Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• openjur.de

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift; Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 64, BGB § 126 Abs 1
  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

 
• Bundesfinanzhof

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 FGO, § 126 Abs 1 BGB
  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• verkehrslexikon.de

  Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• webshoprecht.de

  Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• IWW
• aufrecht.de

  Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• Betriebs-Berater

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• Anwaltsblatt

  § 64 FGO
  Eingescannte Unterschrift bei Fax-Versand eines Ausdrucks

• rewis.io

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• ra.de
• rewis.io

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 64
  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• datenbank.nwb.de

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klage mit der eingescannten Unterschrift

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schriftformgemäße Klageerhebung durch Senden eines Telefaxes mit eingescannter Unterschrift; Senden der Klage durch den Prozessbevollmächtigten an einen Dritten per Mail mit der Weisung des Ausdruckens und Sendens an das Gericht per Telefax als formgemäße Klageerhebung

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Eingescannte Unterschrift einer mit Telefax übermittelter Klageschrift zulässig?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Telefax mit eingescannter Unterschrift

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 257

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 64 FGO
  Eingescannte Unterschrift bei Fax-Versand eines Ausdrucks

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Telefax mit eingescannter Unterschrift

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

• pwc.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Besprechungen u.ä. (2)

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Telefax mit eingescannter Unterschrift

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksames Rechtsmittel bei eingescannter Unterschrift (IBR 2011, 59)

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 05.03.2008 - 2 K 202/06
• BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08

Papierfundstellen

• BFHE 230, 115
• NJW 2011, 478
• MMR 2010, 866
• DB 2010, 2034
• DB 2010, 882
• K&R 2010, 687
• AnwBl 2010, 804
• AnwBl Online 2010, 212
• BStBl II 2010, 1017

Wird zitiert von ... (22)

• BFH, 08.10.2014 - VI R 82/13

  Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des …

  Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden an das Gericht gesandt wurde (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April 1979 GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, BVerwGE 58, 359; BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BFHE 230, 115, BStBl II 2010, 1017, m.w.N.).
• FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

  Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und …

  Notwendig für die Wahrung der Schriftform ist grundsätzlich eine Unterschrift (BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017).
• BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

  Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …

  Dementsprechend hat auch der Senat die erforderliche Schriftform einer elektronisch übermittelten Rechtsbehelfsschrift erst mit ihrem Ausdruck als gegeben angesehen (BFH-Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08, BFHE 230, 115, BStBl II 2010, 1017).

 
• FG Hamburg, 01.02.2019 - 4 K 58/15

  Energiesteuer: Antragstellung i.S. der §§ 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 100 Abs. 1 …

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen seien allein den technischen Gegebenheiten moderner Übermittlungsmethoden wie Fax und Scan geschuldet, seien aber nicht auf die Übersendung reiner Kopien gerichtet (vgl. BFH, Urteil vom 22. Juni 2010, VIII R 38/08).

  Der Hinweis des Beklagten auf das BFH-Urteil vom 22. Juni 2010, VIII R 38/08, führt zu keinem anderen Ergebnis.

  Des Weiteren soll das aus dem Schriftformerfordernis abgeleitete Gebot einer Unterschrift des Erklärenden sicherstellen, dass das Schriftstück keinen Entwurf betrifft, sondern mit Wissen und Wollen des Erklärenden abgesandt wurde (zur schriftlichen Klageinreichung, BFH, Urteil vom 22. Juni 2010, VIII R 38/08, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

  Datumsvermerk auf dem Umschlag; Unwirksamkeit der Zustellung

  Wird ein bestimmender Schriftsatz nicht auf elektronischem Wege, sondern herkömmlicherweise - wie hier - mittels Telefax übermittelt, müssen die übermittelte Telekopie und/oder der per Post aufgegebene Originalschriftsatz die Unterschrift der den Schriftsatz verantwortenden Person tragen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Februar 2003 - 1 B 31.03 -, Juris Rn. 1; ebenso BFH…, Beschluss vom 10. Juli 2002 - VII B 6/02 -, Juris Rn. 8 ff.; wohl abweichend, aber im Ergebnis offengelassen: BFH, Urteil vom 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 -, Juris Rn. 33).
• LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

  Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend; …

  Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (…so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8; BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.), sind auf das Mail-to-Fax-Verfahren nicht übertragbar.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier auch nicht die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax heranzuziehen, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (…so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8; BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.) .

• LAG Hessen, 09.02.2022 - 6 Sa 1249/20

  Eingescannte Unterschrift bei Berufungsbegründung nicht ausreichend; …

  Die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (…so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8; BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.), sind auf das Mail-to-Fax-Verfahren nicht übertragbar.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier auch nicht die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (- GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) zum Computerfax heranzuziehen, wonach dann, wenn ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen genügt, die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt sei, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht sei, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (…so auch BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8; BFH 22. Juni 2010 - VIII R 38/08 - Rn. 17, BFHE 230, 115;… BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 22 ff.) .

• FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

  Des Weiteren soll dadurch sichergestellt werden, dass die Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden erfolgt ist (vgl. für die eigenhändig zu unterzeichnende Klagschrift BFH Urteil vom 22.06.2010 VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017).
• VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11

  Eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis

  Eine eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.9.2010 - 7 B 15.10 -, Rn. 24; BFH, Urt. v. 22.6.2010 - VIII R 38/08 -, Rn. 19;… OLG Celle, Beschl. v. 1.6.2012 - 10 UF 281/11 -, Rn. 4, jew. [...], BGH, Beschl. v. 10.10.2006, NJW 2006, 3784 [BGH 10.10.2006 - XI ZB 40/05] [3785]).

  Zwar bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift, wenn der jeweilige bestimmende Schriftsatz durch Telegramm, Fernschreiben Telebrief, Telekopie, Bildschirmtextmitteilung oder Computerfax übermittelt wird (vgl. BFH, Urt. v. 22.6.2010, a.a.O., Kopp/Schenke, a.a.O., § 81 Rn. 9 m.Rspr.N.).

• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 6/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …

  Deshalb wird im Falle der Einlegung einer Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift (ergänzend) auch verlangt, dass sich aus dem Schriftstück selbst oder seinen Begleitumständen keine Zweifel an der Urheberschaft des Unterzeichners oder seinem Willen ergeben dürfen, das Schriftstück in den Verkehr zu bringen (stRspr; GmSOGB vom 5.4.2000, GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 162; BFH vom 22.6.2010 - VIII R 38/08 - BFHE 230, 115; BVerfG Beschluss vom 4.7.2002 - 2 BvR 2168/00 - NJW 2002, 3534, juris RdNr 23) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 729/21

  Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - L 10 KR 755/21

  Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das …
• FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 230/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - elektronischer …
• FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15

  Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail …
• SG Dortmund, 21.07.2021 - S 78 KR 3628/18
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11

  Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
• FG Düsseldorf, 08.06.2021 - 10 K 3452/18

  Nichtbezeichnung des Klagebegehrens innerhalb der gesetzten Ausschlussfrist
• FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14

  Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO
• VG Minden, 27.11.2013 - 11 K 2182/13

  Antrag eines Empfängers von Grundsicherung wegen Erwerbsminderung auf Befreiung …
• VG München, 14.10.2019 - M 10 M 19.4124

  Unzulässige Kostenerinnerung