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   BFH, 22.06.1994 - II R 104/93   

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https://dejure.org/1994,8564
BFH, 22.06.1994 - II R 104/93 (https://dejure.org/1994,8564)
BFH, Entscheidung vom 22.06.1994 - II R 104/93 (https://dejure.org/1994,8564)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - II R 104/93 (https://dejure.org/1994,8564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zugang der Revisionsschrift beim Finanzgericht (FG) durch Einlage in ein bei der Oberfinanzdirektion (OFD) eingerichtetes Postfach - Organisationsbedingt verzögerte Abholung von Sendungen aus Postfächern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99

    Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

    Der Kritik an der als zu streng empfundenen Rechtsprechung des BFH zur Verschuldensprüfung im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Einspruchsfrist (z.B. Tipke/Kruse, a.a.O., § 110 AO 1977 Rz. 10 und § 357 AO 1977 Rz. 26) ist entgegenzuhalten, dass das Gesetz jedes Verschulden --also auch die leichte Fahrlässigkeit-- zum Anlass nimmt, die Wiedereinsetzung zu versagen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134, und vom 7. April 1998 VII R 70/96, BFH/NV 1998, 1115).
  • BFH, 04.12.2003 - XI B 181/01

    Wiedereinsetzung

    Jedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH-Urteil vom 4. März 1986 VII R 78/84, BFH/NV 1986, 622; BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 1993 VIII R 61/91, BFH/NV 1993, 614; vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134; vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 56 Rz. 11).

    Jedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BFH in BFH/NV 1986, 622; in BFH/NV 1993, 614, und in BFH/NV 1995, 134).

  • BFH, 11.09.2014 - VI R 68/13

    Postausgangskontrolle durch das Finanzamt - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen

    Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 21 A 1981/06

    Sorgfaltsanforderungen der Behörde bei Übermittlung eines fristwahrenden

    Wird eine für das Gericht bestimmte Postsendung von der Behörde dergestalt übermittelt, dass sie durch einen Kurierdienst der Bezirksregierung zunächst zur Bezirksregierung befördert, dort in ein für die an das Gericht gerichteten Sendungen besonders eingerichtetes Fach eingelegt und sodann von einem Boten des Gerichts abgeholt wird, so ist die Sendung dem Gericht nicht bereits dadurch zugegangen, dass sie in das Abholfach einsortiert wird (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 7.4.1998 - VII R 70/96 - Juris; vgl. auch BFH, Beschluss vom 22.6.1994 - II R 104/93 - Juris).

    - VII R 70/96 -, Juris; offen gelassen für einen vergleichbaren Fall (Kurierdienst zwischen Finanzamt und Oberfinanzdirektion): BFH, Beschluss vom 22.6.1994 - II R 104/93 -, Juris.

  • BFH, 06.11.2014 - VI R 39/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

    Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134).
  • BFH, 07.04.1998 - VII R 70/96
    Handelt es sich demnach um ein offenes, nicht nur für den Botendienst des FG zugängliches Postfach, so wie es allgemein bei Behörden üblich ist, kann mit dem Einlegen eines Schriftstücks in dieses Fach keine Verfügungsgewalt des FG an diesem Schriftstück begründet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 22. Juni 1994 II R 104/93, BFH/NV 1995, 134).

    Hiernach schließt jedes Verschulden -- also auch eine einfache Fahrlässigkeit -- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BFH/NV 1995, 134).

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