Rechtsprechung
   BFH, 22.04.1988 - III R 269/84   

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https://dejure.org/1988,3648
BFH, 22.04.1988 - III R 269/84 (https://dejure.org/1988,3648)
BFH, Entscheidung vom 22.04.1988 - III R 269/84 (https://dejure.org/1988,3648)
BFH, Entscheidung vom 22. April 1988 - III R 269/84 (https://dejure.org/1988,3648)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Stundung der Steuerschuld auf Grund einer erheblichen Härte durch Ermessensentscheidung der Finanzbehörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 08.07.2004 - VII R 55/03

    Erklärung der Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger nach Abtretung eines

    Bei der Stundung gemäß § 222 AO 1977 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der die Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis hinausschiebt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 1988 III R 269/84, BFH/NV 1989, 428; Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 222 Rz. 55; Tipke/ Kruse, a.a.O., § 222 AO 1977 Rz. 1).

    Gleichwohl ist die rückwirkende Stundungsgewährung im Steuerrecht anerkannt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1989, 428; Klein/Rüsken, a.a.O., § 222 Rz. 47; Tipke/Kruse, a.a.O., § 222 AO 1977 Rz. 60).

    Die rückwirkende Stundung führt allerdings nicht dazu, dass die bis zum Erlass des Stundungs-Verwaltungsakts bereits eingetretenen Rechtsfolgen der Säumnis mit der Bekanntgabe des rückwirkenden Verwaltungsakts gleichsam automatisch entfallen (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1989, 428).

  • FG Thüringen, 05.06.2000 - I 419/00

    Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer;

    Die Rechtsprechung des BFH würdigt die Verletzung von Steuererklärungspflichten, soweit ersichtlich, stets nur im Zusammenhang mit einer Stundung der zu erklärenden Steuer (vgl. die BFH-Urteile vom 1. Juli 1998 IV B 7/98, a. a. O., vom 7. Mai 1993 III R 43/89, a. a. O., vom 22. April 1988 III R 269/84, BFH/NV 1989, 428, und vom 26. Januar 1988 VIII R 151/84, BFH/NV 1988, 695).

    Das ist folgerichtig, weil die Nichtabgabe von Steuererklärungen die Gefahr einer unpünktlichen Zahlung der zu erklärenden Steuer erheblich erhöht und unter Umständen dem Steuerschuldner darüber hinaus einen unverdienten Zinsvorteil verschafft (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1988 III R 269/84, a. a. O.).

    Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass die Klägerin mit dem Urteil nur eine erneute Stundungsentscheidung erlangt hat, nicht aber die begehrte Stundung; mit dem entsprechenden - erheblich weiter gehenden - Antrag ist sie unterlegen (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 22. April 1988 III R 269/84, a. a. O., und vom 29. Mai 1990 VII R 85/89, a. a. O.).

  • FG Münster, 14.03.2002 - 5 K 6321/00
    Sie ist nur dann fehlerfrei, wenn sie erkennbar unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte rechtlicher und tatsächlicher Art und auf Grund eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. BFH-Urteile vom 15.6.1983 I R 76/82, Bundessteuerblatt - BStBl. - 1983, 672; 23.5.1985 V R 124/79, BStBl. II 1985, 489; 22.4.1988 III R 269/84, BFH/NV 1989, 428; 7.5.1993 III R 43/89, BFH/NV 1994, 144.

    Unbeschadet der Mitwirkungspflicht des Stpfl. muss die Finanzbehörde diesen ggf. veranlassen, unzureichende Angaben zu vervollständigen und unter Beweis zustellen (BFH III R 269/84. Ebenso Pump a. a. O., Rnr. 59, Stichwort "Ermessensfehler").

  • BFH, 30.05.1990 - I R 115/86

    Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Voraussetzungen für das

    Zur Vermeidung umfangreicher Wiederholungen nimmt der Senat auf sein Urteil vom 2. Juli 1986 in der insoweit vergleichbar gelagerten Sache I R 39/83 (BFH / NV 1987, 696) Bezug (vgl. ferner zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1988 III R 269/84, BFH / NV 1989, 428).
  • BFH, 23.06.1993 - X R 96/90

    Stundung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch die Finanzbehörden

    Zutreffend hat das FG entschieden, daß das Klageverfahren sich hinsichtlich der zwischenzeitlich durch Umbuchungen getilgten Beträge nicht erledigt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 2. Juli 1986 I R 39/83, BFH/NV 1987, 696; vom 22. April 1988 III R 269/84, BFH/NV 1989, 428, jeweils m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2006 - 2 K 262/05

    Ablehnung eines Stundungsantrags wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers;

    Eine Erledigung der Hauptsache kann in Stundungsfällen nur darin gesehen werden, dass dem Antrag auf Stundung während der Rechtshängigkeit der Streitsache stattgegeben wird (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1988 III R 269/84, BFH/NV 1989, 428).
  • FG Niedersachsen, 04.06.2003 - 6 K 872/00

    Auswirkung einer rückwirkenden Stundung auf gegebene Aufrechnungslage bei

    Die rückwirkende Stundung ist nach allgemeiner Meinung möglich (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 1988 III R 269/84, BFH/NV 1989, 428 m.w.N.).
  • FG Brandenburg, 23.10.1997 - 5 K 1090/96

    Hauptsachenerledigung durch Zahlung der zu stunden beantragten Steuern während

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  • FG Köln, 18.08.1998 - 14 K 1395/97

    Verrechnungsstundung bei einbehaltener Kapitalertragsteuer

    Nach ständiger finanzgerichtlicher Rechtsprechung erledigt sich durch die Tilgung einer Steuerschuld, deren Stundung beantragt wird, nicht der die Stundung ablehnende Verwaltungsakt (BFH-Urteil v. 22.04.1988, III R 269/84, BFH/NV 1989, 428).
  • FG München, 25.08.1997 - 7 K 592/97

    Möglichkeit der Beanspruchung der Verrechnungsstundung einbehaltener

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  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 06.08.1997 - 1 K 170/96

    Ablehnung eines Stundungsantrags betreffend Körperschaftsteuer,

  • VG München, 26.01.2010 - M 2 K 09.3518

    Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag; Stundungsantrag nach Zahlung

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