Rechtsprechung
   BFH, 22.01.2009 - II R 10/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10335
BFH, 22.01.2009 - II R 10/07 (https://dejure.org/2009,10335)
BFH, Entscheidung vom 22.01.2009 - II R 10/07 (https://dejure.org/2009,10335)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - II R 10/07 (https://dejure.org/2009,10335)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Revisionsbegründung durch Bezugnahme; Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Erbbaurechts; Ansatz eines Bodenwertanteils aufgrund eines niedrigen Erbbauzinses; Vorkaufsrecht und Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung der persönlichen Verhältnisse

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Grundstückswerts eines Erbbaurechts; Vereinbarkeit des Beruhens des Ansatzes des Bodenwertanteils auf einer für den Erbbauberechtigten vorteilhaften Vereinbarung über einen niedrigen Erbbauzins mit dem Sozialstaatsgebot

  • datenbank.nwb.de

    Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Beschwerdebegründung; Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, wenn ermittelter Wert eines Erbbaurechts gegen das Übermaßverbot verstößt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung des Grundstückswerts eines Erbbaurechts; Vereinbarkeit des Beruhens des Ansatzes des Bodenwertanteils auf einer für den Erbbauberechtigten vorteilhaften Vereinbarung über einen niedrigen Erbbauzins mit dem Sozialstaatsgebot

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13

    Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert

    Zwar führt diese Gesetzessystematik in der Fassung vor Einführung von § 138 Abs. 4 BewG 2007 in Einzelfällen - bei unüblich hohem Erbbauzins unter Umständen zu einem übermäßig hohen Bedarfswert des belasteten Grundstücks (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG i. d. F. vor 2007; vgl. BFH-Urteile vom 11.12.2013 II R 22/11, BFH/NV 2014, 1086; vom 05.05.2004 II R 45/01, BFHE 204, 570, BStBl II 2004, 1036) oder umgekehrt - bei - wie hier - fehlendem oder bei unüblich niedrigem Erbbauzins unter Umständen zu einem übermäßig hohen Erbbaurechts-Bedarfswert (§ 148 Abs. 1 Satz 2 BewG i. d. F. vor 2007; vgl. BFH, Urteile vom 22.01.2009 II R 10/07, Juris; vom 22.01.2009 II R 9/07, BFH/NV 2009, 1096; vom 17.05.2006 II R 58/02, DStRE 2006, 1135, BFH/NV 2006, 1804; vom 29.09.2004 II R 57/02, BFHE 207, 52, BStBl II 2004, 1041; Beschluss vom 22.05.2002 II B 173/01, BFHE 199, 11, BStBl II 2002, 844).
  • FG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 3 K 4084/08

    Vom Lage- bzw. Feststellungsfinanzamt getroffene Zurechnung der wirtschaftlichen

    § 148 BewG a.F. war bzw. ist auch nicht etwa wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verfassungswidrig (BFH-Urteil vom 22.01.2009 II R 10/07, juris).

    Gleichzeitig hat das BVerfG das bisherige Recht jedoch gerade nicht für nichtig erklärt, sondern seine weitere Anwendbarkeit angeordnet und den Gesetzgeber lediglich verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31.12.2008 zu treffen (vgl. ferner auch BFH-Urteil vom 22.01.2008 II R 9/07 und II R 10/07 (juris) zur weiteren Anwendbarkeit des § 148 BewG a.F. und dessen Neuregelung bereits mit Wirkung vom 01.01.2007; kritisch zu Weitergeltungsanordnungen Habscheidt, Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern, 2003).

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