Rechtsprechung
   BFH, 22.02.1961 - II 268/58 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1961,763
BFH, 22.02.1961 - II 268/58 S (https://dejure.org/1961,763)
BFH, Entscheidung vom 22.02.1961 - II 268/58 S (https://dejure.org/1961,763)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 1961 - II 268/58 S (https://dejure.org/1961,763)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 72, 576
  • NJW 1961, 1279
  • BStBl III 1961, 210
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 18.03.1971 - V R 35/69

    Gewebe aller Art - Gewirke

    Für die Auslegung eines Steuergesetzes ist aus Gründen der Rechtssicherheit in erster Linie der Wortlaut des Gesetzes maßgebend und eine Abweichung nur dann zulässig, wenn zuverlässige Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Wortlaut des Gesetzes den Willen des Gesetzgebers nicht deckt, insbesondere weil das aus dem Wortlaut hervorgehende Ergebnis so unsinnig ist, daß es nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen kann (Urteile des BFH II 291/59 U vom 14. November 1962, BFH 76, 175, BStBl III 1963, 63, und II 268/58 S vom 22. Februar 1961, BFH 72, 576, BStBl III 1961, 210, sowie die dort angeführten weiteren Entscheidungen).
  • BFH, 08.05.1968 - I S 1/68

    Voraussetzungen für das Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit

    Zwar kann auch in Fällen dieser Art nicht schlechthin ausgeschlossen werden, daß im Hauptsacheverfahren eine einschränkende Auslegung des Gesetzes den angefochtenen Verwaltungsakt gleichwohl als rechtswidrig erscheinen läßt; der richterlichen Rechtsfortbildung praeter legem sind jedoch so enge Grenzen gezogen (vgl. BFH-Urteile II 268/58 S vom 22. Februar 1961, BFH 72, 576, BStBl III 1961, 210, und III 193/60 S vom 11. Dezember 1964, BFH 81, 222, BStBl III 1965, 82 mit weiteren Nachweisen), daß es in dem hier gebotenen summarischen Verfahren gerechtfertigt erscheint, diese Möglichkeit unberücksichtigt zu lassen.
  • BFH, 14.11.1962 - II 291/59 U

    Ermäßigter Steuersatz bei Beseitigung einer Überschuldung durch einfache

    Wie der Senat u.a. im Urteil II 268/58 S vom 22. Februar 1961 (BStBl 1961 III S. 210, Slg. Bd. 72 S. 576) entschieden hat, ist für die Auslegung eines Steuergesetzes aus Gründen der Rechtssicherheit in erster Linie der Wortlaut des Gesetzes maßgebend und eine Abweichung nur dann zulässig, wenn zuverlässige Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Wortlaut des Gesetzes den Willen des Gesetzgebers nicht deckt, insbesondere weil das aus dem Wortlaut hervorgehende Ergebnis so unsinnig ist, daß es nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen kann.
  • BFH, 06.08.1964 - IV 109/64 U

    Ansatz der nichtveräußerten Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert im Zeitpunkt

    Die Steuergesetze bedürften als Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Freiheits- und Eigentumssphäre einer klaren Kennzeichnung ihrer Reichweite (Urteil des Bundesfinanzhofs II 268/58 S vom 22. Februar 1961, BStBl 1961 III S. 210, Slg. Bd. 72 S. 576).
  • BFH, 29.03.1961 - VII 128/59 U

    Auskunftpflicht des Steuerpflichtigen darüber wer ihm Hilfe in Steuersachen

    Mit Beschluß des Finanzgerichts Y. II. Kammer - II 268/58 - wurde die Verfügung über die Androhung des Erzwingungsgeldes vom 10. Juni 1958 ersatzlos aufgehoben.
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