Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00   

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https://dejure.org/2005,2108
BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00 (https://dejure.org/2005,2108)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2005 - VIII R 89/00 (https://dejure.org/2005,2108)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - VIII R 89/00 (https://dejure.org/2005,2108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der Veranlagungsart; keine Berücksichtigung des Übernahmeverlustes i.S. von §§ 5 Abs. 4 , 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG 1977 verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 3 EStG zum 31.12.1990

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung und Grundlage des sog. Soll-Verlustabzugs; Beachtung des Offizialprinzips (Verlustabzug von Amtswegen) in Fällen wechselnder Veranlagungsart; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes; Verfassungskonforme Auslegung des § 62d ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 224
  • BB 2005, 1552
  • BB 2005, 2502
  • DB 2005, 2107
  • BStBl II 2005, 624
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

    Im Übrigen hat der BFH auch die Vorschrift des § 5 Abs. 4 UmwStG 1977, nach der ein Übernahmeverlust ebenfalls nicht abziehbar war, u.a. deshalb als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen, weil es den Beteiligten freistand, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und dadurch den Abzug eines Liquidationsverlusts nach den allgemeinen Regeln auszulösen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624, unter II.3.b cc).
  • BFH, 02.08.2006 - XI R 65/05

    Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs unter Einbeziehung verjährter

    Der auf den 31. Dezember festzustellende nach § 10d Abs. 3 EStG verbleibende Verlustabzug ist --unabhängig davon, ob eine Veranlagung durchgeführt worden ist-- so zu berechnen, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte (sog. Soll-Verlustabzug; BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10d EStG Anm. 125).
  • FG Düsseldorf, 30.06.2010 - 15 K 2593/09

    Übernahmeverlust bei Umwandlung einer GmbH in GbR; Übernahmeverlust; Umwandlung;

    Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts zu alten Gesetzesfassungen bestätigt (u. a. mit Urteilen vom 19. Oktober 1998 VIII R 58/95, BFHE 187, 269, BStBl II 1999, 298; vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624 zum UmwStG 1977).

    Zum anderen sei in die verfassungsrechtliche Beurteilung einzustellen, dass es den Betroffenen regelmäßig freigestanden habe, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch die Besteuerung nach § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624).

    Schließlich ist zu bedenken, dass eine mehr als einmalige Besteuerung durch entsprechende Gestaltungen, unter Vermeidung einer Umwandlung, verhindert werden kann (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Gestaltung vgl. bereits das o.a. BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; van Lishaut in Förster/van Lishaut in FR 2000, 1189).

  • FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 123/10

    Bindung an Wahl der Gewinnermittlungsart - Verfassungsmäßigkeit des untersagten

    Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts zu alten Gesetzesfassungen bestätigt (u. a. mit Urteilen vom 19. Oktober 1998 VIII R 58/95, BFHE 187, 269, BStBl II 1999, 298; vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624 zum UmwStG 1977).

    Zum anderen sei in die verfassungsrechtliche Beurteilung einzustellen, dass es den Betroffenen regelmäßig freigestanden habe, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch die Besteuerung nach § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624).

  • BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12

    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

    (4) Anders als die Klägerin meint, hat die B-GmbH das ihr nach § 3 Satz 1 UmwStG zustehende Wahlrecht im Streitfall allerdings bereits nicht ausgeübt, so dass dahinstehen kann, ob diese Vorschrift neben dem (allgemeinen) Bewertungswahlrecht auch ein Ansatzwahlrecht für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter enthält (so für den Fall des Formwechsels einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 38/04, BFHE 211, 472, BStBl II 2006, 568; anders noch zum UmwStG 1977 BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BFHE 199, 254, BStBl II 2003, 10, m.w.N.; vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624).
  • BFH, 10.09.2015 - IV R 49/14

    Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995 - Formwechselnde Umwandlung

    Danach durften selbst geschaffene oder unentgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufgrund des Verweises auf das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nicht in der Schlussbilanz angesetzt werden (z.B. BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 III R 45/98, BFHE 199, 254, BStBl II 2003, 10, und vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624).
  • FG Schleswig-Holstein, 26.07.2011 - 2 K 124/10

    Streitgegenstand: Gewerbesteuer 2005-2007 - Bindung an Wahl der

    Der BFH hat die Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts zu alten Gesetzesfassungen bestätigt (u. a. mit Urteilen vom 19. Oktober 1998 VIII R 58/95, BFHE 187, 269 , BStBl II 1999, 298 ; vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224 , BStBl II 2005, 624 zum UmwStG 1977).

    Zum anderen sei in die verfassungsrechtliche Beurteilung einzustellen, dass es den Betroffenen regelmäßig freigestanden habe, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch die Besteuerung nach § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224 , BStBl II 2005, 624 ).

  • FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung eines

    Jedoch hat der BFH eine Vorgängerregelung, nämlich die §§ 5 Abs. 4, 6 Abs. 3 Satz 3 UmwStG in der Fassung der Jahre 1980 bis 1994, nach der ein Übernahmeverlust des wesentlich i.S.d. § 17 EStG beteiligten Gesellschafters nicht zu berücksichtigen ist, verfassungsrechtlich nicht beanstandet, da es den Beteiligten regelmäßig freisteht, die Kapitalgesellschaft zu liquidieren und hierdurch das Besteuerungsregime des § 17 Abs. 4 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 22.02.2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; hierzu van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, § 4 Rz. 125).
  • FG Hamburg, 25.11.2005 - II 305/04

    Einkommensteuer: Verhältnis des Verlustvortrages zur Einkommensteuerveranlagung

    Die Formulierung des Gesetzes in § 10d Abs. 3 S. 2 EStG entspricht mit der Gegenüberstellung der nach Absatz 1 "abgezogenen" Beträge (Ist-Verlustrücktrag - nach Maßgabe der gem. § 52 Abs. 13 StandOG in § 10d Abs. 1 S. 4 EStG für Verluste ab 1994 eingeräumten Wahlmöglichkeit) zu den nach Absatz 2 "abziehbaren" Beträgen (Soll-Verlustvortrag) dieser Rechtslage (vgl. im Einzelnen Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 10d S. 34, 44; Kommentierung Sept. 1983 Rn. 242; BFH, Urteil vom 22.02.2005, VIII R 89/00, BStBl II 2005, 624, 626 für eine Feststellung zum 31.21.1990 generell weitergehend im Sinne der Auslegung als Soll-Verlustrücktrag und Soll-Verlustvortrag entsprechend den materiell zutreffenden Besteuerungsgrundlagen).
  • BFH, 22.04.2013 - IX B 13/13

    Verjährung, Soll-Verlustabzug

    Denn ein verbleibender Verlustabzug (aus den Jahren 1990 bis 1993) kann auch nach Ablauf der Feststellungsfrist über § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung nicht mehr gesondert festgestellt werden --so auch zutreffend das FG--, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen (1996 bis 1998), in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Beträge verfügt hat (sog. Soll-Verlustabzug; vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624; vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963, unter II.3.b bb; vom 24. Januar 2012 IX R 20/11, BFH/NV 2012, 1132).
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 13 K 13010/09

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Bedeutung der Verlustfeststellung i.S.v. § 181 Abs. 5

  • OLG Celle, 01.09.2010 - 3 U 47/10

    Sekundärhaftung des Steuerberaters: Pflicht zum rechtzeitigen Hinweis auf eigene

  • FG Hamburg, 04.11.2009 - 2 K 135/08

    Erledigungserklärung einer ursprünglich als Untätigkeitsklage erhobenen

  • FG Köln, 31.08.2011 - 12 K 4489/05

    Bestimmung des Umwandlungsstichtags

  • FG Baden-Württemberg, 29.02.2008 - 3 K 92/06

    Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen Verlustrücktrags oder Erlass eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 5 K 5210/08

    Sollverlustabzug bei Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags trotz

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