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   BFH, 22.02.2017 - I R 2/15   

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https://dejure.org/2017,15345
BFH, 22.02.2017 - I R 2/15 (https://dejure.org/2017,15345)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2017 - I R 2/15 (https://dejure.org/2017,15345)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - I R 2/15 (https://dejure.org/2017,15345)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-) Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 180 Abs 5 Nr 1 AO, § 2a Abs 4 Nr 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 52 Abs 3 S 5 EStG 1997 vom 22.12.1999, Art 49 AEUV
    (Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)

  • Wolters Kluwer

    Rechtswirkungen der entgeltlichen Übertragungen eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft; Abzugsfähigkeit der im Zuge der Anteilsveräußerung an den Erwerber geleisteten Ausgleichszahlung als Betriebsausgaben

  • Betriebs-Berater

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswirkungen der entgeltlichen Übertragungen eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausländische Betriebsstätte - und der finale Betriebsstättenverlust

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgeltliche Übertragung eines Gesellschaftsanteils als entgeltliche Übertragung einer Betriebsstätte im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nachversteuerung gem. § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug sogenannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2a Abs 4 Nr 2, GG Art 20 Abs 3, EStG § 52 Abs 2, DBA ITA, EG Art 43, AEUV Art 49, EG Art 56, AEUV Art 63
    Verlustabzug, Ausländische Einkünfte, Nachversteuerung, Betriebsstätte, Rückwirkung, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2EStG1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-) Verluste nach Unionsrecht - Kommentar zum Urteil des BFH vom 22.02.2017" von StBin/RAin Barbara Sillich und Anika Schneider, LL.M., original ...

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 120
  • ZIP 2017, 42
  • BB 2017, 1173
  • BStBl II 2017, 709
  • NZG 2017, 867
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Hessen, 04.09.2018 - 4 K 385/17

    Art. 49 AEUV

    Soweit der BFH im Urteil vom 22.02.2007 I R 2/15 BFHE 257, 120 [BFH 22.02.2017 - I R 2/15] , BStBl. II 2017, 709 gleichwohl unter Berufung auf das EuGH-Urteil "Timac Agro" eine stillschweigende Aufgabe des unionsrechtlichen Gebots der Abzugsfähigkeit finaler Betriebsstättenverluste gesehen habe, treffe dies nicht zu.

    Vor der Entscheidung in dem Rechtsstreit "Bevola" hatte der Beklagte vorgetragen, dass - wie der BFH im Urteil vom 22.02.2017 I R 2/15 erkannt habe - das EuGH-Urteil "Timac Agro" auch für finale Betriebsstättenverluste gelte und deren Abzug unionsrechtlich nicht mehr geboten sei.

  • BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

    Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2

    Für einen steuerrechtlich beratenen Marktteilnehmer bestand schon zu diesem Zeitpunkt ein erkennbares Risiko, dass der --bislang in der Situation negativer Aktiengewinne "günstige"-- Rechtszustand keinen Bestand mehr haben könnte (so auch FG Nürnberg, Urteil in EFG 2010, 163, Rz 49; s.a. die --wenn auch jeweils normspezifischen-- Erwägungen [dort zu § 2a EStG a.F.] zu Grenzen des Vertrauensschutzes im BFH-Urteil vom 22.02.2017 - I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709).

    Die Gesetzesänderung kann daher nicht als "systemlückenausfüllende" gesetzgeberische Maßnahme (zu einer solchen Situation z.B. BFH-Urteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709, Rz 25) verstanden werden, weil keine "Systemlücke" bestand.

    Demgegenüber wird man dem allgemeinen Ziel der Weiterentwicklung oder Umgestaltung des Steuerrechts und der Erhöhung des Steueraufkommens --die schon nicht als Begründung des Änderungsvorhabens, das vermeintlich nur "klarstellend" sein sollte, angeführt waren-- jedenfalls nicht das ausschlaggebende Gewicht zuweisen können, eine rückwirkende Steuerbelastung zu rechtfertigen (s. allgemein z.B. BFH-Beschluss in BFHE 241, 530, BStBl II 2014, 398, Rz 55 und 57; BFH-Urteil in BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709, Rz 23; s.a. Hey in Tipke/Lang, a.a.O., § 3 Rz 272; Wernsmann in HHSp, § 4 AO Rz 773, m.w.N.).

  • FG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 1 K 218/15

    Grenze; grenzüberschreitende Organschaft; Organschaft; Verlust;

    Das ist verschiedentlich dahingehend interpretiert worden, dass es insoweit schon an einer europarechtswidrigen Ungleichbehandlung fehle, so dass es auf eine etwaige Rechtfertigung nicht mehr ankomme (vgl. das BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 I R 2/15, BFHE 257, 120 , BStBl II 2017, 709 ; und z.B. Stöber , DStZ 2016, 582 , m. w. N. ausdrücklich auch bezogen auf ausländische Tochtergesellschaften).
  • FG Niedersachsen, 28.11.2019 - 6 K 69/17

    Zulässigkeit des inländischen Abzugs finaler ausländischer

    Ergänzend nimmt der Beklagte Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. Februar 2017 (I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) und äußert die Ansicht, die Verluste seien nicht hinreichend nachgewiesen.

    Soweit der BFH im Urteil vom 22. Februar 2017 (I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709) aus der EuGH-Entscheidung vom 17. Dezember 2015 (C-388/14, ABl EU 2016, Nr C 68, 14, ECLI:EU:C:2015:829_1 "Timac Agro Deutschland GmbH") einen anderen Schluss gezogen hat, ist dies jedenfalls durch die benannte Entscheidung des EuGH vom 12. Juni 2018 in der Sache "Bevola und Jens W. Trock Aps" überholt.

  • FG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 6 K 1271/17

    Hinzurechnungsbesteuerung bei Umwandlung einer ausländischen Betriebsstätte in

    § 2a Abs. 4 EStG soll verhindern, dass die Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG mittels eines Rechtsträgerwechsels verbunden mit einer gewinnneutralen oder gewinnreduzierten Gestaltung des Vorgangs unterlaufen werden kann und dadurch das latente Hinzurechnungsrisiko endgültig ausgeschlossen oder reduziert wird (BFH, Urteil vom 22. Februar 2017 I R 2/15, BStBl II 2017, 709, Rn. 15).

    a) Der Senat folgt im Ergebnis dem BFH im Urteil vom 22. Februar 2017 I R 2/15, BStBl II 2017, 709, auf das Bezug genommen wird (ebenso Schmidt/Heinicke, § 2a Rn. 62).

    Zu den Ausführungen zum Vertrauensschutz im BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 I R 2/15, BStBl II 2017, 709, II. 2. d) bb) der Entscheidungsgründe kommt im Streitfall hinzu, dass der Gesetzgeber nicht, wie in der Konstellation des o.g. BFH-Urteils, rückwirkend einen weiteren Hinzurechnungstatbestand schuf, sondern dem Steuerpflichtigen (lediglich) rückwirkend eine Möglichkeit nahm, trotz verwirklichten Hinzurechnungstatbestandes eine endgültige, systemwidrige (vgl. oben aa)) Abzugsmöglichkeit wahrzunehmen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-608/17

    Holmen - Vorabentscheidungsersuchen - Nationale Steuergesetzgebung -

    - vgl. BFH, Urteil vom 22. Februar 2017, I R 2/15, BStBl. II 2017, 709, Rn. 38).
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