Rechtsprechung
| BFH, 22.04.2004 - VII B 6/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Antrag an einen Zollschuldner als Voraussetzung für den Erlass von Einfuhrabgaben - Erlass von Einfuhrabgaben von Amts wegen
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Schlüssige Darlegung von Zulassungsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 26.11.2003 - 3 K 1875/01
- BFH, 22.04.2004 - VII B 6/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.03.2000 - V B 23/00
Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer
Auszug aus BFH, 22.04.2004 - VII B 6/04
Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N., und vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148). - BFH, 14.06.1995 - II B 5/95
Rüge des Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen in der …
Auszug aus BFH, 22.04.2004 - VII B 6/04
Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N., …und vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148). - BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01
Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …
Auszug aus BFH, 22.04.2004 - VII B 6/04
so wendet sie sich gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.).