Rechtsprechung
   BFH, 22.01.1992 - X R 155/90   

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https://dejure.org/1992,7129
BFH, 22.01.1992 - X R 155/90 (https://dejure.org/1992,7129)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1992 - X R 155/90 (https://dejure.org/1992,7129)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - X R 155/90 (https://dejure.org/1992,7129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 02.09.2008 - VIII R 2/07

    Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Werbungskosten - § 12 Nr. 3 EStG ist

    aa) Daran fehlt es schon dann, wenn der jeweilige Aufwand einen der Tatbestände des § 12 Nr. 1 bis 5 EStG erfüllt und damit schon nach dem Einleitungssatz des § 12 EStG ("... dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden ...") eine Zurechnung zu den Werbungskosten ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 155/90, BFH/NV 1992, 458; von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz A 91; Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 29).

    Zu den danach gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Steuern vom Einkommen gehören nach dem zweiten Halbsatz der Vorschrift auch die darauf entfallenden Nebenleistungen, zu denen gemäß § 3 Abs. 4 AO auch festgesetzte Zinsen gehören (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 458 zu Aussetzungszinsen; zu Nachzahlungszinsen i.S. des § 233a AO BFH-Beschlüsse vom 18. Juni 2003 IX B 199/02, BFH/NV 2003, 1326; vom 10. August 2005 VIII B 324/04, BFH/NV 2006, 47).

  • BFH, 18.06.1998 - IV R 61/97

    Schadenersatz durch Steuerberater

    Die Einkommensteuer wird demgemäß allgemein nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten angesehen, sondern der Privatsphäre zugeordnet (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 1984 IV R 221/83, BFHE 141, 316, BStBl II 1984, 706; vom 10. Juli 1991 VIII R 241/80, BFH/NV 1992, 171; vom 28. November 1991 IV R 122/90, BFHE 166, 257, BStBl II 1992, 342, und vom 22. Januar 1992 X R 155/90, BFH/NV 1992, 458, m.w.N.; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 12 Rz. 50; Schwedhelm/Olbing, Betriebs-Berater 1994, 1612; a.A. Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 1990, 46; wohl auch Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz. 626).
  • BFH, 01.09.2008 - IV B 131/07

    Erstattete Rückzahlungszinsen zu Investitionszulage als Betriebseinnahmen

    Im Urteil vom 22. Januar 1992 X R 155/90 (BFH/NV 1992, 458) hat der BFH die Abziehbarkeit von Aussetzungszinsen versagt, weil diese bei der Durchsetzung der nicht betrieblich veranlassten Einkommensteuer angefallen waren und als Nebenleistungen deren Schicksal teilten (unter 1.a und b der Gründe).
  • BFH, 06.04.1995 - VIII R 10/94

    Kosten für die Erstellung der Feststellungserklärung und der Vermögensaufstellung

    Die Einkommensteuer ist -- anders als die Gewerbesteuer -- nicht der Erwerbssphäre, sondern der Privatsphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen (vgl. § 12 Nr. 3 EStG; BFH-Urteile vom 28. November 1991 IV R 122/90, BFHE 166, 257, BStBl II 1992, 342; vom 22. Januar 1992 X R 155/90, BFH/NV 1992, 458).
  • FG Köln, 24.02.2005 - 2 K 416/02

    Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen

    Erfüllt aber die Tilgung der Einkommensteuer selbst nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen der Erwerbsausgaben, so kann nichts anderes für die im Zusammenhang mit der Einkommensteuer anfallenden Nebenleistungen gelten, welche das rechtliche Schicksal des Steueranspruchs teilen (arg. e. § 3 Abs. 3 AO 1977; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 155/90, BFH/NV 1992, 458).
  • FG Köln, 27.06.2001 - 1 K 2374/01

    Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

    Erfüllt die Tilgung der ESt demnach selbst nicht die tatbe­standlichen Voraussetzungen der Erwerbsausgaben (vgl. auch § 12 Nr. 3 EStG), gilt dies auch für die im Zusammenhang mit der Einkommensteuer anfallenden Neben­leistungen (§ 3 Abs. 3 AO), die das rechtliche Schicksal des Steueranspruchs teilen (BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 155/90, BFH/NV 1992, 458).
  • FG Bremen, 28.01.1998 - 497017K 3

    Steuerberatungskosten für gesonderte Gewinnfeststellung

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