Rechtsprechung
BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98 (2) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Gegenvorstellung - Verfahrensfehler - Fachwissenschaftliche Wertungen der Prüfer - Bewertungsspielraum - Revisionsbegründungspflicht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 09.03.1999 - VII S 14/98
- BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98 (2)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 27.07.1993 - VII S 6/93
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Abänderung einer formell rechtskräftigen …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Die Voraussetzungen, unter denen der beschließende Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Juli 1993 VII S 6/93 (BFH/NV 1994, 250) und vom 21. Februar 1996 VII S 19/95 (…BFH/NV 1996, 621) für möglich gehalten hat, daß eine Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von PKH statthaft ist, liegen offenkundig nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. - BFH, 28.08.1997 - III R 10/96
Anforderungen an die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Ob eine Gegenvorstellung gegen Beschlüsse, durch die Anträge auf Bewilligung von PKH vom Bundesfinanzhof (BFH) abgelehnt worden sind, darüber hinausgehend gegeben ist, da solche Beschlüsse lediglich formell, nicht jedoch materiell in Rechtskraft erwachsen (BFH-Beschluß vom 27. August 1997 XI S 24-27/97, BFH/NV 1998, 198), kann unerörtert bleiben, weil die Richtigkeit des angegriffenen Senatsbeschlusses aufgrund der Ausführungen in der Gegenvorstellung nicht in Frage steht, die Gegenvorstellung des Antragstellers also jedenfalls unbegründet ist. - BFH, 14.11.1995 - IX R 36/94
Statthaftigkeit eines gesetzlich nicht zugelassenen Rechtsmittels bei …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (BFH-Beschluß vom 20. November 1995 X B 68/95, BFH/NV 1996, 347).
- BFH, 21.02.1996 - VII S 19/95
Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegendarstellung
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Die Voraussetzungen, unter denen der beschließende Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Juli 1993 VII S 6/93 (…BFH/NV 1994, 250) und vom 21. Februar 1996 VII S 19/95 (…BFH/NV 1996, 621) für möglich gehalten hat, daß eine Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von PKH statthaft ist, liegen offenkundig nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. - BFH, 22.02.1996 - III R 97/95
Relevanz der Nichtbeachtung einer Zustellungsvorschrift für den Lauf einer …
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Die Voraussetzungen, unter denen der beschließende Senat in seinen Beschlüssen vom 27. Juli 1993 VII S 6/93 (…BFH/NV 1994, 250) und vom 21. Februar 1996 VII S 19/95 (BFH/NV 1996, 621) für möglich gehalten hat, daß eine Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von PKH statthaft ist, liegen offenkundig nicht vor und werden auch nicht geltend gemacht. - BFH, 16.01.1997 - VII S 8/96
Wiederholung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Denn ein wiederholter PKH-Antrag ist nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs geben könnten (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1997 VII S 8/96, BFH/NV 1997, 434, …und vom 20. Oktober 1995 IX S 4/95, BFH/NV 1996, 256, m.w.N.). - BFH, 20.10.1995 - IX S 4/95
Zulässigkeit eines wiederholten Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Denn ein wiederholter PKH-Antrag ist nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs geben könnten (…vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1997 VII S 8/96, BFH/NV 1997, 434, und vom 20. Oktober 1995 IX S 4/95, BFH/NV 1996, 256, m.w.N.). - BFH, 20.11.1995 - X B 68/95
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftigen Beschluss
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (BFH-Beschluß vom 20. November 1995 X B 68/95, BFH/NV 1996, 347). - BFH, 21.08.1996 - I R 186/94
Gewerbesteuer-Kürzungen bei Schachtelbeteiligungen
Auszug aus BFH, 22.07.1999 - VII S 14/98
Denn ein wiederholter PKH-Antrag ist nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs geben könnten (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 1997 VII S 8/96, BFH/NV 1997, 434, …und vom 20. Oktober 1995 IX S 4/95, BFH/NV 1996, 256, m.w.N.).