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   BFH, 22.09.1999 - II B 130/97   

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https://dejure.org/1999,2559
BFH, 22.09.1999 - II B 130/97 (https://dejure.org/1999,2559)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1999 - II B 130/97 (https://dejure.org/1999,2559)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1999 - II B 130/97 (https://dejure.org/1999,2559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nachlaß - Wertpapierdepot in USA - Gesamtwert des Vermögens - Abzug der Erbauseinandersetzungskosten - Abzug der Vermächtniszahlungen - Erwerb von Todes wegen - Erbschaftsteuerfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ErbStG; Stichtagswert

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 03.04.2008 - I B 77/07

    Betriebsprüfer als Zeuge - Trennung eines Klageverfahrens - unsubstantiierter

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung erforderlich machen (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
  • BFH, 02.03.2006 - II R 57/04

    ErbSt: Tod des Erblassers durch Brandunfall, Wertermittlung

    Abgesehen von den Fällen einer retrospektiven Betrachtung sowie von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen wie etwa § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis j ErbStG können nachträglich eingetretene Umstände danach bei der Festsetzung der Steuer nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420, und BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
  • FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14

    Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils,

    Er schließt den Rückbezug nachfolgender Ereignisse auf den Stichtag aus (BFH, Urteil vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420; Beschluss vom 22.09.1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).

    Ein Wertverfall nach dem Stichtag rechtfertigt im Regelfall keine Billigkeitsmaßnahme (BFH in BFH/NV 2013, 1383 m. w. N.; BFH, Beschluss vom 22.09.1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320; vgl. auch FG München, Urteil vom 24.07.2002 4 K 558/02, EFG 2002, 1493 mit Anm. Fumi, EFG 2002, 1494).

  • BFH, 25.09.2018 - II B 13/18

    Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

    Das gilt auch dann, wenn sie bereits durch den BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
  • BFH, 14.11.2005 - II B 51/05

    ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter

    An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es insbesondere dann, wenn die Rechtsfrage bereits durch den BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH geboten erscheinen lassen (BFH-Beschlüsse vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320; vom 19. Mai 2004 VIII B 245/03, BFH/NV 2004, 1524, und vom 11. November 2004 II B 172/03, BFH/NV 2005, 509, unter II. 1. a).
  • BFH, 18.02.2008 - II B 109/06

    Ausführung der Schenkung von Wertpapieren - Erweiterte Mitwirkungspflicht des

    Bei einer Geldschenkung stellt sich die Frage der Berücksichtigungsfähigkeit von Verlusten wegen des Stichtagsprinzips (§ 11 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes --ErbStG--) nicht, weil nach dem Stichtag eintretende Ereignisse, die die beim Erwerber eingetretene Bereicherung ändern, bei der Wertermittlung (§ 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 ErbStG) grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (z.B. BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320, m.w.N.).
  • BFH, 18.10.2000 - II R 46/98

    Nachträglicher Forderungsausfall: Rückwirkendes Ereignis?

    Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Umstände auf diesen Zeitpunkt zurückzubeziehen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 13. Mai 1998 II R 98/97, BFH/NV 1998, 1376, und vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 25.01.2017 - 4 K 2319/15

    Erbschaftsteuerpflicht eines Erwerbs durch Erbanfall

    Ob die Klägerin auf Grund von Verfügungsbeschränkungen nach dem Erbfall gehindert ist, über das in die Stiftung eingebrachte Vermögen zu verfügen, ist erbschaftsteuerrechtlich nach den §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes unerheblich (BFH, Urteil vom 28. Juni 1995 II R 89/92, BFHE 178, 214, BStBl II 1995, 786; Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
  • FG Hessen, 22.08.2019 - 10 K 1539/17

    Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer bei zeitlich erst späterer

    Denn in Erbfällen ist es nicht unüblich, dass der Steuerpflichtige zum Steuerentstehungszeitpunkt wirtschaftlich nicht über den Nachlass verfügen kann, beispielsweise aufgrund eines fehlenden Erbscheins oder der Anordnung einer Testamentsvollstreckung; dies steht der Steuerentstehung mit Tod des Erblassers jedoch nicht entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320 m.w.N.; a.A. Milatz in Burandt/Rojahn, Erbrecht, 3. Auflage, § 9 Rdnr. 10, der unter Verweis auf die Rechtsprechung [ohne Zitat] ausdrücklich auf die „fehlende wirtschaftliche Verfügungsmöglichkeit“ zur Begründung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst a ErbStG abstellt).
  • BFH, 11.08.2006 - V B 23/04

    Voraussetzungen für die Annahme von Divergenz und Willkür

    Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320).
  • FG Hessen, 03.04.2007 - 1 K 1809/04

    Ausschlagung der Vorerbschaft - Erbschaftsteuerrechtliche Bewertung von

  • FG Düsseldorf, 18.10.2006 - 4 K 1915/05

    Abzug von Aufwendungen für Renovierungsarbeiten bei der Ermittlung eines

  • FG Düsseldorf, 22.11.2016 - 4 K 2949/14

    Rechtmäßiges Ansetzen eines Erwerbs durch Vermächtnis im Rahmen der Festsetzung

  • BFH, 15.03.2005 - II B 23/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; unterschiedliche Wohnsitzbegriffe im

  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 153/98

    Erbschaftsteuerliche Maßgeblichkeit der Kurswerte von Wertpapieren am Todestag

  • FG Köln, 30.01.2019 - 7 K 1364/17
  • FG Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 11 K 448/11

    Keine Berücksichtigung von Wertveränderungen nach dem Bewertungsstichtag bei

  • FG Hamburg, 28.04.2009 - 3 K 43/09

    Bewertung und Verwirkung von Schenkungssteuer nach überlanger Einspruchsdauer

  • FG Niedersachsen, 23.02.2005 - 3 K 131/03

    Keine Steuervergünstigung nach §§ 13a, 19a ErbStG bei bloßer Schenkung von

  • BFH, 06.05.2004 - XI B 61/02

    Offenbare Unrichtigkeit; grundsätzliche Bedeutung

  • FG München, 24.07.2002 - 4 K 558/02

    Kursverfall von Aktien nach dem Erbfall im Erlaßverfahren wegen ErbSt

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