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   BFH, 22.01.1988 - VI R 135/84   

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https://dejure.org/1988,804
BFH, 22.01.1988 - VI R 135/84 (https://dejure.org/1988,804)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1988 - VI R 135/84 (https://dejure.org/1988,804)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1988 - VI R 135/84 (https://dejure.org/1988,804)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der Übertragung eines Grundstücks an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses, wenn der Kaufpreis wegen eines dem Arbeitnehmer hieran eingeräumten Wohnrechts gemindert ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 461
  • NJW 1989, 126
  • BB 1988, 1235
  • DB 1988, 1143
  • BStBl II 1988, 525
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • FG Niedersachsen, 13.03.2018 - 14 K 204/16

    LohnsteuerhaftungLohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist in den Fällen, in denen einem Arbeitnehmer im Hinblick auf ein Arbeitsverhältnis ein Recht zur Nutzung eingeräumt wird, der Zufluss im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG nicht schon in vollem Umfang mit der Begründung dieses Rechts, sondern erst mit der laufenden Nutzung anzunehmen, da es sich in diesen Fällen regelmäßig um die sukzessive Erfüllung eines auf dem Arbeitsverhältnis beruhenden gegenseitigen Nutzungsüberlassungsvertrages handelt (vgl. zu verschiedenen Nutzungsrechten: BFH-Urteile vom 19. August 2004, VI R 33/97, BFHE 207, 203, BStBl II 2004, 1076, m.w.N.; vom 26. Mai 1993, VI R 118/92 BFHE 171, 290, BStBl II 1993, 686; vom 22. Januar 1988 VI R 135/84, BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525).
  • BFH, 19.08.2004 - VI R 33/97

    Unentgeltliches Wohnrecht an einer Luxuswohnung

    Wird einem Arbeitnehmer im Hinblick auf ein Arbeitsverhältnis ein Wohnungsrecht oder Nießbrauch an einer Wohnung eingeräumt, ist nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 VI R 118/92, BFHE 171, 290, BStBl II 1993, 686; vom 22. Januar 1988 VI R 135/84, BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525) der Zufluss i.S. des § 11 Abs. 1 EStG nicht schon in vollem Umfang mit der Begründung dieses Rechts, sondern erst mit der laufenden Nutzung anzunehmen.

    Es handelt sich dabei um "die sukzessive Erfüllung eines auf dem Arbeitsverhältnis beruhenden gegenseitigen Nutzungsüberlassungsvertrages" (BFH-Urteil in BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525).

  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

    Im Übrigen hat die Rechtsprechung den Erfahrungssatz aufgestellt, dass die Liquidation eines Unternehmens im Regelfall dazu führt, dass bestehende Versorgungszusagen auf Veranlassung oder Druck des Unternehmens abgelöst werden (BFH-Urteil vom 4. September 2002 XI R 53/01, BFHE 200, 275, BStBl II 2003, 177 unter 2.; vgl. dazu auch schon die BFH-Urteile in BFHE 130, 168, BStBl II 1980, 393 unter 3. a, und vom 22. Januar 1988 VI R 135/84, BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525 unter 5.).
  • BFH, 27.05.1993 - VI R 19/92

    Lohnsteuer - Beiträge - Versorgungskasse - Arbeitslohn - Verjährung - Zeitpunkt

    Ebenso fließt dem Arbeitnehmer bei einem vom Arbeitgeber bestellten obligatorischen Wohnrecht Arbeitslohn noch nicht mit dessen Begründung, sondern erst mit der entsprechenden Nutzung zu (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1988 VI R 135/84, BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525, unter 3.).
  • BFH, 26.05.1993 - VI R 118/92

    Fortlaufender Zufluß des Nutzungswertes der Wohnung bei unentgeltlicher

    Dementsprechend habe der Bundesfinanzhof (BFH) für ein obligatorisches Wohnrecht bei Vereinbarung eines zu niedrigen Nutzungsentgelts festgestellt, daß der Vorteil nicht einmalig, sondern laufend durch die teilweise unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zufließe (Urteil vom 22. Januar 1988 VI R 135/84, BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525).

    Der Senat hat mit dem Urteil in BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525 entschieden, daß bei einem vom Arbeitgeber bestellten obligatorischen Wohnrecht der geldwerte Vorteil i. S. des § 19 Abs. 1 EStG nicht schon in vollem Umfang mit der Begründung dieses Rechts, sondern erst mit der laufenden Nutzung zufließt (§ 11 Abs. 1 EStG).

    Deshalb sprechen die gleichen Gründe, die den Senat in dem Urteil in BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525 veranlaßt haben, bei einem obligatorischen Wohnrecht einen laufenden Zufluß anzunehmen, für eine laufende Erfassung des Nutzungswerts beim Nießbrauch.

  • FG Köln, 12.08.1999 - 7 K 5358/95

    Steuerlich relevante Entschädigung bei Verzicht auf Tantiemeanspruch bei

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  • BFH, 25.08.1993 - XI R 7/93

    Bei fortgesetztem Dienstverhältnis ist eine Zahlung zur Ablösung eines Wohnrechts

    Ähnlichkeiten mit dem Streitfall weise das BFH-Urteil vom 22. Januar 1988 VI R 135/84 (BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525) auf.

    Wird ein Wohnrecht in Zusammenhang mit der Kündigung eines Dienstverhältnisses abgelöst, so kann die Abfindung als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG zu beurteilen sein (BFH-Urteil in BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525).

  • BFH, 22.01.2009 - IV R 12/06

    Mitunternehmerschaft von Ehegatten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

    Unerheblich ist, dass die Entschädigung für die entgehenden Einnahmen nicht als Geldleistung, sondern in Form einer Darlehensübernahme und einer Grundstücksübertragung gewährt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1988 VI R 135/84, BFHE 152, 461, BStBl II 1988, 525, dort: verbilligte Grundstücksüberlassung als Gegenleistung).
  • FG Köln, 08.02.2001 - 10 K 4874/96

    Konzernweite Auslandsversetzung: "Sonderzahlungen" werden voll besteuert

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  • BFH, 10.07.1991 - X R 79/90

    Einkommensteuer; Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsrente durch

    Andererseits betont auch die neuere Rechtsprechung des BFH, daß es für die Annahme einer "neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage" nicht ausreicht, wenn die bisherige vertragliche Grundlage bestehen geblieben ist und sich nur die Zahlungsmodalitäten geändert haben (BFH in BFH/NV 1987, 498; Urteil vom 22. Januar 1988 VI R 135/85, BFHE 152, 461, 470, BStBl II 1988, 525 , zur Realisierung des Kapitalwerts eines Wohnrechts im Rahmen eines Abfindungsvergleichs).
  • FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 1835/00

    Pensionszusage; Kommanditist; Altzusage; Passivierungswahlrecht; Abfindung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - L 23 SO 68/09

    Anrechnung von Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff SGB XII;

  • FG Baden-Württemberg, 12.07.2000 - 12 K 111/00

    Entgelt für die Vermietung eines Büroraumes an den Arbeitgeber als Arbeitslohn

  • FG Köln, 19.12.2001 - 10 K 2834/97

    Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

  • FG München, 26.07.2016 - 6 K 1608/13

    Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue

  • FG Düsseldorf, 25.10.1996 - 18 K 2528/93

    Arbeitslohn; Sachbezug; Wohnungsüberlassung; Nießbrauch; Schenkung;

  • BFH, 21.06.1990 - X R 46/86

    Pensionsabfindung regelmäßig keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a

  • FG Köln, 22.03.2001 - 10 K 7067/97

    Tarifermäßigung bei Zahlung eines Ausgleichsbetrags für die Reduzierung einer

  • FG Köln, 21.03.2007 - 7 K 2013/04

    Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen oder

  • BFH, 15.12.1989 - VI R 4/85

    Unterwerfen außerordentlicher Einkünfte auf Antrag unter einen ermäßigten

  • FG Hessen, 29.09.1997 - 4 K 1986/93

    Arbeitslohn bei verbilligter Grundstücksüberlassung

  • FG Sachsen, 27.02.1997 - 2 K 317/95

    Steuerliche Behandlung des Arbeitnehmerpauschbetrags bei Bezug von voll

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