Rechtsprechung
   BFH, 22.03.2001 - VII R 41/00   

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https://dejure.org/2001,9168
BFH, 22.03.2001 - VII R 41/00 (https://dejure.org/2001,9168)
BFH, Entscheidung vom 22.03.2001 - VII R 41/00 (https://dejure.org/2001,9168)
BFH, Entscheidung vom 22. März 2001 - VII R 41/00 (https://dejure.org/2001,9168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Thüringen, 22.08.2001 - III 938/01

    Es ist nicht verfassungswidrig, dass nach dem 31.12.1997 keine

    Die hiergegen gerichtete Revision wies der BFH mit Beschluss vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV 2001, 1150 als unbegründet zurück.

    Der Forderung, eine mindestens einmalige Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung zu ermöglichen, ist damit Genüge getan (vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 2001 VII R 41/00, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 1150 ; Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. März 2000 III 1388/98, a.a.O.).

    Nach Auffassung des BFH ist es nicht erforderlich, auch nach dem Ablauf der Übergangszeit Berufsangehörigen die Möglichkeit zu geben, eine Wiederholungsprüfung abzulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV - 2001, 1150 ).

    Etwaige individuelle Härten lassen sich bei der Festlegung von Fristen nie ganz ausschließen; sie müssen aber im Hinblick auf Sinn und Zweck der ausreichend bemessenen Übergangszeit hingenommen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV - 2001, 1150 ).

    Im Übrigen wird auf den BFH-Beschluss vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV - 2001, 1150 verwiesen, dessen Erwägungen sich der erkennende Senat anschließt.

    Insbesondere hat die Rechtssache im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV 2001, 1150 keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da die maßgebende Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt ist.

  • BFH, 25.02.2002 - VII B 241/01

    Wiederholungsprüfung nach § 40 a StBerG

    Die dagegen eingelegten Rechtsmittel hatten ebenfalls keinen Erfolg (Thüringer Finanzgericht --FG--, Urteil vom 15. März 2000 III 1388/98, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 1415; Senatsbeschluss vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV 2001, 1150).

    Das FG führte unter Berufung auf die einschlägige Rechtsprechung (u.a. sein Urteil in EFG 2000, 1415, und den Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 1150) aus, dass dem Kläger kein Anspruch auf Durchführung einer Wiederholungsprüfung mehr zustehe, weil nach § 7 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des § 40a des Steuerberatungsgesetzes (DV § 40a StBerG) vom 25. September 1992 (BGBl 1, 1667), der nicht verfassungswidrig sei, nach dem 31. Dezember 1997 keine Wiederholungsprüfungen mehr durchgeführt würden.

    Die Rechtsfrage ist in dem gemäß § 126a FGO ergangenen Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 1150 ausführlich beantwortet worden, insbesondere ist darin auch darauf hingewiesen worden, dass sich individuelle Härten bei der Festlegung von Fristen nie ganz ausschließen lassen, die in § 7 Satz 3 DV § 40a StBerG festgelegte Frist aber im Hinblick auf Sinn und Zweck der ausreichend bemessenen Übergangszeit hingenommen werden müsse.

  • BFH, 15.03.2002 - VII B 120/01

    Fehlerhafte Beurteilung der Prozessführungsbefugnis; Verfahrensmangel

    Nach der zu dieser Frage nunmehr ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 30. Januar 2001 VII R 52/00, BFH/NV 2001, 939, und vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV 2001, 1150) gilt, dass es trotz Übertragung der Zuständigkeit für die Bestellung von Steuerberatern durch § 40 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes in der Neufassung (StBerG) durch das 7. StBÄndG auf die Steuerberaterkammern im Streitfall bei der OFD als Beklagte bleiben muss.
  • BFH, 22.01.2002 - VII R 19/01

    Rücknahme der vorläufigen Bestellung als Steuerbevollmächtigter;

    Der Senat hat bereits entschieden (Beschlüsse vom 30. Januar 2001 VII R 52/00, BFH/NV 2001, 939, und vom 22. März 2001 VII R 41/00, BFH/NV 2001, 1150), dass es trotz Übertragung der Zuständigkeit für die Rücknahme der Bestellung von Steuerberatern nach § 46 Abs. 4 StBerG in der Neufassung durch das 7. StBÄndG auf die Steuerberaterkammern für den Fall der Rücknahme einer vorläufigen Bestellung als Steuerberater i.S. von § 40a StBerG a.F. bei den bisherigen Beteiligten, insbesondere der OFD als Beklagte und Revisionsbeklagte bleibt.
  • VG Hannover, 09.09.2010 - 6 A 1524/10

    Grad Magister Legum Europae (MLE) - ELPIS I -; Berufszugangseröffnung

    Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass es das Grundrecht auf freie Wahl eines Berufes aus Art. 12 Abs. 1 GG gebietet, zumindest eine Wiederholung einer nicht bestandenen berufsbezogenen Prüfung zuzulassen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1999 S. 245 [246] m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22.3.2001 - VII R 41/00 -, zitiert nach juris; Nds. Oberverwaltungsgericht, OVGE 40, 462 [464]; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. Rdnr. 26, m.w.N.).
  • VG Hannover, 26.01.2005 - 6 A 355/04

    Notwendigkeit einer Wiederholungsmöglichkeit bei berufsbezogenen Prüfungen

    Dieses entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, in der allgemein angenommen wird, dass Art. 12 Abs. 1 GG es gebietet, zumindest eine Wiederholung einer nicht bestandenen berufsbezogenen Prüfung zuzulassen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1999 S. 245 [246] m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22.3.2001 - VII R 41/00 -, zitiert nach juris; Nds. Oberverwaltungsgericht, OVGE 40, 462 [464]; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. Rdnr. 26, m.w.N.).
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