Rechtsprechung
   BFH, 22.07.2015 - V R 20/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,23108
BFH, 22.07.2015 - V R 20/12 (https://dejure.org/2015,23108)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2015 - V R 20/12 (https://dejure.org/2015,23108)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - V R 20/12 (https://dejure.org/2015,23108)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen - Begriff der "Einrichtung mit sozialem Charakter"

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen - Begriff der "Einrichtung mit sozialem Charakter"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 16 UStG 2005, § 4 Nr 14 Buchst a UStG 2005, Art 132 Abs 1 Buchst g EGRL 112/2006, UStG VZ 2010
    Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen - Begriff der "Einrichtung mit sozialem Charakter"

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Revision betreffend die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze der Klägerin

  • datenbank.nwb.de

    Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen nicht nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a oder § 4 Nr. 16 UStG von der Steuer befreit; Zeitarbeitsunternehmen keine "als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung" i.S. des Art. 132 Abs. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG
    Steuerbefreiung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
    Eng verbundene Umsätze
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17

    Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes

    Dies gilt z.B. für die Gestellung von Personal (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2015 - V R 20/12, UR 2015, 877, Rz 3; BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 - V R 56/14, BFH/NV 2016, 792, Rz 18, jeweils unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil "go fair" Zeitarbeit vom 12. März 2015 - C-594/13, EU:C:2015:164, UR 2015, 351, Rz 28) oder allgemeine Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 256, 550, Rz 24).
  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten

    Die Gestellung von Arbeitnehmern, die als solche keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung darstellt (vgl. dazu EuGH-Urteil "go fair" Zeitarbeit, EU:C:2015:164, UR 2015, 351, Rz 28; BFH-Beschluss vom 22. Juli 2015 V R 20/12, HFR 2015, 1079, UR 2015, 877), liegt im Streitfall nicht vor; denn von der Klägerin wird kein Personal gestellt.
  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    b) Diese Gestellung von Personal ist umsatzsteuerbar (vgl. bereits BFH-Urteil vom 8. Mai 1969 V R 11/66, BFHE 95, 563, BStBl II 1969, 512, m.w.N.) und umsatzsteuerpflichtig, weil sie keine mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Dienstleistung ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2015 V R 20/12, HFR 2015, 1079, Rz 3; BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 V R 56/14, BFH/NV 2016, 792, Rz 18; jeweils m.w.N.).
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