Rechtsprechung
| BFH, 22.06.2004 - X B 113/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Darlegungserfordernisse bei Rüge eines Verfahrensmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 24.06.2003 - 2 K 892/01
- BFH, 22.06.2004 - X B 113/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.06.2002 - X B 199/01
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BFH, 22.06.2004 - X B 113/03
Dies wäre für die ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers unzureichender Sachaufklärung durch nicht vollständige Ausschöpfung eines Beweismittels aber ebenso erforderlich gewesen, wie im Falle der Rüge unzureichender Sachaufklärung durch Nichterhebung von Beweisen vorzutragen ist, warum dem FG sich die Notwendigkeit der Beweiserhebung auch ohne Antrag des Klägers hätte aufdrängen müssen (vgl. dazu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, und vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332). - BFH, 06.06.2000 - VII R 72/99
Zollrecht; Einreihung einer Ware als Kultur von Mikroorganismen
Auszug aus BFH, 22.06.2004 - X B 113/03
Dies wäre für die ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers unzureichender Sachaufklärung durch nicht vollständige Ausschöpfung eines Beweismittels aber ebenso erforderlich gewesen, wie im Falle der Rüge unzureichender Sachaufklärung durch Nichterhebung von Beweisen vorzutragen ist, warum dem FG sich die Notwendigkeit der Beweiserhebung auch ohne Antrag des Klägers hätte aufdrängen müssen (vgl. dazu Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 2000 VII R 72/99, BFHE 192, 390, …und vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332). - BFH, 11.02.2003 - VIII B 159/02
NZB: unzulässige Sachverhaltswürdigung
Auszug aus BFH, 22.06.2004 - X B 113/03
Jedenfalls könnte ein damit lediglich geltend gemachter Fehler bei der Rechtsanwendung in einem Einzelfall die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 VIII B 159/02, BFH/NV 2003, 1062).