Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2017 - I R 2/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15345
BFH, 22.02.2017 - I R 2/15 (https://dejure.org/2017,15345)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2017 - I R 2/15 (https://dejure.org/2017,15345)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - I R 2/15 (https://dejure.org/2017,15345)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-) Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 180 Abs 5 Nr 1 AO, § 2a Abs 4 Nr 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 52 Abs 3 S 5 EStG 1997 vom 22.12.1999, Art 49 AEUV
    (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)

  • Jurion

    Rechtswirkungen der entgeltlichen Übertragungen eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft; Abzugsfähigkeit der im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleisteten Ausgleichszahlung als Betriebsausgaben

  • Betriebs-Berater

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen der entgeltlichen Übertragungen eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausländische Betriebsstätte - und der finale Betriebsstättenverlust

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgeltliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils als entgeltliche Übertragung einer Betriebsstätte im Ausland

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2a Abs 4 Nr 2, GG Art 20 Abs 3, EStG § 52 Abs 2, DBA ITA, EG Art 43, AEUV Art 49, EG Art 56, AEUV Art 63
    Verlustabzug, Ausländische Einkünfte, Nachversteuerung, Betriebsstätte, Rückwirkung, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2EStG1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-) Verluste nach Unionsrecht - Kommentar zum Urteil des BFH vom 22.02.2017" von StBin/RAin Barbara Sillich und Anika Schneider, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2017, 883 - 891.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 120
  • ZIP 2017, 42
  • BB 2017, 1173
  • BStBl II 2017, 709
  • NZG 2017, 867



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hessen, 04.09.2018 - 4 K 385/17

    Art. 49 AEUV

    Soweit der BFH im Urteil vom 22.02.2007 I R 2/15 BFHE 257, 120 [BFH 22.02.2017 - I R 2/15] , BStBl. II 2017, 709 gleichwohl unter Berufung auf das EuGH-Urteil "Timac Agro" eine stillschweigende Aufgabe des unionsrechtlichen Gebots der Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste gesehen habe, treffe dies nicht zu.

    Vor der Entscheidung in dem Rechtsstreit "Bevola" hatte der Beklagte vorgetragen, dass - wie der BFH im Urteil vom 22.02.2017 I R 2/15 erkannt habe - das EuGH-Urteil "Timac Agro" auch für finale Betriebsstättenverluste gelte und deren Abzug unionsrechtlich nicht mehr geboten sei.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17

    Holmen - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

    - vgl. BFH, Urteil vom 22. Februar 2017, I R 2/15, BStBl. II 2017, 709, Rn. 38).
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