Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2006 - I R 56/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2372
BFH, 22.02.2006 - I R 56/05 (https://dejure.org/2006,2372)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2006 - I R 56/05 (https://dejure.org/2006,2372)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - I R 56/05 (https://dejure.org/2006,2372)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EGV Art. 52, Art. 73b, Art. 73d; EG Art. 43, Art. ... 56, Art. 58; EStG 1990 § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3; KStG 1996 § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 4, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 40 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 44, § 47 Abs. 2, § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 51, § 52; EWGRL 435/90 Art. 5 Abs. 1

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarechtmäßigkeit der Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von Ausschüttungen aus dem EK 02 bei gebietsfremden Anteilseignern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    EK02 europarechtswidrig?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EK02 europarechtswidrig?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteuerung von Einkünften und Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft; Vereinbarkeit der nationalen Regeln mit Vorschriften über die Freizügigkeit; Verrechnung der ...

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 22.02.2006, Az.: I R 56/05 (Gefahr der Anrechnung nicht gezahlter Körperschaftssteuer; Verletzung des EG-Vertrages)" von RA Dr. Otmar Thömmes u. StBin Katja Nakhai, original erschienen in: DB 7/2006, 1536 - 1539.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 22.02.2006, Az.: I R 56/05 (Europarechtswidrigkeit von § 28 Abs. 4 KStG 1996?)" von RA u. StB Dr. Lars Lawall, original erschienen in: IStR 2006, 496 - 497.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.02.2006, Az.: I R 56/05 (Regelungen zum verwendbaren Eigenkapital EU-rechtswidrig?)" von RA Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, Fa SteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2006, 221.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Körperschaftsteuer (KStG) (1996), §§ 27 Abs. 1, und 28 Abs. 4 ; Einkommensteuergesetz (EStG) (1990), §§ 20 Abs. 1 No. 1 und 3, 36 Abs. 2 No. 3, und 50 Abs. 5 Satz 2 und 3
    Abgaben, Angleichung der Rechtsvorschriften, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Kapitalverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 460
  • BB 2006, 1617
  • BB 2006, 1832
  • DB 2006, 1536
  • NZG 2006, 760 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 26.11.2008 - I R 56/05

    Festschreibung der Verwendungsreihenfolge in § 28 Abs. 4 KStG 1996 ist

    Es handelt sich um jenes Revisionsverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch Beschluss vom 22. Februar 2006 I R 56/05 (BFHE 212, 460) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 26. Juni 2008 C-284/06 "Burda" (Internationales Steuerrecht --IStR-- 2008, 515) zugrunde lag.

    Das durch Beschluss des Senats in BFHE 212, 460 gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzte Revisionsverfahren ist durch Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2008 fortgeführt worden.

    Der Aussetzungsgrund war entfallen, nachdem der EuGH durch Urteil in IStR 2008, 515 über die ihm vom Senat durch jenen Beschluss in BFHE 212, 460 nach Art. 234 Abs. 3 des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte zur Vorabentscheidung vorgelegten Rechtsfragen entschieden hat.

    Zum einen hat der Senat dem EuGH in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 212, 460 aufgezeigt, dass das EK 02 nach der gesetzlichen Regelung auch dann als verwendet gilt, wenn es hierdurch negativ wird.

    Der Senat hält auch den Einwand der Klägerin für nicht durchgreifend, das EuGH-Urteil in vorliegender Sache sei deshalb nicht bindend, weil der Senat in seinem Beschluss in BFHE 212, 460 nicht auf R 78 Abs. 5 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 (KStR 1995) hingewiesen habe.

  • BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

    Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

    Aus diesen Grundsätzen könnte zu folgern sein, dass Inbound- und Outbound-Konstellationen in der Frage der Körperschaftsteueranrechnung in gleicher Weise zu behandeln wären (s. dazu auch das Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den EuGH durch Beschluss vom 22. Februar 2006 I R 56/05, BFHE 212, 460, zur Rs. C-284/06 "Burda").
  • BFH, 05.03.2008 - I B 171/07

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von

    Diese wird indessen nach der damaligen Gesetzeslage grundsätzlich nur inländischen Anteilseignern gewährt (§ 50 Abs. 5 Satz 2 EStG 1990), was wiederum gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen könnte (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 22. Februar 2006 I R 56/05, BFHE 212, 460; Blümich/Wied, § 50 EStG Rz 24; Gosch in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., § 50 Rz 19; vgl. dazu aber auch EuGH-Urteil vom 12. Dezember 2006 Rs. C-374/04, "Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation", EuGHE I 2006, 11673, Tz. 59).
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