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   BFH, 22.04.2004 - V R 72/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1135
BFH, 22.04.2004 - V R 72/03 (https://dejure.org/2004,1135)
BFH, Entscheidung vom 22.04.2004 - V R 72/03 (https://dejure.org/2004,1135)
BFH, Entscheidung vom 22. April 2004 - V R 72/03 (https://dejure.org/2004,1135)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG (1999) § 17 Abs. 2 Nr. 1
    Entgeltkorrektur bei Forderungsausfall

  • datenbank.nwb.de

    USt-Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 bei Zahlungsverweigerung des Leistungsempfängers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer-Berichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht des leistenden Unternehmers den für seine Leistung geschuldeten Umsatzsteuerbetrag und des Leistungsempfängers den entsprechenden Vorsteuerabzug zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt für die steuerpflichtige Lieferung uneinbringlich geworden ist; Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift; Entfallen der Umsatzsteuerschuld des Leistenden bei substantiiertem Betreiten des Leistungsempfängers hinsichtlich des Bestehens und der Höhe des vereinbarten Entgeldes; Anwendung der Kostentragungsvorschrift des § 137 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn das Urteil bei rechtzeitigem Tatsachenvortrag oder Beweis genauso ausgefallen wäre

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Uneinbringlichkeit einer Forderung: Umsatzsteuerberichtigung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Änderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts

Besprechungen u.ä.

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Uneinbringlichkeit einer Forderung: Umsatzsteuerberichtigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.4.2004, V R 72/03 (Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts bei Zahlungsverweigerung)" von Prof. Dr. Holger Stadie, original erschienen in: UR 2004, 482 - 483.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 525
  • BB 2004, 1611
  • DB 2004, 2196
  • BStBl II 2004, 684
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 18.09.2008 - V R 56/06

    Minderung der Bemessungsgrundlage

    Die Vorschrift berücksichtigt auch, dass die Besteuerung nach dem Sollprinzip --Entstehung der Umsatzsteuer und die Abziehbarkeit der in Rechnung gestellten Vorsteuer bereits mit Ausführung der Leistung ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung der Gegenleistung (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG und § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG)-- auf der am Regelfall orientierten Erwartung des Gesetzgebers beruht, der Leistungsempfänger werde die Forderung des Leistenden befriedigen und damit das betragsmäßige Gleichgewicht von Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerschuld herstellen (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 71/99, BFHE 196, 330, BStBl II 2003, 206, unter II.2.; vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684, unter II.1.a).
  • BFH, 20.07.2006 - V R 13/04

    Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

    Eine Berichtigung kommt in Betracht, wenn der Leistungsempfänger zwar nicht die Entgeltsforderung selbst bestreitet, sondern mit einer vom Gläubiger (dem leistenden Unternehmer) substantiiert bestrittenen Gegenforderung aufrechnet, und wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (Fortführung des BFH-Urteils vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).

    a) "Uneinbringlich" ist eine Forderung nicht schon, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltsforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684; vom 13. Januar 2005 V R 21/04, BFH/NV 2005, 928).

    Damit entfällt seine Berechtigung für den Abzug der Vorsteuer und dementsprechend ist die Umsatzsteuerschuld des Leistenden nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu korrigieren (BFH-Urteile in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684; vom 31. Mai 2001 V R 71/99, BFHE 196, 330, BStBl II 2003, 206, m.w.N.).

    Das FA kann durch Hinzuziehung oder Beantragung der Beiladung sicherstellen, dass die Uneinbringlichkeit beim Leistenden und beim Leistungsempfänger gleich beurteilt wird (BFH in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).

  • BFH, 22.10.2009 - V R 14/08

    Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

    b) "Uneinbringlich" i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22; vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684; vom 13. Januar 2005 V R 21/04, BFH/NV 2005, 928).
  • BFH, 08.03.2012 - V R 49/10

    Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an

    Im Hinblick auf diese im Tauschweg vollzogene Leistung verbleibe es bei der Umsatzsteuerpflicht des Restwerklohnes des E. Außerdem stehe das Urteil des FG im Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juli 2006 V R 13/04 (BFHE 214, 471, BStBI II 2007, 22), vom 13. Januar 2005 V R 21/04 (BFH/NV 2005, 928), vom 22. April 2004 V R 72/03 (BFHE 205, 525, BStBI II 2004, 684) sowie dem BFH-Beschluss vom 4. Juni 2007 V B 76/06 (BFH/NV 2007, 2151).

    a) "Uneinbringlich" ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 I R 5/09, BFH/NV 2011, 77, unter II.2.; vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFHE 231, 260, unter II.4.b dd; in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, unter II.1.a; in BFH/NV 2005, 928; in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).

    Damit entfällt seine Berechtigung für den Abzug der Vorsteuer und dementsprechend ist die Umsatzsteuerschuld des Leistenden nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu korrigieren (BFH-Urteile in BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, unter II.1.a; in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684, m.w.N.).

  • BFH, 23.04.2015 - V R 32/14

    Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

    Dass die Klägerin im Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 nicht ausdrücklich Anschlussrevision eingelegt hat, ist unschädlich, weil jede Erklärung ausreicht, die den Willen des Anschlussrevisionsklägers zum Ausdruck bringt, ebenfalls eine Änderung des angefochtenen Urteils zu erreichen (BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).
  • BFH, 08.08.2013 - V R 8/12

    Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL -

    Dabei kommt es zwar nicht darauf an, ob die Kosten im konkreten Fall tatsächlich übernommen worden sind, sondern es reicht aus, dass sie übernehmbar sind (BFH-Urteile vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684; vom 8. Juni 2011 XI R 22/09, BFHE 234, 448, Rz 38, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2014 - III R 5/12

    Anwendung der Tarifbegünstigung auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei

    d) Die Anschlussrevision ist auch nicht deshalb zulässig, weil sie --anders als (selbständige) Rechtsmittel (vgl. § 145 FGO)-- auf die Anfechtung der Kostenentscheidung des FG beschränkt werden kann (BFH-Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03, BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684, unter II.2.a, m.w.N.).
  • FG Saarland, 13.07.2016 - 1 K 1132/13

    Umsatzsteuer: Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG); Berichtigung wegen

    Uneinbringlich im Sinne dieser Norm ist eine Forderung, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit weder rechtlich noch tatsächlich durchsetzen kann (BFH vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BStBl II 2015, 674; vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BStBl II 2013, 590; vom 20. Juli 2006 V R 13/04, BStBl II 2007, 22; vom 22. April 2004 V R 72/03, BStBl II 2004, 684; vom 13. Januar 2005 V R 21/04, BFH/NV 2005, 928).
  • BFH, 12.02.2009 - XI B 76/08

    Grundstückslieferung und Ausführung der Bauleistung keine einheitliche

    Denn der BFH hat bereits in seinem Urteil vom 22. April 2004 V R 72/03 (BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684) geklärt, dass eine Forderung nicht schon dann uneinbringlich ist, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchsetzen kann.

    Soweit die Klägerin ausführt, das Finanzgericht (FG) habe die vom BFH in seinem Urteil in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684 aufgestellten Rechtsgrundsätze unzutreffend auf den Streitfall angewandt, richtet sich die Beschwerde gegen die materielle Rechtmäßigkeit des FG-Urteils.

  • BFH, 14.03.2007 - V B 150/05

    NZB: USt, Grundstückslieferung

    Mit seiner Beurteilung, die Uneinbringlichkeit sei "frühestens im Jahr 1995 gegeben, da die Klägerin erstmals im Juli 1995 mit der förmlichen Erklärung des Rücktritts vom Vertrag und der damit verbundenen Verweigerung der Zahlung das Bestehen der Entgeltforderung substantiiert bestritten hat", stehe das FG im Widerspruch zum Urteil des BFH vom 22. April 2004 V R 72/03 (BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684).

    b) Es liegt auch keine Divergenz zum Urteil des BFH in BFHE 205, 525, BStBl II 2004, 684 vor.

  • FG Brandenburg, 09.08.2005 - 1 K 2448/02

    Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer auf absehbare Zeit nicht

  • FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07

    Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 39/16

    Finanzgerichtliche Kostenentscheidung; rechtliches Gehör;

  • BFH, 13.01.2005 - V R 21/04

    Uneinbringlichkeit von Forderungen

  • BFH, 12.08.2009 - XI R 4/08

    Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Erlösminderungen --uneinbringliche

  • BFH, 22.12.2011 - III R 93/10

    Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im

  • FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 3972/02

    Voraussetzungen für eine Zurechnung der von einer Organgesellschaft i.S.d. § 2

  • BFH, 04.06.2007 - V B 76/06

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Uneinbringlichkeit" in § 17 UStG ist geklärt;

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1528/05

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

  • FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 1121/09

    Keine Berichtigung wegen Forderungsausfalls nach § 17 UStG bei Nichtversteuerung

  • FG Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 3 K 3932/11

    Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate eines befristeten

  • FG Köln, 14.11.2013 - 15 K 2659/10

    Uneinbringlichkeit einer Forderung nach Novation

  • BFH, 29.10.2012 - V B 85/11

    Unterlassen einer Verfahrensaussetzung

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 6 K 2270/07

    Zur Uneinbringlichkeit bei verbundenem Geschäft

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2008 - 6 K 2463/03

    Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz der fehlerhaft notwendig beigeladenen

  • FG Münster, 16.03.2007 - 9 K 4803/05

    Kindergeldberechtigung bei zeitweiliger Aufnahme des Kindes in einem anderen

  • FG Köln, 25.09.2006 - 15 K 6517/03

    Grob fahrlässige Verletzung der Pflicht zur (rechtzeitigen) Entrichtung der

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2007 - 3 K 1529/05

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids wegen der Inanspruchnahme eines gesetzlich

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 - 7 V 7309/14

    Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Genehmigung der Ist Besteuerung

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt

  • FG Hamburg, 02.09.2013 - 2 V 119/13

    Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit - Verfahren der Aussetzung der

  • FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07

    Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 1 K 2985/09

    Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Verbindlichkeit - Abhilfe eines Einspruchs

  • FG München, 12.10.2006 - 14 K 3791/04

    Uneinbringlichkeit einer Forderung bei Nichterfüllung eines Anspruchs auf

  • FG München, 29.03.2012 - 14 K 506/11

    Änderung der Bemessungsgrundlage nach gerichtlichem Vergleich

  • FG Baden-Württemberg, 24.08.2011 - 14 K 4825/09

    Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung aufgrund Schuldenerlasses

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