Rechtsprechung
   BFH, 22.01.2013 - IX R 1/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO; Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

  • Bundesfinanzhof

    Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 149 Abs 2 AO, § 169 Abs 2 AO, § 170 Abs 2 AO, § 171 Abs 3 AO, § 171 Abs 3a AO
    Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO – Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

  • Betriebs-Berater

    Anwendung von Treu und Glauben nach Untätigkeitseinspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung eines Untätigkeitseinspruchs hinsichtlich einer nach Fristablauf abgegebenen Einkommensteuererklärung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Treu und Glauben - und der unterlassene Untätigkeitseinspruch

  • Jurion (Leitsatz)

    Behandlung eines Untätigkeitseinspruchs hinsichtlich einer nach Fristablauf abgegebenen Einkommensteuererklärung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung von Treu und Glauben nach Untätigkeitseinspruch

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ablauf der Festsetzungsfrist auch bei Untätigkeit des Finanzamts

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Festsetzungsverjährung
    Dauer der Festsetzungsfrist
    Ablaufhemmung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 385
  • BB 2013, 661
  • DB 2013, 619
  • BStBl II 2013, 663



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 15.05.2013 - IX R 5/11

    Feststellungserklärung kein Antrag i. S. von § 171 Abs. 3 AO, Verjährung,

    Den Nachteil hat der Kläger zu tragen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 233, 314, BStBl II 2011, 807, unter II.3.c; vom 22. Januar 2013 IX R 1/12, BFHE 239, 385, unter 2.).
  • BFH, 11.11.2015 - V B 55/15

    Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch

    Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass der Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO führt (BFH-Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 1/12, BFHE 239, 385, BStBl II 2013, 663).
  • FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Die Abgabe von gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen gehört hierzu nicht; sie stellt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 18.06.1991 VIII R 54/89, BFHE 165, 445, BStBl. II 1992, 124; vom 10.07.2008 IX R 90/07, BStBl. II 2009, 816; vom 17.02.1998 VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356; vom 25.05.2011 IX R 36/10, BFHE 233, 314, BStBl. II 2011, 807; vom 22.01.2013 IX R 1/12, BFHE 239, 385, BStBl. II 2013, 663; vom 15.05.2013 IX R 5/11, BFHE 241, 310, BStBl II 2014, 143), der sich der Senat anschließt, grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung im Sinne des § 171 Abs. 3 AO dar.

    aaa) Diese Vorschrift erfasst alle - ausdrücklich oder stillschweigend - vorgetragenen Begehren oder Bitten an die Finanzbehörde auf ein die Steuerfestsetzung herbeiführendes Verwaltungshandeln (BFH Urteil vom 22.01.2013 IX R 1/12, a. a. O; Paetsch in Beermann/Gosch AO § 171 Rz 23).

  • FG Hessen, 18.02.2016 - 3 K 851/13

    Einkommensteuererklärung; Abgabe; Festsetzungsfrist

    Aufgrund dessen stellt die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung grundsätzlich keinen Antrag auf Steuerfestsetzung im Sinne des § 171 Abs. 3 AO dar mit der Folge, dass insoweit der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt wäre (vgl. Urteile vom 18.06.1991 VIII R 54/81, BStBl II 1992, 124 [BFH 18.06.1991 - VIII R 54/89] ; vom 25.05.2011 IX R 36/10, BStBl II 2011, 807 und zuletzt vom 22.01.2013 IX R 1/12, BStBl II 2013, 663).

    Dabei verweist er auf die unterschiedlichen Regelungszusammenhänge der beiden Vorschriften (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2013 IX R 1/12, BStBl II 2013, 663; siehe auch: Paetsch in Beermann/Gosch, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rn. 41).

  • FG München, 30.04.2014 - 3 K 1663/12

    Ablaufhemmung gem. § 171 AO; Revision vom BFH zugelassen

    36 bb) Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung ist jedoch kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 1/12, BStBl II 2013, 663).
  • FG München, 30.04.2014 - 3 K 1665/12

    Ablaufhemmung gem. § 171 AO

    37 bb) Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung ist jedoch kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 1/12, BStBl II 2013, 663).
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