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   BFH, 22.05.2012 - VII R 51/11   

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https://dejure.org/2012,18333
BFH, 22.05.2012 - VII R 51/11 (https://dejure.org/2012,18333)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2012 - VII R 51/11 (https://dejure.org/2012,18333)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - VII R 51/11 (https://dejure.org/2012,18333)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

  • IWW
  • openjur.de

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

  • Bundesfinanzhof

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 202 ZK, Art 215 Abs 1 ZK, § 11 Abs 1 UStG, § 11 Abs 3 Nr 2 UStG, § 21 Abs 2 UStG
    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 13 Abs. 2; UStG § 21 Abs. 2
    Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten Zigaretten

  • datenbank.nwb.de

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer beim Zigarettenschmuggel

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten Zigaretten

  • beck.de (Kurzmitteilung)

    Zigarettenschmuggel - Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zigarettenschmuggel: Zur Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Bemessungsgrundlage beim Zigarettenschmuggel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 237, 559
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch vor Beendigung des

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen, nachdem er zunächst ebenfalls davon ausgegangen war, dass der Verbringungsvorgang mit dem Zur-Ruhe-Kommen der Tabakwaren endet (vgl. BFH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - VII S 46/05 [PKH] Rn. 20 ff.; anders dann allerdings BFH, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 23/04 Rn. 21 ff., BFHE 212, 321, 325 f.), und er die Auslegung des Begriffs des Besitzers nach § 19 Satz 2 TabStG aF offengelassen hatte (BFH, Urteile vom 22. Mai 2012 - VII R 51/11 Rn. 14, BFHE 237, 559, 562 und VII R 50/11 Rn. 15, BFHE 237, 554, 558), jedoch nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 23 Abs. 1 TabStG ein weiteres Verständnis des Besitzes im Sinne des § 19 Satz 2 TabStG aF zugrunde legen wollte und die Frage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt hatte (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - VII R 44/11, BFHE 240, 458; Urteil vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn. 13 ff., BFHE 248, 271, 275 ff.).
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