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   BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15   

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https://dejure.org/2017,10333
BFH, 22.02.2017 - XI R 17/15 (https://dejure.org/2017,10333)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2017 - XI R 17/15 (https://dejure.org/2017,10333)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - XI R 17/15 (https://dejure.org/2017,10333)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 10 Abs 1 S 2, UStG § 10 Abs 1 S 3, EGRL 112/2006 Art 73, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 4, UStG § 3 Abs 9 S 1, UStG VZ 2007
    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • Bundesfinanzhof

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 10 Abs 1 S 3 UStG 2005, Art 73 EGRL 112/2006, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 3 Abs 4 UStG 2005
    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 4 u. 9 S. 1, 10 Abs. 1 S. 2 u. 3; EGRL 112/2006 Art. 73
    Umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt bei Zahlungen der Grundstückserwerber an den Vorhabenträger für dessen Erschließungsleistungen ggü. Gemeinde

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen von Grundstückserwerbern für an eine Gemeinde zu erbringende Erschließungsleistungen

  • Betriebs-Berater

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG § 10 Abs. 1 Satz 2, 3; MwStSystRL Art. 73
    Kostenerstattung des Grundstückserwerbers an Bauträger als Entgelt für umsatzsteuerpflichtige Erschließungsleistung des Letzteren an die Gemeinde

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3; MwStSystRL Art. 73
    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • rechtsportal.de

    UStG § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3; MwStSystRL Art. 73
    Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen von Grundstückserwerbern für an eine Gemeinde zu erbringende Erschließungsleistungen

  • datenbank.nwb.de

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erschließung eines Baugebiets: Muss der Bauträger Umsatzsteuer zahlen?

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erschließung eines Baugebiets - und die Umsatzsteuerpflicht des Vorhabenträgers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgelt für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 10 Abs 1 S 3
    Leistungsaustausch, Erschließungskosten, Entgelt, Dritter

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 169
  • BStBl II 2017, 812
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Münster, 13.03.2018 - 15 K 832/15

    Zurechnung des sog. Herstellerrabatts als drittseitige Entgeltauffüllung im Sinne

    Zur Besteuerungsgrundlage im Sinne der vorgenannten Vorschriften zählt angesichts der unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 73 der MwStSystRL alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen (vgl. BFH, Urteil vom 22.02.2017 XI R 17/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812; EuGH, Urteil vom 20.12.2017 C-462/16 "Boehringer Ingelheim Pharma" DStR 2018, 75, UR 2018, 166).

    Bei der Zahlung des Dritten darf es sich nur nicht um ein Entgelt für eine an ihn erbrachte Leistung handeln (vgl. BFH, Urteile vom 22.02.2017 XI R 17/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812; vom 22.07.2010 V R 14/09, BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428).

  • BFH, 07.02.2018 - XI R 17/17

    Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

    Die Zahlungen der Grundstückeigentümer sind Entgelt von dritter Seite (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 XI R 17/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812).
  • BFH, 18.12.2019 - XI R 31/17

    Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

    Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.08.2016 - XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 32; vom 22.02.2017 - XI R 17/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 22; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Saudaçor vom 29.10.2015 - C-174/14, EU:C:2015:733, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2015, 901, Rz 32; Ntp.

    Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 32; in BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 22).

    a) Die Würdigung des FG, ob ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. eines Leistungsaustauschs besteht, liegt auf tatsächlichem Gebiet (BFH-Urteil in BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 28) und bindet --wie die Auslegung von Verträgen-- das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO.

  • BFH, 10.06.2020 - XI R 25/18

    Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall

    c) Trotz der vorhandenen Formulierungsunterschiede führen die unter II.2.a und b genannten Regelungen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (grundlegend Urteil vom 19.10.2001 - V R 48/00, BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c, Rz 26; vgl. auch BFH-Urteile vom 06.05.2010 - V R 15/09, BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142, Rz 11; vom 03.07.2014 - V R 1/14, BFHE 246, 562, Rz 22; vom 22.02.2017 - XI R 17/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812, Rz 24 und 26) zum selben Ergebnis: Eine Zahlung/Aufwendung ist grundsätzlich (nur) dann Entgelt/Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie "für die Leistung" bzw. "für diese Umsätze" gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält.
  • FG Düsseldorf, 26.05.2020 - 5 K 2892/17

    Keine Umsatzsteuererleichterungen für Werkschöpfer

    Sie kann auch von einem Dritten erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 22.2.2017 XI R 17/15, BStBl II 2017, 812 m.w.N.).

    Entscheidend dafür, ob eine Zahlung "für die Leistung" bzw. "für die Umsätze" gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält, ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich regelmäßig aus dem "Rechtsverhältnis", d.h. den vertraglichen Beziehungen zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ergibt (vgl. EuGH-Urteil Tolsma vom 3.3.1994 C-16/93, EU:C:1994:80, BFH-Urteile vom 22.2.2017 XI R 17/15, BStBl II 2017, 812; vom 31.5.2017 XI R 2/14, BStBl II 2017, 1024).

    Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt wird bzw. ob der Leistende die Zahlung für diese Leistung erhält (vgl. BFH-Urteile vom 22.2.2017 XI R 17/15, BStBl II 2017, 812; vom 31.5.2017 XI R 2/14, BStBl II 2017, 1024, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 664/16

    Kreuzungsvereinbarung; Ablösebetrag; Umsatzsteuerpflicht

    Entscheidend ist, dass zwischen Leistendem und Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, und zwischen der erbrachten Leistung und dem hierfür erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (BFH, Urt. v. 16. Januar 2003 - V R 36/01 -, juris Rn. 16 m. w. N., BFH, Beschl. v. 5. Dezember 2007 - V R 60/05 -, juris Rn. 29/30/35; BFH, Urt. v. 11. Februar 2010 - V R 2/09 -, juris Rn. 20; BFH, Urt. v. 22. Februar 2017 - XI R 17/15 -, juris Rn. 26; BFH, Urt. v. 16. Dezember 2010 - V R 16/10 -, juris Rn. 15).

    Dabei muss die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bilden (BFH, Urt. v. 22. Februar 2017 - XI R 17/15 -, juris Rn. 22).

  • FG München, 18.03.2020 - 3 K 3318/18

    Vorkosten als Entgelt für eigenständige umsatzsteuerpflichtige sonstige

    Der Leistungsempfänger muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i. S. des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führt (BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 XI R 17/15, BStBl II 2017, 812, Rz. 22 m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 121/16

    Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, welche potentielle Hotelgäste an

    Dies setzt Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) - nunmehr Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - um, wonach zur Besteuerungsgrundlage alles zählt, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen (s. m.w.N. BFH-Urteil vom 22. Februar 2017, XI R 17/15, BStBl. II 2017, 812).
  • FG München, 14.03.2019 - 14 K 860/16

    Zurverfügungstellung von Wärme - unentgeltliche Wertabgabe

    Die Gegenleistung muss nicht vom Leistungsempfänger stammen, sondern kann auch von einem Dritten (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) erbracht werden (EuGH-Urteil vom 21. November 2013 C-494/12, Dixons Retail, Mehrwertsteuer-Recht - MwStR - 13, 774, Rn 35; BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 XI R 17/15, BStBl II 17, 812, Rz 25).
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