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   BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96   

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https://dejure.org/1997,1839
BFH, 22.07.1997 - VI R 114/96 (https://dejure.org/1997,1839)
BFH, Entscheidung vom 22.07.1997 - VI R 114/96 (https://dejure.org/1997,1839)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 1997 - VI R 114/96 (https://dejure.org/1997,1839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Der Kinderlastenausgleich für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1991 ist verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32, EStG § 32 a, GG Art 6
    Familie; Kinderlastenausgleich; Splitting

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 549
  • BB 1997, 2096
  • DB 1997, 2102
  • BStBl II 1997, 697
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13

    Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder

    Hieraus hat der BFH gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549 , BStBl II 1997, 697 ).
  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Nach Auffassung von Jachmann (in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 32 Rdnr. A 88, unter Bezugnahme auf BFH-Urteile in BFHE 183, 538, BStBl II 1997, 692; vom 22. Juli 1997 VI R 147/90, BFHE 183, 544, BStBl II 1997, 694; vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697; a.A. BFH-Urteil in BFHE 173, 528, BStBl II 1994, 429) können Vorsorgeaufwendungen bei der typisierenden Bestimmung des Kindesexistenzminimums im Hinblick darauf außer Betracht bleiben, dass gemäß §§ 3, 10 SGB V Familienmitglieder --und somit auch Kinder-- in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne besondere Kosten mitversichert sind.
  • BFH, 27.07.2017 - III R 1/09

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags,

    cc) Der Kläger hat schließlich auch keinen (verfassungsrechtlichen) Anspruch auf eine gemeinsame Besteuerung mit seiner Ehefrau und seinen Kindern als Gesamtfamilie; denn die Verfassung gebietet nicht die Einführung eines dahingehenden Familienrealsplittings (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697, unter 4., und Senatsbeschluss vom 28. Februar 2012 III B 115/10, BFH/NV 2012, 942, Rz 5 ff., m.w.N.).
  • BFH, 27.05.2013 - III B 2/13

    Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete)

    Hieraus hat der BFH gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697).
  • BFH, 17.10.2012 - III B 68/12

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem

    Hieraus hat der BFH gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697).
  • BFH, 10.11.1998 - VI B 125/98

    Kindergeldauszahlung bei mehreren Berechtigten

    Bei der Beurteilung, ob der Gesetzgeber den Anforderungen gerecht wird, müssen die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697, m.N.).
  • BFH, 28.02.2012 - III B 115/10

    Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht

    So hat der BFH aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84 u.a., BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653), wonach der Gesetzgeber von Verfassungs wegen lediglich verpflichtet ist, Unterhaltsaufwendungen mindestens in Höhe des Existenzminimums der Kinder von der Besteuerung auszunehmen, ausdrücklich gefolgert, dass mit dieser Aussage zugleich die Entscheidung getroffen wurde, dass ein Familiensplitting im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe (hierzu z.B. Jachmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 31 Rz A 55) verfassungsrechtlich nicht geboten ist (BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697).
  • BFH, 26.08.2008 - III B 153/07

    Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - kein Anspruch auf ein

    Entgegen der Ansicht der Kläger ergibt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG kein Anspruch auf ein Familiensplitting (s. BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VI R 114/96, BFHE 183, 549, BStBl II 1997, 697).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.10.2006 - 6 K 2169/05

    Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für den Bau eines Schwimmbeckens

    Der BFH hat in dem Urteil vom 6. Februar 1997 III R 72/96 (BStBl. II 1997, 697) dargelegt, dass die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem Steuerpflichtigen als Familienwohnung genutzt worden ist und dabei das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit mit der Argumentation als nicht erfüllt angesehen, dass ein Steuerpflichtiger im allgemeinen nicht gezwungen ist, sein vorhandenes Haus umzubauen statt ein anderes, für seine Bedürfnisse besser geeignetes Haus zu erwerben oder zu mieten.
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