Rechtsprechung
   BFH, 22.08.1995 - VII B 153, 154, 167, 172/95, VII B 153/95   

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https://dejure.org/1995,886
BFH, 22.08.1995 - VII B 153, 154, 167, 172/95, VII B 153/95 (https://dejure.org/1995,886)
BFH, Entscheidung vom 22.08.1995 - VII B 153, 154, 167, 172/95, VII B 153/95 (https://dejure.org/1995,886)
BFH, Entscheidung vom 22. August 1995 - VII B 153, 154, 167, 172/95, VII B 153/95 (https://dejure.org/1995,886)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 114 Abs. 1, 3 und 5, § 69 Abs. 3; ZPO § 920 Abs. 1 und 2; VO (EWG) Nr. 404/93 Art. 17, 18 Abs. 2; ZK Art. 244

  • Wolters Kluwer

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Ergebnis der Hauptsache - Abfertigungszollstelle - Abfertigung von Waren - Freier Verkehr - Gemeinschaftsregelung - Bananen-Marktordnung - Aussetzung der Vollziehung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Abfertigung zum freien Verkehr: Vorläufiger Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zu den Voraussetzungen für den Erlaß einer das Ergebnis der Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen (Regelungs-)Anordnung

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 15
  • BB 1995, 1892
  • BB 1995, 871
  • BStBl II 1995, 645
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 121/06

    Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten

    Das aber widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 1995 VII B 153, 154, 167, 172/95, BFHE 178, 15, BStBl II 1995, 645, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • BFH, 23.02.2010 - VII R 9/08

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren -

    Die bezüglich anderer Einfuhrpartien zuvor zugunsten der Klägerin ergangenen einstweiligen Anordnungen, durch die das Hauptzollamt X zur Abfertigung von Bananen aus Ecuador nach Maßgabe des Kontingentszollsatzes verpflichtet worden war, die jedoch vom erkennenden Senat durch Beschluss vom 22. August 1995 VII B 153/95 u.a. (BFHE 178, 15) aufgehoben worden sind, begründeten keinen Vertrauensschutzanspruch der Klägerin.
  • BFH, 23.02.2010 - VII R 8/08

    Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit

    Nachdem der erkennende Senat diesen Beschluss des FG aufgehoben hatte (Beschluss vom 22. August 1995 VII B 153/95 u.a., BFHE 178, 15), hat das Hauptzollamt X mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. August 1995 die Differenz zu dem nach Maßgabe des Regelzollsatzes von 822 ECU/t errechneten Zoll nebst Einfuhrumsatzsteuer nacherhoben.
  • BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98

    Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

    Eine Regelungsanordnung darf nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur eine einstweilige Regelung enthalten und das Ergebnis des Hauptprozesses nicht vorwegnehmen oder diesem endgültig vorgreifen (vgl. Beschluß des Senats vom 22. August 1995 VII B 153, 154, 167, 172/95, BFHE 178, 15, BStBl II 1995, 645, m. zahlr. w. Nachw.).
  • FG Niedersachsen, 29.11.2000 - 14 V 496/00

    Antrag auf einstweilige Anordnung: Kein Anspruch auf Ratenzahlung der

    Eine Regelungsanordnung darf nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur eine einstweilige Regelung enthalten und das Ergebnis des Hauptprozesses nicht vorwegnehmen oder diesem endgültig vorgreifen (BFH-Beschluss vom 22. August 1995 VII B 153, 154, 167, 172/95, BStBl II 1995, 645).

    Ist gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO bereits für die Regelung eines bloß vorläufigen Zustandes hinsichtlich des Anordnungsanspruchs erforderlich, dass sie zur Verhinderung gravierender Nachteile für den Steuerpflichtigen nötig ist, so ist eine die Hauptsache vorwegnehmende Regelung allenfalls dann möglich und zulässig, wenn auf andere Weise ein effektiver Rechtsschutz nicht zu gewährleisten wäre und die Nachteile, die bei Ablehnung des Antrages entstünden, sich als besonders gravierend und nicht wieder gutzumachend darstellten (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Januar 1974 II B 59/73, BFHE 111, 228, BStBl II 1974, 221; Beschluss vom 14. Januar 1987 a.a.O.; Beschluss vom 22. August 1995 VII B 153, 154, 167, 172/95, BStBl II 1995, 645).

  • FG Münster, 23.02.2012 - 5 V 4511/11

    Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!

    Ausnahmsweise ist eine dem Ergebnis des Hauptsacheverfahrens endgültig vorgreifende Regelungsanordnung allerdings zulässig, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist (BFH-Beschluss vom 20.09.1988 VII B 129/88, BStBl II 1988, 956; BFHBeschluss vom 22.08.1995, VII B 153, 154, 167, 172/95, BStBl II 1995, 645).
  • BFH, 30.07.1997 - I B 18/97

    Ersatz einer fehlenden Zulassung eines Rechtsmittels durch Beifügung einer

    Der Senat weicht insoweit nicht vom Beschluß des BFH vom 22. August 1995 VII B 153, 154, 167, 172/95 (BFHE 178, 15, BStBl II 1995, 645 -- insoweit nicht veröffentlicht --); vgl. BFH-Beschluß vom 28. Oktober 1993 VII B 229/93 (BFH/NV 1994, 254) ab, da dort in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich ausgeführt wurde, daß das Rechtsmittel "zugelassen wird".
  • BFH, 22.08.1995 - VII B 179/95

    Ausspruch der Zulassung einer Beschwerde gegen eine in der Vorentscheidung

    Das FG entschied antragsgemäß, unter Befristung der Anordnung bis zum Abschluß des Hauptverfahrens, längstens bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften über die in einem Parallelverfahren vorgelegten Fragen (VII B 153/95).
  • FG Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 9 V 46/99

    Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

    Nach herrschender Meinung ist in Ausnahmefällen, in denen das Interesse an einer vorläufigen Regelung dasselbe wie an der endgültigen Regelung ist, insbesondere wenn die Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil vorwegnimmt, ein höherer Ansatz gerechtfertigt (Senatsbeschluß vom 16. Oktober 1980 IX 210-211/79, IX 241/80, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 205; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 20 GKG , Rdnr. 24, 31; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 1043; Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996 I Nr. 7 Satz 2, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1996, 563; anderer Ansicht zur einstweiligen Anordnung Finanzgericht Hamburg, Beschluß vom 27. Dezember 1996 II 118/96, EFG 1997, 495 unter Hinweis auf BFH-Beschluß vom 22. August 1995 VII B 153/95, Juris).
  • FG Hamburg, 25.10.1995 - IV 214/95

    Einfuhr von Drittlandsbananen außerhalb des Zollkontingents zum Regelzollsatz;

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  • FG Baden-Württemberg, 25.10.1999 - 9 V 35/99

    Streitwert für AdV-Verfahren wegen Forderungspfändung

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