder Aufenthaltsort eines Zahlungspflichtigen; Unerheblichkeit von Zuständigkeitsmängeln

  • Betriebs-Berater

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

  • rewis.io

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 228, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

  • rechtsportal.de

    AO § 228, § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7
    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

  • datenbank.nwb.de

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung - durch das unzuständige Finanzamt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Abrechnungsbescheid vom falschen Finanzamt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - und die Niederschlagung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung - durch eine BZSt-Online-Anfrage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO
    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Zahlungsverjährung
    Unterbrechung der Zahlungsverjährung
    Unterbrechungsereignisse

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 218 Abs 2, AO § 228, AO § 231 Abs 3, AO § 231 Abs 1 S 1 Nr 7, AO § 139b
    Abrechnungsbescheid, Zahlungsverjährung, Unterbrechung, Wohnsitz, Datenzugriff

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 218 Abs 2 ; AO § 228 ; AO § 231 Abs 3 ; AO § 231 Abs 1 S 1 Nr 7 ; AO § 139b

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 26.05.2020 - IX R 30/19

    Nachträgliches Bekanntwerden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - offenbare

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Andererseits ist das Wissen eines anderen Sachbearbeiters, der organisatorisch einer anderen Einheit des FA zuzurechnen ist --entsprechend der Rechtsprechung zu § 173 AO (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26.05.2020 - IX R 30/19, BFH/NV 2020, 1233, Rz 18 f.)--, nicht dem konkret zuständigen Sachbearbeiter zuzurechnen.

    Zwar sind dieser auch sämtliche Informationen, die dem Bearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, bekannt, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (Senatsurteil vom 18.08.2015 - VII R 24/13, BFHE 250, 499, BStBl II 2016, 255, Rz 15, m.w.N., und BFH-Urteil in BFH/NV 2020, 1233, Rz 18).

  • BFH, 17.09.2014 - VII R 8/13

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Maßgebend ist allein, dass das FA den Entschluss fasst, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, und dies über den rein innerdienstlichen Bereich hinaus nach außen sichtbar wird (Senatsbeschluss vom 17.09.2014 - VII R 8/13, BFH/NV 2015, 4, Rz 10, m.w.N.).

    Eine rein schematische Anfrage kann die Verjährung nicht unterbrechen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 4, Rz 10, m.w.N.).

  • BFH, 19.03.2019 - VII R 27/17

    Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Denn nach dem BFH-Urteil vom 19.03.2019 - VII R 27/17 (BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31) sei die fortgesetzte Zuständigkeit des Festsetzungsfinanzamts auch für das Erhebungsverfahren überholt.

    a) Zuständig für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die nach den allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der §§ 16 ff. AO zuständige Finanzbehörde, nicht diejenige Behörde, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird (Senatsurteil in BFHE 263, 483, BStBl II 2020, 31).

  • VG Würzburg, 10.11.2015 - W 4 K 15.441

    Nutzungsuntersagung für bordellartigen Betreib

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Fraglich ist hierbei, ob die Vollstreckungsaufnahme damit bereits im Dezember 2015 --und folglich vor dem regulären Ablauf der Verjährungsfrist-- nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu fingieren sein könnte (vgl. Hartman in Gosch, FGO § 54, Rz 28; ferner Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 10.11.2015 - W 4 K 15.441, juris, Rz 21, zu einem ins Ausland versandten und dort nicht abgeholten Einschreiben gegen Rückschein).
  • BFH, 18.08.2015 - VII R 24/13

    Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Zwar sind dieser auch sämtliche Informationen, die dem Bearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, bekannt, ohne dass es insoweit auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters ankommt (Senatsurteil vom 18.08.2015 - VII R 24/13, BFHE 250, 499, BStBl II 2016, 255, Rz 15, m.w.N., und BFH-Urteil in BFH/NV 2020, 1233, Rz 18).
  • BFH, 13.08.1981 - IV R 72/77

    Örtliche Zuständigkeit des FA - Verjährung - Handlung eines FA in Berlin

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Ob die Finanzbehörde, welche die Maßnahme durchgeführt hat, örtlich zuständig war, hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Maßnahme in Bezug auf die Verjährungsunterbrechung (vgl. BFH-Beschluss vom 13.08.1981 - IV R 72/77, BFHE 134, 6, BStBl II 1981, 787; anderer Auffassung Heuermann in HHSp, § 231 AO Rz 7).
  • BFH, 28.11.2006 - VII R 3/06

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Die Unterbrechungshandlung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO stellt einen Realakt dar (vgl. zur Zahlungsaufforderung bereits Senatsurteil vom 28.11.2006 - VII R 3/06, BFHE 216, 4, BStBl II 2009, 575; vgl. ferner Heuermann in HHSp, § 231 AO Rz 5; Loose in Tipke/Kruse, § 231 AO Rz 4).
  • BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

    Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Als Ermittlungsmaßnahme nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO komme nur eine nach außen wirkende Maßnahme in Betracht; eine lediglich nach außen sichtbare genüge nicht (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.02.2010 - VII R 9/08, BFHE 229, 5, BStBl II 2011, 667, und des Bundesgerichtshofs vom 02.02.1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30).
  • FG München, 03.04.2019 - 1 K 2830/17

    Erloschen der Steuerrückstände durch Zahlungsverjährung

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 03.04.2019 - 1 K 2830/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 02.07.1980 - I R 74/77

    Aufhebung eines Verwaltungsakt - Unzuständiges Finanzamt

    Auszug aus BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19
    Diese Vorschrift ist auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (BFH-Urteil vom 02.07.1980 - I R 74/77, BFHE 131, 180, BStBl II 1980, 684, unter II.3.a).
  • BFH, 24.11.1992 - VII R 63/92

    Verjährungsunterbrechung durch Wohnsitzanfrage des Finanzamts

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren -

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