Rechtsprechung
   BFH, 22.07.2003 - XI R 5/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1891
BFH, 22.07.2003 - XI R 5/02 (https://dejure.org/2003,1891)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2003 - XI R 5/02 (https://dejure.org/2003,1891)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - XI R 5/02 (https://dejure.org/2003,1891)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EGV Art. 12, Art. 18 Abs. 1, Art. 234; EStG § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EGV Art. 12, Art. 18 Abs. 1, Art. 234; EStG § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterhalt an im Ausland lebenden Ex-Ehepartner

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unbeschränkte Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an einen geschiedenen, unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten; Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eines geschiedenen Ehegatten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union; ...

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ins Ausland

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 1a, 10 EStG; Art. 12, 18 EGV
    Einkommensteuer; Realsplitting bei Unterhaltszahlungen an den in Österreich wohnenden geschiedenen Ehegatten

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Einkommenssteuergesetz, §§ 1a Abs. 1 No. 1, 10 Abs. 1 No. 1, und 22 No. 1a
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Unionsbürgerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 570
  • FamRZ 2003, 1747 (Ls.)
  • BB 2003, 2222
  • BB 2004, 320
  • DB 2003, 2315
  • BStBl 2003, 851
  • BStBl II 2003, 851
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 5 K 1105/05

    Keine Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei einer

    Denn die so genannte Inländerdiskriminierung wird vom Regelungsgehalt des EG-Vertrags nicht erfasst; grundsätzlich ist die Möglichkeit der Schlechterstellung eigener Staatsangehöriger europarechtlich nicht ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 22.7.2003, XI R 5/02, BStBl II 2003, 851).
  • FG Köln, 07.11.2007 - 14 K 4225/06

    Ansehung von Unterhaltsleistungen eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten als

    Der Teil des Einkommens, der zum Unterhalt des geschiedenen Ehegatten verwendet wird, wird dem anderen Ehegatten zugerechnet; es besteht eine unmittelbare Beziehung zwischen Steuerentlastung beim Verpflichteten und Steuerbelastung beim Empfänger (EuGH-Vorlage des BFH vom 22. Juli 2003 XI R 5/02, BFHE 202, 570, BStBl II 2003, 851; vgl. BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403, BStBl II 1986, 603).
  • FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04

    Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei

    a) Das Gleichheitsgebot ist auf den vorliegenden Fall anwendbar, da die vom Kläger vorgebrachte "Inländerdiskriminierung" unter diesen Tatbestand zu subsumieren ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.07.2003 - XI R 5/02, BStBl II 2003, 851).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.11.2003 - 4 K 2730/00

    Begrenzter Abzug von Unterhaltsleistungen an in den Niederlanden wohnhaft

    Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zum EuGH vom 22. Juli 2003 ( XI R 5/02 , DStRE 2003, 1311 bzw. DStR 2003, 1783 [BFH 22.07.2003 - XI R 5/02] ) gebietet im Streitfall nicht die Zulassung der Revision.
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