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   BFH, 22.07.2013 - I B 158/12   

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https://dejure.org/2013,23729
BFH, 22.07.2013 - I B 158/12 (https://dejure.org/2013,23729)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2013 - I B 158/12 (https://dejure.org/2013,23729)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2013 - I B 158/12 (https://dejure.org/2013,23729)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

  • openjur.de

    Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

  • Bundesfinanzhof

    AktG § 302, KStG § 17 S 2 Nr 2, KStG § 34 Abs 10b S 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 138 Abs 1, FGO § 138 Abs 2 S 1
    Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 07.02.2017 - V B 48/16

    Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung - Vorliegen einer

    Liegt zu der herausgestellten Rechtsfrage bereits Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73; vom 22. Juli 2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807).
  • BFH, 22.07.2014 - XI B 29/14

    Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807; vom 24. Februar 2014 XI B 15/13, BFH/NV 2014, 839).
  • BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14

    Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 8. Oktober 2010 II B 111/10, BFH/NV 2011, 73; vom 22. Juli 2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807; in BFH/NV 2013, 1640, und in BFH/NV 2014, 839, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 24.02.2014 - XI B 15/13

    Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch

    Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklungen sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 II B 74/08, BFH/NV 2009, 125; vom 6. Juli 2011 III S 4/11 (PKH), BFH/NV 2011, 1717; vom 22. Juli 2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807, jeweils m.w.N.).
  • FG Köln, 29.09.2020 - 7 K 2593/19
    Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 136 Abs. 1 Satz 3, 138 Abs. 1 FGO (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.06.2013 III R 19/09, BFH/NV 2013, 1568, und vom 22.07.2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807).

    Er greift nur dann ein, wenn das Finanzamt den angefochtenen Bescheid auf der Grundlage einer unveränderten Sach- und Rechtslage ändert und nicht, wenn die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis beruht (BFH-Beschluss vom 22.07.2013 I B 158/12, BFH/NV 2013, 1807).

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