Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1998 - VII B 188/98   

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https://dejure.org/1998,4090
BFH, 22.09.1998 - VII B 188/98 (https://dejure.org/1998,4090)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1998 - VII B 188/98 (https://dejure.org/1998,4090)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1998 - VII B 188/98 (https://dejure.org/1998,4090)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Eidesstattliche Versicherung - Vollstreckung in unbewebliches Vermögen - Wohnung im Ausland - Ermessen - Vermögensverzeichnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung; eidesstattliche Versicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 28.12.2001 - VII B 109/01

    Divergenz; grundsätzliche Bedeutung

    a) Die aufgeworfene Frage, ob auch das "Kennen können" der Vollstreckungsbehörde (nämlich hinsichtlich der Vermögensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners), was der Kläger mit einem freiwillig angebotenen Vermögensverzeichnis nach § 95 AO 1977 herbeiführen wollte, das vom FA aber abgelehnt wurde, die Aufforderung nach § 284 AO 1977 unverhältnismäßig macht, ist nicht klärungsbedürftig, weil der Senat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertritt, dass sich die Vollstreckungsbehörde nicht mit einem freiwillig angebotenen und beeideten Vermögensverzeichnis nach § 95 AO 1977 begnügen muss (BFH in BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57; vgl. ferner die Hinweise bei Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 284 AO 1977 Rz. 12 mit Fn. 6, und zuletzt --dort noch nicht berücksichtigt-- die Senatsbeschlüsse vom 22. September 1998 VII B 188/98, BFH/NV 1999, 737, und vom 4. März 1999 VII B 307/98, BFH/NV 1999, 1302).
  • BFH, 12.12.2001 - VII B 318/00

    Vollstreckung; eidesstattliche Versicherung

    Obschon diese Entscheidung im Schrifttum teilweise Kritik und Ablehnung erfahren hat (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 284 AO 1977 Tz. 13; App, Nochmals: Zwei Wege zur Versicherung der Richtigkeit eines Vermögensverzeichnisses an Eides statt, Deutsche Steuer-Zeitschrift --DStZ-- 1992, 592; Carl und App, jeweils in Urteilsanmerkungen zu BFH VII R 34/90 in Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Abgabenordnung, § 284, Rechtsspruch 7), hat der Senat, ohne auf diese Kritik näher einzugehen, diese Rechtsprechung in einer Kette späterer Entscheidungen bestätigt (vgl. die Hinweise bei Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 284 AO 1977 Rz. 12 mit Fn. 6, und zuletzt --dort noch nicht berücksichtigt-- die Senatsbeschlüsse vom 22. September 1998 VII B 188/98, BFH/NV 1999, 737, und vom 4. März 1999 VII B 307/98, BFH/NV 1999, 1302).
  • FG Köln, 10.08.2000 - 10 K 1994/96

    Zwangsvollstreckung - Rechtmäßigkeit der Verfügung zur Vorlage eines

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 24.09.1991 VII R 34/90, BFHE 165, 477, BStBl II 1992, 57 , und BFH-Beschluß vom 22.09.1999 VII B 188/98, BFH/NV 1999, 737 , mit weiteren Nachweisen), der sich der Senat anschließt, wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt, wenn die Finanzverwaltung nach § 284 AO vorgeht, ohne vorher versucht zu haben, vom Vollstreckungsschuldner die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Abgabe einer Richtigkeitsversicherung im Rahmen des § 249 Abs. 2 AO zu erlangen.
  • FG Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 3 K 155/98

    Ermessensausübung bei der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses

    Wenn das FA somit an den angefochtenen Bescheiden festhält, entspricht dies den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung, denen sich das Gericht anschließt (vgl. Bundesfinanzhof-BFH-Entscheidungen vom 22. September 1998 VII B 188/98, Sammlung von Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 739 m.w.N., vom 24. September 1991 VII R 34/90, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 165, 477, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 57 und vom 09. Mai 1989 VII B 295/88, BFH/NV 1990, 79, rechtskräftige Urteile des 9. Senats des Gerichts vom 21. Dezember 1998 9 K 288/97 und des 2. Senats des Gerichts vom 01. Februar 1995 2 K 447/94, jeweils n.v. juris-Dokumente).
  • FG Berlin, 29.01.2001 - 9 K 9392/00

    Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

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