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   BFH, 22.06.2006 - IV R 31, 32/05, IV R 31/05, IV R 32/05   

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https://dejure.org/2006,2388
BFH, 22.06.2006 - IV R 31, 32/05, IV R 31/05, IV R 32/05 (https://dejure.org/2006,2388)
BFH, Entscheidung vom 22.06.2006 - IV R 31, 32/05, IV R 31/05, IV R 32/05 (https://dejure.org/2006,2388)
BFH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - IV R 31, 32/05, IV R 31/05, IV R 32/05 (https://dejure.org/2006,2388)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 15a Abs. 4 Satz 1; AO 1977 §§ 119 Abs. 1, 125 Abs. 1, 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15a Abs. 4 Satz 1; AO 1977 §§ 119 Abs. 1, 125 Abs. 1, 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

  • Judicialis

    Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung - Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung; Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG

  • rechtsportal.de

    Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung; Verstoß gegen § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO - Klagebefugnis einer Personengesellschaft gegen die Verlustfeststellung nach § 15a EStG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verlustfeststellung beim Kommanditisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustfeststellung beim Kommanditisten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bescheid über die Feststellung eines verrechenbaren Verlustes als Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichsfähigen und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten; Klagebefugnis einer Personengesellschaft; Erfordernis einer isolierten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 239
  • BB 2006, 2345
  • DB 2006, 2324
  • BStBl II 2007, 687
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

    Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der

    Dies gilt auch für den Fall, dass - wie im vorliegenden Fall - der Grundlagenbescheid erst nach dem Folgebescheid ergeht (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, m.w.N.).

    Hinsichtlich des § 15a EStG ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG Grundlagenbescheid für die einheitliche und gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist und somit Bindungswirkung hinsichtlich der Ausgleichsfähigkeit des Verlustes entfaltet (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, m.w.N.).

    Danach sind Feststellungsbescheide für Folgebescheide bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, Gliederungspunkt II. 2. c. cc., m.w.N.).

    Änderungen des ausgleichsfähigen Verlustes im Rahmen eines Einspruchs- oder Klageverfahrens könnten zu einem Widerspruch zum Bescheid nach § 15b Abs. 4 EStG führen und umgekehrt Änderungen des verrechenbaren Verlustes zu einem Widerspruch zur Einkommensteuerfestsetzung desselben Jahres (so zu § 15a EStG: BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, Gliederungspunkt II. 2. c. cc. (3) (a).

  • BFH, 22.06.2006 - IV R 32/05

    Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als

    IV R 31/05 IV R 32/05.

    Die beiden Revisionsverfahren IV R 31/05 und IV R 32/05 werden gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) miteinander verbunden.

  • FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08

    Gesonderte Feststellung der nicht ausgleichsfähigen Verluste aus gewerblicher

    Der Gewinnfeststellungsbescheid für die KG und die Bescheide über die Feststellung der verrechenbaren Verluste für die einzelnen Kommanditisten stehen wechselseitig zueinander im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 und § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO (vgl. FG Münster, Urteil vom 19. Dezember 1990 - I 5601/89 F, EFG 1991, 537; BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 - IV R 31, 332/05, IV R 31/05, IV R 32/05, BStBl. II 2007, 687; BFH-Beschluss vom 8. Mai 1995 - III B 113/94, BFH/NV 1995, 971).

    Im Erfolgsfall ist diese Reduzierung dann bindend hinsichtlich der Frage der Ausgleichs- oder Verrechenbarkeit für den Gewinnfeststellungsbescheid desselben Jahres (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage bei § 15a Abs. 4 EStG: BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 - IV R 31, 332/05, IV R 31/05, IV R 32/05, BStBl II 2007, 687).

    Denn ein Verlust kann nicht gleichzeitig nur verrechenbar und beim selben Kommanditisten ausgleichsfähig sein (so BFH-Urteil vom 22. Juni 2006 - IV R 31, 332/05, IV R 31/05, IV R 32/05, BStBl II 2007, 687 unter Hinweis auf FG Münster in EFG 1991, 537).

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13

    Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz

    Sie schließt es aus, dass über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden worden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinne anders entschieden wird, und beschränkt sich demnach nicht auf eine bloße mechanische Übernahme seines Inhalts in den Folgebescheid, sondern steht vielmehr jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegen, der dem Inhalt des Feststellungsbescheids widersprechen würde (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 IV R 31/05, IV R 32/05, BFHE 214, 239, BStBl II 2007, 687).
  • FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12

    Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b

    Für § 15a EStG ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG Grundlagenbescheid für die einheitliche und gesonderte Feststellung der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist und somit Bindungswirkung hinsichtlich der Ausgleichsfähigkeit des Verlustes entfaltet (vgl. BFH-Urteil vom 22.6.2006 IV R 31/05, BStBl II 2007, 687, m.w.N.).
  • FG Sachsen, 18.10.2012 - 6 V 1129/12

    Nichtigkeit eines Einheitswertsbescheides wegen fehlender Klarheit über den

    Etwa muss klar sein, welcher Bestandteil der Feststellung den Inhaltsadressaten betrifft (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 22. Juni 2006, IV R 31/05, IV R 32/05, BStBl. II 2007, 687 m. w. N.).
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