Rechtsprechung
   BFH, 22.08.2007 - I R 46/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1762
BFH, 22.08.2007 - I R 46/02 (https://dejure.org/2007,1762)
BFH, Entscheidung vom 22.08.2007 - I R 46/02 (https://dejure.org/2007,1762)
BFH, Entscheidung vom 22. August 2007 - I R 46/02 (https://dejure.org/2007,1762)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1762) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Nr. 3, § 50a Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Sätze 2 und 5, § 50d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; EStDV 1990 § ... 73e, § 73g Abs. 1; EGV Art. 59, 60 (= EG Art. 49, 50); DBA-USA Art. 17 Abs. 1 und 2; GG Art. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Nr. 3, § 50a Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Sätze 2 und 5, § 50d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; EStDV 1990 § 73e, § 73g Abs. 1; EGV Art... . 59, 60 (= EG Art. 49, 50); DBA-USA Art. 17 Abs. 1 und 2; GG Art. 3

  • Judicialis

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung des Vergütungsschuldners ohne Betriebsstätte in Deutschland für Steuerabzugspflicht von selbstständigen ausländischen Künstlern

  • Betriebs-Berater

    Haftung einer ausländischen Konzertagentur für Abzugssteuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene

  • datenbank.nwb.de

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners zum Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte von selbstständig tätigen ausländischen Künstlern für ein Konzert im Inland; Bestehen einer Abzugsverpflichtung auf der sog. zweiten Ebene für eine "zwischengeschaltete" beschränkt steuerpflichtige Person; Vorliegen einer durch eine Haftung auf der sog. zweiten Ebene ggf. ausgelösten gemeinschaftsrechtswidrigen Überbesteuerung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Haftung eines im Ausland ansässigenVergütungsschuldners im Abzugsverfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.08.2007, Az.: I R 46/02 (Steuerabzug bei ausländischen Künstlern vor Geltung der Beitreibungsrichtlinie)" von RA/StB Dr. Harald Grams, FAStR, original erschienen in: IStR 2008, 150 - 151.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 385
  • BB 2007, 2669
  • BB 2007, 2719
  • BB 2008, 261
  • DB 2008, 30
  • BStBl II 2008, 190
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 29.11.2007 - I B 181/07

    Künstler- und Sportlerbesteuerung verstößt vorläufig nicht gegen Europarecht

    bb) Auch nach Auffassung des erkennenden Senats sind solche Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens (die sich auch auf den streitgegenständlichen Zeitraum auswirken würden) nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu weisen (vgl. --die Frage mangels Entscheidungserheblichkeit jeweils offenlassend-- das in der Rechtssache "Gerritse" --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01, EuGHE I 2003, 5933, BStBl II 2003, 859-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312; das in der Rechtssache "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 39/04, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1951; das in der Rechtssache "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." --im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04, IStR 2007, 212,-- ergangene Schlussurteil des Senats vom 24. April 2007 I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576, sowie das Senatsurteil vom 22. August 2007 I R 46/02, juris, sämtlich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
  • FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 659/15

    Versäumung der Antragsfrist im Rahmen eines Anspruchs auf Erstattung von

    Gemäß dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Scorpio (vom 6. Oktober 2006, C-290/04, Slg. 2006, I-9461) sind Art. 59 und 60 EGV (jetzt: Art. 56, 57 AEUV) dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nicht ansässig ist, ein Steuerabzugsverfahren Anwendung findet, während die Vergütung eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleisters diesem Verfahren nicht unterliegt, und nach denen der Dienstleistungsempfänger sogar in Haftung genommen wird, wenn er den Steuerabzug, zu dem er verpflichtet war, unterlassen hat (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2007 - I R 46/02, BStBl II 2008, 190, BFHE 218, 385; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerfG vom 5. November 2008, 2 BvR 788/08, erledigt).

    Darüber hinaus sind Art. 59 und 60 EGV (jetzt: Art. 56, 57 AEUV) dahin auszulegen, dass sie nicht verbieten, dass die Steuerbefreiung, die einem gebietsfremden Dienstleister, der in Deutschland tätig geworden ist, nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen zusteht, entweder vom Vergütungsschuldner im Rahmen des Steuerabzugsverfahrens oder in einem späteren Freistellungs- oder Erstattungsverfahren oder aber in einem gegen den Vergütungsschuldner eingeleiteten Haftungsverfahren nur dann berücksichtigt werden kann, wenn von der zuständigen Steuerbehörde eine Freistellungsbescheinigung erteilt worden ist, derzufolge die Voraussetzungen hierfür nach dem Abkommen erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2007 - I R 46/02, BStBl II 2008, 190, BFHE 218, 385).

    Der EuGH hat damit das Steuerabzugsverfahren zum Nachteil des Dienstleistungs-empfängers als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um die steuerliche Erfassung der Einkünfte einer außerhalb des Besteuerungsstaats ansässigen Person sicherzustellen und um zu verhindern, dass die betreffenden Einkünfte sowohl im Wohnsitzstaat als auch im Staat der Leistungserbringung unversteuert bleiben (vgl. EuGH-Urteile vom 6.Oktober 2006, C-290/04, Scorpio, Slg. 2006, I-9461; vom 18. Oktober 2012,C-498/10, X , ABl EU 2012, Nr. C 379, Seite 3, IStR 2013, 26; s.a. BFH-Urteil vom 22. August 2007, I R 46/02, BStBl II 2008, 190, BFHE 218, 385).

    Dies betrifft nach der zitierten EuGH-Entscheidung jedenfalls die Zeit bis zur Geltung der (geänderten) Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen - EG-Beitreibungsrichtlinie - (ABlEG Nr. L 175, 17) i.V.m. dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-Beitreibungsgesetz) i.d.F. vom 3. Mai 2003 (BGBl I 2003, 654), (vgl. BFH-Urteil vom 22. August 2007, I R 46/02, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 216/07

    Steuerabzugsfähigkeit der von einer deutschen Konzertagentur für ausländische

    Ein Meistbegünstigungsgebot des Inhalts, dass außerhalb der EU ansässige Künstler unter im Übrigen vergleichbaren Umständen nicht höher besteuert werden dürfen als im Bereich der EU Ansässige gibt es nicht (vgl. BFH Urteil vom 22.08.2007 I R 46/02, IStR 2008, 147, 150).

    Grundsätzlich ist im Falle fehlender Zugriffsmöglichkeit auf die Steuerschuldner im Inland - auf die der Beklagte sich zudem in den Haftungsbescheiden ausdrücklich beruft - ohne weiteres auf die Ermessensfehlerfreiheit der Inanspruchnahme des inländischen Vergütungsschuldners zu schließen (vgl. Gosch a.a.O. § 50 a Rn. 56; BFH Urteil vom 22.08.2007 I R 46/02, IStR 2008, 147, 148 f.).

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

    Die an eine Betätigung im Inland anknüpfende beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers stellt nach der Rechtsprechung des BFH den für die Verpflichtung zum Steuerabzug erforderlichen Inlandsbezug her (BFH-Urteil vom 22. August 2007 I R 46/02, BStBl II 2008, 190 m.w.N.; Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Auflage 2017, § 50a EStG Rdnr. 33; Loschfelder in Schmidt, EStG, 36. Auflage 2017, § 50a EStG Rdnr. 9; a.A. Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 282. Lieferung 10.2017, § 50a EStG m.w.N.).

    Die Schwierigkeiten des Fiskus bei der Durchsetzung von Steuerforderungen gegenüber ausländischen Künstlern für deren inländische Auftritte rechtfertigen den Steuerabzug (BFH-Urteil vom 22. August 2007 I R 46/02, BStBl II 2008, 190).

  • FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16

    Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden

    Die an eine Betätigung im Inland anknüpfende beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers stellt nach der Rechtsprechung des BFH den für die Verpflichtung zum Steuerabzug erforderlichen Inlandsbezug her (BFH-Urteil vom 22. August 2007 I R 46/02, BStBl II 2008, 190 m.w.N.; Gosch in Kirchhof, EStG, 16. Auflage 2017, § 50a EStG Rdnr. 33; Loschfelder in Schmidt, EStG, 36. Auflage 2017, § 50a EStG Rdnr. 9; a.A. Maßbaum in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 282. Lieferung 10.2017, § 50a EStG m.w.N.).

    Die Schwierigkeiten des Fiskus bei der Durchsetzung von Steuerforderungen gegenüber ausländischen Künstlern für deren inländische Auftritte rechtfertigen den Steuerabzug (BFH-Urteil vom 22. August 2007 I R 46/02, BStBl II 2008, 190).

  • FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

    Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG)

    Ein Meistbegünstigungsgebot des Inhalts, dass außerhalb der EU ansässige Künstler unter im Übrigen vergleichbaren Umständen nicht höher besteuert werden dürfen als im Bereich der EU Ansässige gibt es nicht (vgl. BFH Urteil vom 22.08.2007 I R 46/02, IStR 2008, 147, 150).
  • FG Münster, 01.04.2004 - 1 V 4857/03

    Abzugsverpflichtung eines ausländischen Vergütungsschuldners

    Dies wird Seitens der Finanzverwaltung und einem Teil der Rechtsprechung und Literatur mit dem bereits durch die inländische Veranstaltung bestehenden Inlandsbezug des ausländischen Vergütungsschuldners begründet (vgl. BMF vom 23.01.1996, BStBl. I, 89, Tz. 3.1 BfF vom 09.10.2002, BStBl. I S. 904, Tz. 1.2; FG München vom 03.06.1998, EFG 1998, 1266; Schmidt/Heinicke, § 50 a Rdz. 15, Blümich/Wie (§ 50 a Rdz. 62; FG Münster vom 23.05.2001 EFG 2001, 1376, nicht rechtskräftig, I R 46/02).

    Im Hinblick auf die aufgezeigten Bedenken und dem noch nicht entschiedenen Revisionsverfahren zu dieser Fragestellung (FG Münster vom 23.05.2001 a.a.O. Az.: des Revisionsverfahrens I R 46/02) erscheint die abschließende rechtliche Beurteilung als ergebnisoffen.

  • BFH, 04.12.2007 - I B 90/07

    Klärungsbedürftigkeit bei behaupteter Rechtswidrigkeit des Steuerabzugsverfahrens

    Im Übrigen würde es für die aufgeworfenen Rechtsfragen zum Steuerabzugsverfahren bei nicht gebietsansässigen Personen im Zeitpunkt der Entscheidung über diese Beschwerde (siehe insoweit BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 56/99, BFH/NV 2000, 552) angesichts der jüngsten Rechtsprechung des beschließenden Senats auch an einer Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfragen fehlen: Der Senat hat die Regelungen zum Steuerabzug seinem Grunde nach jedenfalls auch in den streitgegenständlichen Zeiträumen in 1996 bis 1998 unter Berücksichtigung der Maßgaben der EuGH-Rechtsprechung ("Netto-Bemessungsgrundlage") als rechtmäßig erachtet (Senatsurteile vom 24. April 2007 I R 93/03, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2007, 1015, und I R 39/04, IStR 2007, 822; siehe auch Senatsurteile vom 10. Januar 2007 I R 87/03, BFHE 216, 312, und vom 22. August 2007 I R 46/02, Zeitschrift für Steuern und Recht 2007, R 1004).
  • FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09

    Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform

    Dementsprechend hat auch der BFH in den Urteilen vom 10. Januar 2007 (I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22, Schlussurteil in der Rechtssache Gerritse , EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003, Rs. C-234/01, EuGH I 2003, 5933), vom 24. April 2007 (I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95, Schlussurteil in der Rechtssache Scorpio , und I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132, Schlussurteil in der Rechtssache Equestre da Leziria Grande ) und vom 22. August 2007 (I R 46/02, BFHE 218, 385, BStBl II 2008, 190) sowie aktuell in den Urteilen vom 5. Mai 2010 (I R 104/08 und I R 105//08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043) darauf hingewiesen, dass das Steuerabzugsverfahren und die entsprechende Haftung jedenfalls bis zur Geltung der (geänderten) Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 zur Änderung der EG-Beitreibungsrichtlinie in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie in der Fassung vom 3. Mai 2003 (BGBl I 2003, 654) aus Sicht des EG-Rechts unbeanstandet bleibt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 13 K 6429/06

    Anwendung der Bruttobesteuerung des § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bei beschränkt

    Das schließt es aus, aus den genannten Verträgen ein allgemeines Meistbegünstigungsgebot abzuleiten (vgl. BFH, Urteil vom 19. November 2003 -I R 22/02-, BStBl II 2004, 560, 563; Urteil vom 22. August 2007 -I R 46/02-, BStBl II 2008, 190).
  • BFH - I R 9/18 (anhängig)

    Steuerabzug, Haftung, Gewinnerzielungsabsicht, Künstler

  • FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/08

    Kein eigenständiges Freistellungs- oder Erstattungsverfahren analog § 50d Abs. 1

  • FG München, 19.05.2004 - 1 V 717/03

    Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts bei ausländischen Vergütungsschuldnern;

  • BFH - I R 8/18 (anhängig)

    Steuerabzug, Haftung, Gewinnerzielungsabsicht, Künstler

  • FG München, 08.12.2008 - 7 K 1239/06

    Schätzung der dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG unterliegenden Zahlungen an

  • FG Hessen, 17.12.2009 - 4 K 2970/06

    Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht