Rechtsprechung
   BFH, 22.07.2008 - V B 34/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5675
BFH, 22.07.2008 - V B 34/07 (https://dejure.org/2008,5675)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2008 - V B 34/07 (https://dejure.org/2008,5675)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - V B 34/07 (https://dejure.org/2008,5675)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Zahlungen der öffentlichen Hand an eine juristische Person des privaten Rechts, die Aufgaben einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übernimmt als Entgelt; Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 19.11.2009 - V R 29/08

    Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschuss für den Betrieb von Schwimmbädern

    Ohne Bedeutung ist auch, ob die Klägerin die Einrichtungen zum Nutzen der Allgemeinheit betrieben hat, da es sich hierbei nur um Motive für die Begründung des Leistungsaustausches handelt, die allein aber nicht den für den Leistungsaustausch erforderlichen Zusammenhang in Frage stellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 2067, und EuGH-Urteil vom 29. Oktober 2009 C-246/08, Kommission-Republik Finnland, Randnr. 40, BFH/NV 2009, 2115; vgl. auch zur Zahlung von Fördermitteln an einen Verkehrs- oder Touristikverein: BFH-Urteile vom 26. Oktober 2000 V R 12/00, BFH/NV 2001, 494, und vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240, und zu Schwimmbadzuschüssen BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 V B 34/07, BFH/NV 2008, 1895).

    Danach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der konkreten Leistung der Klägerin und der vereinbarten Zahlung des betreffenden Vertragspartners (zu Schwimmbadzuschüssen vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1895).

  • FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15

    Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer

    Die streitrelevante Frage der Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen ist durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.03.2018 XI B 113/17, juris; vom 22.07.2008, BFH/NV 2008, 1895, jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 19.09.2017 - 4 A 664/16

    Kreuzungsvereinbarung; Ablösebetrag; Umsatzsteuerpflicht

    Dies ist der Fall bei Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemein-politischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll (BFH, Urt. v. 22. Juli 2008 - V B 34/07 -, juris Rn. 10).
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 - 3 K 765/06

    Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog.

    Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder Körperschaft des öffentlichen Rechts und auch dem Handeln des LKV e.V. als Beliehenem (vgl. BGH-Beschluss vom 29. April 2008 VIII ZB 61/07, HFR 2008, 1083) im Streitfall innewohnt, schließt dessen Identifizierbarkeit als Leistungsempfänger nicht aus (BFH-Urteile vom 19. November 2009 V R 29/08, BFH/NV 2010, 701, und vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2. b; BFH-Beschluss vom 22. Juli 2008 V B 34/07, BFH/NV 2008, 1895).
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