Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

• openjur.de

  Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

• Bundesfinanzhof

  GG Art 103 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3
  Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

 
• Bundesfinanzhof

  Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
  Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

• rewis.io

  Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

• ra.de
• datenbank.nwb.de

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überraschungsentscheidung

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 16.10.2012 - XI R 46/10

  Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a. …

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2012 XI R 46/10, BFH/NV 2013, 555), der sich das FG anschließe, rechtfertige § 70 Abs. 4 EStG a.F. eine Aufhebung oder Änderung des Kindergeldbescheides nur, wenn nachträglich bekannt werde, dass sich die Einkünfte und Bezüge entgegen der Prognose im laufenden Jahr tatsächlich erhöht oder vermindert haben.

  bb) Wenn die Klägerin den Rechtssatz des FG, "die tatsächlichen Verhältnisse [seien] insofern von den rechtlichen Verhältnissen zu unterscheiden", dem BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 555 gegenüberstellt, in dem --so die Klägerin-- klargestellt werde, "dass nur Tatsachen, die der Familienkasse nachträglich bekannt werden, nach § 70 Abs. 4 EStG alte Fassung eine Abänderung rechtfertigen können", liegt insoweit keine Abweichung vor, auf der die Vorentscheidung beruhen könnte.

  a) Nach Auffassung der Klägerin hat das FG das Klageverfahren --auf eigene Anregung-- im Hinblick auf das Revisionsverfahren XI R 46/10 (vormals III R 7/10) ausgesetzt, dann aber das BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 555 nicht umgesetzt, weshalb die Vorentscheidung als Überraschungsentscheidung angesehen werden müsse, auch wenn "die überraschende Entscheidung in der kurzen Erörterung im Verhandlungstermin von der Vorsitzenden Richterin angedeutet wurde"; das FG hätte nicht nur vor Terminsbestimmung einen entsprechenden Hinweisbeschluss erlassen, sondern ihr --der Klägerin-- auch die Möglichkeit einräumen müssen, dafür Beweis anzutreten, dass der Familienkasse mit den Erklärungen für 2010 ebenso wie in den anderen Jahren auch eine detaillierte Aufstellung zu den Fahrtkosten 2010 überreicht worden sei.

• BFH, 11.01.2012 - IV B 142/10

  Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei …

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (…BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448, m.w.N.;… ferner BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2003 I B 49/02, BFH/NV 2003, 1058, unter II.1.; vom 11. Januar 2012 IV B 142/10, BFH/NV 2012, 784, Rz 9).
• BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11

  Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  b) Eine Überraschungsentscheidung liegt allerdings nur vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2011 XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277; vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767).

 
• BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

  Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448, m.w.N.;… ferner BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2003 I B 49/02, BFH/NV 2003, 1058, unter II.1.;… vom 11. Januar 2012 IV B 142/10, BFH/NV 2012, 784, Rz 9).
• BFH, 18.11.2010 - XI B 56/10

  Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den von ihm angeführten Divergenzentscheidungen so genau zu bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2000 V B 15/00, BFH/NV 2001, 819; vom 18. November 2010 XI B 56/10, BFH/NV 2011, 199;… vom 5. Juni 2013 XI B 116/12, BFH/NV 2013, 1640, jeweils m.w.N.).
• BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12

  Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine …

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den von ihm angeführten Divergenzentscheidungen so genau zu bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2000 V B 15/00, BFH/NV 2001, 819;… vom 18. November 2010 XI B 56/10, BFH/NV 2011, 199; vom 5. Juni 2013 XI B 116/12, BFH/NV 2013, 1640, jeweils m.w.N.).
• BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10

  Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Dies vermag die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372;… vom 16. August 2013 III B 144/12, BFH/NV 2013, 1816).
• BFH, 29.05.2007 - III B 201/06

  Änderung eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG; keine …

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  cc) Danach bedarf es keiner Erörterung mehr, ob vorliegend die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bereits deshalb keine Entscheidung des BFH erfordert, da die vom FG entschiedene Rechtsfrage ausgelaufenes Recht betrifft (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2007 III B 201/06, BFH/NV 2007, 1866).
• BFH, 04.12.2000 - V B 15/00

  GmbH-GF nicht selbständig tätig

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den von ihm angeführten Divergenzentscheidungen so genau zu bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Dezember 2000 V B 15/00, BFH/NV 2001, 819;… vom 18. November 2010 XI B 56/10, BFH/NV 2011, 199;… vom 5. Juni 2013 XI B 116/12, BFH/NV 2013, 1640, jeweils m.w.N.).
• BFH, 03.02.2003 - I B 49/02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung

  Auszug aus BFH, 22.07.2014 - XI B 103/13

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (…BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448, m.w.N.; ferner BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2003 I B 49/02, BFH/NV 2003, 1058, unter II.1.;… vom 11. Januar 2012 IV B 142/10, BFH/NV 2012, 784, Rz 9).
• BFH, 16.08.2013 - III B 144/12

  Schallschutzwand als Betriebsvorrichtung - Keine Revisionszulassung wegen …
• BFH, 21.09.2011 - XI B 24/11

  Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis …

• BFH, 03.02.2016 - XI B 53/15

  Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

  aa) Eine gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. September 2011 XI B 24/11, BFH/NV 2012, 277, Rz 17;… vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, Rz 12;… vom 30. Juli 2013 IV B 109/12, BFH/NV 2013, 1931, Rz 9; vom 22. Juli 2014 XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 14).

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist dann nicht gegeben, wenn das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (…BFH-Urteil vom 23. September 1999 VI R 106/98, BFH/NV 2000, 448, unter 2., Rz 12, m.w.N.;… ferner BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2003 I B 49/02, BFH/NV 2003, 1058, unter II.1., Rz 18;… vom 11. Januar 2012 IV B 142/10, BFH/NV 2012, 784, Rz 9; in BFH/NV 2014, 1761, Rz 15).

• BFH, 26.04.2018 - XI B 117/17

  Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler

  aa) Eine gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2014 XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 14;… vom 3. Februar 2016 XI B 53/15, BFH/NV 2016, 954, Rz 23).

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist dann nicht gegeben, wenn das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1761, Rz 15;… in BFH/NV 2016, 954, Rz 23, m.w.N.).

• BFH, 27.10.2020 - XI B 33/20

  Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung …

  Auch liegt keine sog. Überraschungsentscheidung vor, soweit das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.07.2014 - XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 15;… vom 26.04.2018 - XI B 117/17, BFH/NV 2018, 953, Rz 16).

 
• BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14

  Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der …

  Er hat rechtserhebliche abstrakte Rechtssätze im angefochtenen Urteil und in den von ihm angeführten Divergenzentscheidungen so genau zu bezeichnen, dass die Abweichung erkennbar wird (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892, unter II.2.b; vom 22. Juli 2014 XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 8, m.w.N.).
• BFH, 25.10.2023 - XI B 25/23

  Zur Unternehmereigenschaft einer von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen …

  aa) Aufgrund der unter anderem im Schriftsatz vom 10.12.2021 geäußerten (gegenteiligen) Rechtsauffassung des FA musste der Kläger damit rechnen, dass das FG zu der Beurteilung gelangen könnte, dass die angefochtenen Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtmäßig sein könnten (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 22.07.2014 - XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 15;… vom 13.11.2019 - XI B 119/18, BFH/NV 2020, 367, Rz 19).
• BFH, 15.04.2016 - XI B 109/15

  Geschäftsveräußerung im Ganzen - Fortführung der bisherigen unternehmerischen …

  Dies vermag die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. August 2013 III B 144/12, BFH/NV 2013, 1816; vom 22. Juli 2014 XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761).
• BFH, 11.03.2015 - V B 83/14

  Zur schuldhaften Beweisvereitelung

  Danach darf ein bisher nicht erörterter Gesichtspunkt, der dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht hat rechnen müssen, nicht zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. August 2007 VII R 37/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 254, unter II.; BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2014 XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, unter II.2.a und b;… vom 1. Februar 2012 VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, unter Gründe 2.d).
• BFH, 13.11.2019 - XI B 119/18

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung

  Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt dann nicht vor, wenn das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22.07.2014 - XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 15;… in BFH/NV 2016, 954, Rz 23, m.w.N.).
• BFH, 25.10.2019 - X B 68/19

  Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen …

  a) Eine Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO), die der Kläger moniert, ist nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis zum Ergehen der Entscheidung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.07.2014 - XI B 103/13, BFH/NV 2014, 1761, Rz 14, …sowie vom 24.05.2012 - IV B 58/11, BFH/NV 2012, 1466, Rz 11).