Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1993 - II R 65/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4822
BFH, 22.09.1993 - II R 65/90 (https://dejure.org/1993,4822)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1993 - II R 65/90 (https://dejure.org/1993,4822)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1993 - II R 65/90 (https://dejure.org/1993,4822)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wert der Gegenleistung ausschlaggebend für die Höhe der Grunderwerbssteuer - Gegenstand eines Erwerbsvorgangs maßgebliche für den Umfang der Gegenleistung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einheitlicher Vertragsgegenstand bei Grunderwerb

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 15 K 4223/10

    Grunderwerbsteuer bei Aufteilung von Gesamthandseigentum in Wohnungseigentum

    Ein einheitlicher Leistungsgegenstand kann daher unter Berücksichtigung aller vom Erwerber im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang abgeschlossenen Verträge, die möglicherweise in einem rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Grundstücksvertrag stehen könnten, nur dann vorliegen, wenn überhaupt eine Verpflichtung für den Veräußerer zur baulichen Veränderung des Grundstücks begründet wird (Loose, in Boruttau, GrEStG, 17. Aufl. 2011, § 9 Rn. 174, m.w.N.; BFH, Urteil vom 27.11.2013 - II R 56/12 -, BFH/NV 2014, 454, m.w.N.; BFH, Urteil vom 22.09.1993 - II R 65/90 -, BFH/NV 1994, 407).
  • BFH, 21.04.1999 - II R 29/98

    Erwerb eines bebauten Grundstücks, mehrere Personen auf der Veräußererseite;

    Sie war zu diesem Zeitpunkt auch nicht --was ausreichte-- nach den Gesamtumständen bereits faktisch der Veräußererseite gegenüber auf den Abschluß dieser Verträge festgelegt gewesen (vgl. hierzu: BFH-Urteil vom 22. September 1993 II R 65/90, BFH/NV 1994, 407, 409).
  • FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 28/10

    Grunderwerbsteuer: Kein einheitlicher Leistungsgegenstand bei der

    In seiner Entscheidung vom 22. September 1993, II R 65/90, BFH/NV 1994, S. 407, hat der II. Senat für die Annahme eines objektiv engen sachlichen Zusammenhangs zwischen Gebäuderichtungs- und Grundstückskaufvertrag maßgeblich auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags abgestellt:.
  • BFH, 10.08.1994 - II R 41/91

    Bemessung der Grunderwerbsteuer (GrESt) - Maßgeblicher Gegenstand des

    Der Abschluß eines schriftlichen Vertrags ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1993 II R 65/90, BFH/NV 1994, 407 m. w. N.).
  • BFH, 10.08.1994 - II R 29/91

    Umfang der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuerveranlagung

    Der Abschluß eines schriftlichen Vertrags ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 22. September 1993 II R 65/90, BFH/NV 1994, 407 m. w. N.).
  • BFH, 31.08.1994 - II R 28/91

    Voraussetzungen des sachlichen Zusammenhangs für die Gewährung der

    Das nach der Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183; vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117 [BFH 06.03.1991 - II R 133/87], BStBl II 1991, 532; vom 22. September 1993 II R 65/90, BFH/NV 1994, 407, und in BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357) als eine der Voraussetzungen des sachlichen Zusammenhangs erforderliche, auf den Abschluß aller Verträge abzielende abgestimmte Verhalten der Veräußererseite folgt im Streitfall aus der Stellung des Herrn F, der sowohl beim Abschluß des Benennungsvertrages mit den Eigentümern des unbebauten Grundstücks und beim Abschluß des Grundstückskaufvertrages mit den Klägern als auch beim Abschluß des Lieferungs- und Errichtungsvertrages für die auf der Veräußererseite stehenden Personen als Bevollmächtigter bzw. als Geschäftsführer auftrat und die für die Veräußererseite verbindlichen Erklärungen abgab und damit für diese den Abschluß der Verträge mit den Klägern beeinflussen und steuern konnte.
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