Rechtsprechung
   BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

  • IWW
  • openjur.de

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift; Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

  • Bundesfinanzhof

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 FGO, § 126 Abs 1 BGB
    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

  • webshoprecht.de

    Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

  • aufrecht.de

    Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verfahrensrecht: Auch eine eingescannte Unterschrift kann ausreichen

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 64
    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • datenbank.nwb.de

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

  • Jurion (Leitsatz)

    Schriftformgemäße Klageerhebung durch Senden eines Telefaxes mit eingescannter Unterschrift; Senden der Klage durch den Prozessbevollmächtigten an einen Dritten per Mail mit der Weisung des Ausdruckens und Sendens an das Gericht per Telefax als formgemäße Klageerhebung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Eingescannte Unterschrift einer mit Telefax übermittelter Klageschrift zulässig?

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Verfahrensrecht: Auch eine eingescannte Unterschrift kann ausreichen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Telefax mit eingescannter Unterschrift

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 257

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Telefax mit eingescannter Unterschrift

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Telefax mit eingescannter Unterschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksames Rechtsmittel bei eingescannter Unterschrift (IBR 2011, 59)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klageschrift mit gescannter Unterschrift" von MinDir Dr. Ralf Köbler, original erschienen in: FA 2010, 365 - 366.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.06.2010, Az.: VIII R 38/08 (Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift)" von RiBFH a.D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: AO-StB 2010, 294 - 295.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.06.2010, Az.: VIII R 38/08 (Telefax mit eingescannter Unterschrift)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2010, 257 - 258.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 230, 115
  • NJW 2011, 478
  • MMR 2010, 866
  • DB 2010, 2034
  • DB 2010, 882
  • K&R 2010, 687
  • AnwBl 2010, 804
  • BStBl II 2010, 1017



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13

    Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des

    Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, BVerwGE 58, 359; BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BFHE 230, 115, BStBl II 2010, 1017, m.w.N.).
  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    Dementsprechend hat auch der Senat die erforderliche Schriftform einer elektronisch übermittelten Rechtsbehelfsschrift erst mit ihrem Ausdruck als gegeben angesehen (BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BFHE 230, 115, BStBl II 2010, 1017).
  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Säumniszuschlag, Haftungsbescheid, Haftungsquote, BFH-Urteil, Aussetzung der

    Notwendig für die Wahrung der Schriftform ist grundsätzlich eine Unterschrift (BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017).
  • VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11

    Eigenhändige Unterschrift als wesentliche Wirksamkeitsvoraussetzung bei

    Eine eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.9.2010 - 7 B 15.10 -, Rn. 24; BFH, Urt. v. 22.6.2010 - VIII R 38/08 -, Rn. 19; OLG Celle, Beschl. v. 1.6.2012 - 10 UF 281/11 -, Rn. 4, jew. [...], BGH, Beschl. v. 10.10.2006, NJW 2006, 3784 [BGH 10.10.2006 - XI ZB 40/05] [3785]).

    Zwar bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift, wenn der jeweilige bestimmende Schriftsatz durch Telegramm, Fernschreiben Telebrief, Telekopie, Bildschirmtextmitteilung oder Computerfax übermittelt wird (vgl. BFH, Urt. v. 22.6.2010, a.a.O., Kopp/Schenke, a.a.O., § 81 Rn. 9 m.Rspr.N.).

  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung -

    Deshalb wird im Falle der Einlegung einer Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift (ergänzend) auch verlangt, dass sich aus dem Schriftstück selbst oder seinen Begleitumständen keine Zweifel an der Urheberschaft des Unterzeichners oder seinem Willen ergeben dürfen, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen (stRspr; GmSOGB vom 5.4.2000, GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 162; BFH vom 22.6.2010 - VIII R 38/08 - BFHE 230, 115; BVerfG Beschluss vom 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00 - NJW 2002, 3534, juris RdNr 23) .
  • FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

    Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung -

    Danach lässt die neuere Rechtsprechung des BFH lässt zwar grundsätzlich auch ein Computerfax als Wahrung der Schriftform zu, allerdings lagen die Sachverhalte der Entscheidungen stets so, dass entweder a) auf dem Fax die handelnde Person konkret bezeichnet wurde und der Hinweis angebracht war, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht zu unterzeichnen vermag (so BFH-Beschluss vom 04. September 2000 III B 41/00, BFH/NV 2001, 321 unter Verweis auf GmS-OGB vom 5. April 2000 1/98, NJW 2000, 2340) oder b) es handelte sich um ein Telefax/Computerfax mit eingescannter Unterschrift (so BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BFH/NV 2010, 2188, BFHE 230, 115).

    Es genügt daher für die Wirksamkeit einer durch Computerfax erhobenen Klage, dass sich aus dem Schriftsatz selbst oder den Begleitumständen die Urheberschaft und der Wille, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BFH/NV 2010, 2188, BFHE 230, 115).

  • FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

    Des Weiteren soll dadurch sichergestellt werden, dass die Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden erfolgt ist (vgl. für die eigenhändig zu unterzeichnende Klagschrift BFH Urteil vom 22.06.2010 VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017).
  • OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
    Der Bundesfinanzhof konnte zwar in seinem Urteil vom 22.06.2010 (VIII R 38/08 - NJW 2011, 478) letztlich offen lassen, ob die vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - NJW 2000, 2340) aufgestellten Grundsätze zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig vom jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für die Übermittlung per Computerfax gelten.
  • FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15

    Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im

    Zwar lässt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine eingescannte Unterschrift nur für den Fall der Übermittlung durch einen Telefaxdienst ausdrücklich zu (BFH vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017); nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, würde es den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise hindern, wenn die eingescannte Unterschrift in diesem Fall nicht für genügend erachtet würde (BGH vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).
  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

    Dem entspreche auch die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), wenn hiernach etwa bei einer Klageschrift (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08) oder einer steuerlichen Erklärung (vgl. BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 31/01; FG Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2003, 1 K 57/02) auch eine per Telefax übermittelte Unterschrift ausreiche.
  • FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14

    Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO

  • VG Minden, 27.11.2013 - 11 K 2182/13

    Antrag eines Empfängers von Grundsicherung wegen Erwerbsminderung auf Befreiung

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