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   BFH, 22.09.1997 - IV B 113/96   

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https://dejure.org/1997,6925
BFH, 22.09.1997 - IV B 113/96 (https://dejure.org/1997,6925)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1997 - IV B 113/96 (https://dejure.org/1997,6925)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1997 - IV B 113/96 (https://dejure.org/1997,6925)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausscheiden eines Gesellschafters bei abweichendem Wirtschaftsjahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 18.08.2010 - X R 8/07

    Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer

    So hat der IV. Senat zuletzt im Beschluss vom 22. September 1997 IV B 113/96 (BFH/NV 1998, 454) ausgeführt:.
  • FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06

    Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der

    Da das FA bereits in der EE (Seite 10 a.E.) die Frage eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen geprüft und mangels entsprechenden Vortrages der Kläger abgelehnt hat, war das Gericht ohne weiteren substantiierten Vortrag der Kläger nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen anzustellen, ob solche Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 1997 IV B 113/96, BFH/NV 1998, 454, m.w.N; BFH-Beschluss vom 24. Juli 2006 IX B 48/06, BFH/NV 2006, 2269) .
  • FG Düsseldorf, 28.02.2007 - 7 K 5172/04

    Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Inhalt

    In dem Beschluss vom 22. September 1997 (IV B 113/96, BFH/NV 1998, 454) führt der IV. Senat des Bundesfinanzhofes aus, dass nur die Dauer der Zugehörigkeit des Gesellschafters zur Gesellschaft festgestellt werden müsse, damit das Veranlagungsfinanzamt erkennen könne, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn dem Ausgeschiedenen zuzurechnen sei.

    Die vom Beklagten angeführten Bundesfinanzhof- und Finanzgerichtentscheidungen (vgl. BFH Urteil vom 14. September 1978 IV R 49/74, BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159; BFH-Urteil vom 24. November 1988 IV R 252/84, BFHE 155, 255, BStBl II 1989, 312; BFH-Beschluss vom 22. September 1997 IV B 113/96, BFH/NV 1998, 454; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16. März 2005 1 K 2057/02, DStRE 2005, 674) betrafen jeweils Verfahren gegen die Gewinnfeststellungsbescheide.

    Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass im Beschluss des IV. Senates des Bundesfinanzhofes (vgl. Leitsatz in BFH-Beschluss vom 22. September 1997 IV B 113/96, BFH/NV 1998, 454) unter anderem folgende Aussage getroffen wurde: "Ist ein Gesellschafter bereits aus der Gesellschaft ausgeschieden, muss die Dauer der Zugehörigkeit festgestellt werden, damit das Veranlagungsfinanzamt erkennen kann, in welchem Veranlagungszeitraum der Gewinn dem Ausgeschiedenen zuzurechnen ist." Dieser Leitsatz könnte im Sinne des Beklagten so auszulegen sein, dass das Datum des Ausscheidens für die Zuordnung zum jeweiligen Veranlagungszeitraum insofern maßgeblich ist, als der Gewinn des Ausgeschiedenen jeweils dem Veranlagungszeitraum zuzurechen ist, in dem dieser aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

  • BFH, 17.03.2003 - VII B 269/02

    NZB: Zulassungsgründe, Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Vermischen von

    Das FG ist daher nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (vgl. Senatsurteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, 396, BStBl II 1988, 841, 842; BFH-Beschluss vom 22. September 1997 IV B 113/96, BFH/NV 1998, 454, 455).
  • FG Nürnberg, 26.03.2003 - V 10/03

    Zeitliche Zurechnung der Einkünfte eines verstorbenen Gesellschafters einer

    Um den auf die ausgeschiedene Gesellschafterin entfallenden Anteil am laufenden Gewinn sowie ihren Veräußerungsgewinn zutreffend zu ermitteln, musste das Finanzamt in dem das ganze Wirtschaftsjahr betreffenden Feststellungsbescheid eine Feststellung über die Höhe ihres Anteils am laufenden Gewinn und ihres Veräußerungsgewinns sowie über die Dauer ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft aufnehmen, damit das Veranlagungsfinanzamt erkennen kann, welchem Veranlagungszeitraum der festgestellte Gewinn zuzurechnen ist (BFH-Beschluss vom 22.09.1997 IV B 113/96, BFH/NV 1998, 454 ; BFH-Urteil vom 24.11.1988 IV R 252/84, BFHE 155, 255, BStBl. II 1989, 312; BFH-Urteil vom 19.09.1978 VI R 49/74, BFHE 126, 262 , BStBl. II 1979, 159).

    Die aufgeworfene Rechtsfrage "in welchem Veranlagungsjahr bei abweichendem Wirtschaftsjahr die Einkünfte eines durch Tod aus einer weiterbestehenden Personengesellschaft ausgeschiedenen Feststellungsbeteiligten zuzurechnen sind", ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt (vgl. Beschluss vom 22.09.1997 IV B 113/96 und Urteile vom 24.11.1988 IV R 252/84 und vom 19.09.1978 VI R 49/74, a.a.O.).

  • FG Köln, 21.10.2015 - 2 K 1505/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gegenüber

    bb) Nach diesen Maßstäben ist der Beweisantrag des Klägers bezüglich der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht hinreichend substantiiert, um daraus das Beweisthema und das ersichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen erkennen zu können, wie dies für einen substantiierten Vortrag, dem das Gericht nachgehen und bezüglich dessen das Gericht erforderlichenfalls Beweis zu erheben hat, nach ständiger Rechtsprechung vorausgesetzt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. September 1997 IV B 113/96, BFH/NV 1998, 454; vom 21. November 2002 VII B 58/02, BFH/NV 2003, 485; vom 14. Juli 2008 II B 5/08, BFH/NV 2008, 1815; vom 6. August 2014 VI B 38/14, BFH/NV 2014, 1904).
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