Rechtsprechung
   BFH, 22.08.1995 - XI S 19/95   

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https://dejure.org/1995,6766
BFH, 22.08.1995 - XI S 19/95 (https://dejure.org/1995,6766)
BFH, Entscheidung vom 22.08.1995 - XI S 19/95 (https://dejure.org/1995,6766)
BFH, Entscheidung vom 22. August 1995 - XI S 19/95 (https://dejure.org/1995,6766)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 22.08.1995 - XI S 20/95

    Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Gewährung von

    Gleichzeitig bat er mit gleicher Begründung wie im Verfahren XI S 19/95 um Gewährung von Prozeßkostenhilfe (PKH).

    Aus den in der Senatsentscheidung vom heutigen Tage XI S 19/95 (zur Veröff. in Heft 2 vorges.) ausgeführten Gründen kann auch im vorliegenden Verfahren nicht davon ausgegangen werden, daß ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Rechtsmittels durch einen dazu befugten Vertreter gewährt werden wird.

    Im übrigen bietet die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung auch deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil die Revision vom FG nicht zugelassen worden ist, die vom Antragsteller persönlich eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unzulässig und nicht davon auszugehen ist, daß ihm insoweit wegen Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung durch einen dazu befugten Vertreter gewährt werden wird (XI S 19/95).

  • BFH, 26.04.1995 - XI R 80/94

    Notwendige Beiladung aller nicht klagender Gesellschafter einer Sozietät im

    Aus den in der Senatsentscheidung vom heutigen Tage XI S 19/95 (zur Veröff. in Heft 2 vorges.) ausgeführten Gründen kann auch im vorliegenden Verfahren nicht davon ausgegangen werden, daß ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Rechtsmittels durch einen dazu befugten Vertreter gewährt werden wird.

    Im übrigen bietet die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung auch deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil die Revision vom FG nicht zugelassen worden ist, die vom Antragsteller persönlich eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision unzulässig und nicht davon auszugehen ist, daß ihm insoweit wegen Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung durch einen dazu befugten Vertreter gewährt werden wird (XI S 19/95).

  • BFH, 08.04.1999 - II B 82/98

    Wiedereinsetzung bei PKH-Antrag

    Über die Erfordernisse der Bewilligung muß ein PKH-Bewerber sich von sich aus kundig machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1995 XI S 16/95, BFH/NV 1996, 65, und vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168, sowie vom 29. April 1997 VII S 6/97, BFH/NV 1997, 800).
  • BFH, 29.04.1997 - VII S 6/97

    Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von

    Über die Erfordernisse der Bewilligung muß ein PKH-Bewerber sich von sich aus kundig machen (z. B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1995 XI S 16/95, BFH/NV 1996, 65, und vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168).
  • BFH, 27.04.2007 - V S 12/07

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Ist dem Antragsteller --wie hier-- die Möglichkeit bekannt, PKH zu erhalten, muss er sich Kenntnis über die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Antragstellung verschaffen; andernfalls trägt er das Risiko des Rechtsverlustes (BFH-Beschluss vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168).
  • BFH, 29.04.1998 - XI S 5/98

    Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg bezüglich der Gewährung einer

    Zwar kommt auch hinsichtlich der Vorlage dieser Erklärung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO in Betracht, wenn ein Antragsteller ohne Verschulden daran gehindert war, diesem Erfordernis fristgerecht nachzukommen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168, m. w. N.).
  • BFH, 14.07.1999 - II S 4/99

    PKH; Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist

    Über die Erfordernisse der Bewilligung muß ein PKH-Bewerber sich von sich aus kundig machen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 1995 XI S 16/95, BFH/NV 1996, 65; vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168, sowie vom 29. April 1997 VII S 6/97, BFH/NV 1997, 800).
  • BFH, 22.04.1997 - VII S 1/97

    Rechtzeitigkeit der Bedürftigkeitserklärung bei einem Antrag auf Gewährung von

    Über dieses Erfordernis muß ein Prozeßkostenhilfebewerber sich von sich aus kundig machen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet aus (z. B. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 27. Juni 1995 XI S 16/95, BFH/NV 1996, 65, und vom 22. August 1995 XI S 19/95, BFH/NV 1996, 168, letzterer auch mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
  • VG Cottbus, 30.06.2017 - 4 K 2225/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

    Dem Kläger ist es vielmehr zuzumuten, sich die Vordrucke rechtzeitig selbst zu besorgen und auszufüllen (vgl. BFH, Beschluss vom 22. August 1995 - XI S 19/95 -, Rn. 6, juris).
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