Rechtsprechung
   BFH, 22.04.2009 - I B 162/08   

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https://dejure.org/2009,4850
BFH, 22.04.2009 - I B 162/08 (https://dejure.org/2009,4850)
BFH, Entscheidung vom 22.04.2009 - I B 162/08 (https://dejure.org/2009,4850)
BFH, Entscheidung vom 22. April 2009 - I B 162/08 (https://dejure.org/2009,4850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

  • datenbank.nwb.de

    Abfindungszahlung an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    VGA bei Abfindungszahlungen an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 22.08.2012 - I B 86/11

    Tatsächliche Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung

    Im Übrigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1992  1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 5. Dezember 1995  1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; Senatsbeschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 6 K 6168/13

    Gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine verdeckte Gewinnausschüttung auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (vgl. BFH, Beschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458, mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 10.06.2010 - I B 186/09

    Liquidationsbesteuerung nach Wegzug einer GmbH ins Ausland (vor SEStEG)

    Auch ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfG-Beschluss vom 19. Mai 1992  1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; Senatsbeschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1418/14

    Tantiemeberechnung bei Verlust im Folgejahr

    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, dass auch eine mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muss, nach welcher Bemessungsgrundlage die Vergütung errechnet werden soll (BFH-Entscheidungen vom 27. Februar 1985 - I R 187/81, BFH/NV 1986, 430, vom 11. Dezember 1985 - I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469, vom 26. April 1989 - I R 96/85, BFH/NV 1990, 63, und vom 22. April 2009 - I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2017 - 6 K 1419/14

    Tantiemevereinbarung bei Verlust im Folgejahr

    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, dass auch eine mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muss, nach welcher Bemessungsgrundlage die Vergütung errechnet werden soll (BFH-Entscheidungen vom 27. Februar 1985 - I R 187/81, BFH/NV 1986, 430, vom 11. Dezember 1985 - I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469, vom 26. April 1989 - I R 96/85, BFH/NV 1990, 63, und vom 22. April 2009 - I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458).
  • FG Münster, 17.08.2010 - 10 V 1009/10

    Antragsbefugnis; Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 160 AO und § 4 Abs. 5 Satz 1

    Unter einer vGA sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, Vermögensminderungen und verhinderte Vermögensmehrungen zu verstehen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhen, sich auf den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG auswirken und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind (BFH-Urteil vom 17.12.2009, I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307; Beschluss vom 22.04.2009, I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458).
  • BFH, 06.10.2011 - I S 22/11

    Halbabzugsverbot bei geringfügigen Kaufpreisen

    Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, in der Begründung seiner Entscheidung zu jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich Stellung zu nehmen; es muss sich nur mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinandersetzen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1992  1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133; vom 5. Dezember 1995  1 BvR 1463/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 153; Senatsbeschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458, m.w.N.).
  • FG München, 08.01.2014 - 6 V 2116/13

    Beherrschende Gesellschafter kraft Interessenübereinstimmung

    a) Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458; BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 38/05, BFH/NV 2006, 1515, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 309/09

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Fehlen von klaren im Voraus getroffener

    der Gründe; vom 26. April 1989 I R 96/85, BFH/NV 1990, 63; BFH-Beschluss vom 22. April 2009 I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458).
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 3640/13

    Zulässigkeit einer Negativ-Tantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer -

    Klare und eindeutige Vereinbarungen erfordern es, dass auch eine mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer getroffene Vereinbarung über besondere Vergütungen zumindest erkennen lassen muss, nach welcher Bemessungsgrundlage die Vergütung errechnet werden soll (BFH-Entscheidungen vom 27. Februar 1985 - I R 187/81, BFH/NV 1986, 430, vom 11. Dezember 1985 - I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469, vom 26. April 1989 - I R 96/85, BFH/NV 1990, 63, und vom 22. April 2009 - I B 162/08, BFH/NV 2009, 1458).
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