Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1999 - X B 47/99   

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https://dejure.org/1999,4031
BFH, 22.09.1999 - X B 47/99 (https://dejure.org/1999,4031)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1999 - X B 47/99 (https://dejure.org/1999,4031)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1999 - X B 47/99 (https://dejure.org/1999,4031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Betriebsaufspaltung - Umwandlung - Gewinnverwirklichung - Nachträgliche gewerbliche Einkünfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1, 2, 3
    Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 22.10.2013 - X R 14/11

    Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und

    Letzteres gilt entgegen einer noch im Streitjahr --unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 24. März 1959 I 205/57 U (BFHE 69, 72, BStBl III 1959, 289)-- in der Literatur vertretenen Ansicht (z.B. Brandmüller, Die Betriebsaufspaltung nach Handels- und Steuerrecht, 7. Aufl., Teil G 26 u. 55; zum damaligen Meinungsstand vgl. Patt, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 807) auch für die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft (so nunmehr fast allg. Meinung: vgl. Senatsentscheidung vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 15 Rz 865; Gluth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 838; Blümich/Bode, § 15 EStG Rz 647; Reiß in Kirchhof, EStG, 12. Aufl., § 15 Rz 115; Bitz in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 15 Rz 420; Patt, DStR 1997, 807; a.A. Söffing/Micker, Die Betriebsaufspaltung, 5. Aufl., Rz 1669).
  • BFH, 17.04.2002 - X R 8/00

    Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung

    b) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung infolge personeller und/ oder sachlicher Entflechtung regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens führt mit der Folge, dass dessen Betriebsvermögen grundsätzlich --unter Aufdeckung der stillen Reserven-- in das Privatvermögen des bisherigen Besitzunternehmers übergeht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, unter III. 3. a der Gründe; vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363, unter 3. der Gründe; vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460, unter II. 2. a und b der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559).
  • BFH, 19.12.2007 - I R 111/05

    Bindung an den Wertansatz des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung von

    Wird eine Betriebsaufspaltung aufgrund der Auflösung der personellen Verflechtung beendet, führt dies zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens i.S. des § 16 Abs. 3 EStG verbunden mit einer Realisierung der stillen Reserven einschließlich der Anteile an der Betriebsgesellschaft (BFH-Urteil vom 15. Dezember 1988 IV R 36/84, BFHE 155, 538, BStBl II 1989, 363; BFH-Beschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559).
  • BFH, 15.03.2005 - X R 2/02

    Betriebsaufspaltung; Beendigung; Verpächterwahlrecht

    Fehl geht die Meinung des Klägers, aus dem Senatsbeschluss vom 22. September 1999 X B 47/99 (BFH/NV 2000, 559) ließe sich Gegenteiliges ableiten.
  • FG Münster, 14.12.2007 - 12 K 4369/04

    Abgrenzung laufender Gewinn - Aufgabegewinn

    Der Wegfall der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung sowie der gewerblichen Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG zum 19.12.1998 führte zu einer Betriebsaufgabe i. S. v. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 25.08.1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23; BFH-Beschluss vom 22.09.1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559; sowie Wacker, in Schmidt, § 16 Rn. 175 und 233).
  • FG München, 05.06.2003 - 11 K 715/01

    Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer

    In die Berechnung des Aufgabegewinns sind auch die dem Besitzunternehmer gehörenden Anteile an der Betriebsgesellschaft einzubeziehen (BFH-Beschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559 , m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2000 - X B 54/00

    Zurechnung von Einkünften

    Tatsächlich beruht das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seiner Entscheidung, die Einnahmen aus dem kreditfinanzierten Rentenvertrag ebenso wie die hiermit verbundenen Aufwendungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG dem Kläger wegen der zugrunde liegenden Vertragsgestaltung nur zur Hälfte zuzurechnen, auf keinem abstrakten Rechtssatz, der von einem ebensolchen Rechtssatz abweicht, der eines der in der Beschwerdebegründung genannten BFH-Urteile trägt (s. zum Begriff der Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--: BFH-Beschluss vom 10. September 1999 X B 26/99, BFH/NV 2000, 557, 558; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 17, jeweils m.w.N.), und zwar schon deshalb nicht, weil dort jeweils über andere Sachverhalte zu befinden war als hier (s. dazu BFH-Beschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559, 560): Im BFH-Urteil vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83 (BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342) ging es darum, den Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen bei Gesamtgläubigern zu bestimmen, im BFH-Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170/83 (BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539) um die Beantwortung der Frage, ob und wann ein minderjähriges Kind aus einem geschenkten Sparguthaben, auf Grund eines Vertrages zu Gunsten Dritter, (eigene) Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und im Senatsurteil vom 22. September 1993 X R 48/92 (BFHE 172, 366, BStBl II 1994, 107) schließlich um die Zurechnung von Altenteilsleistungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG an Eheleute als Gesamtberechtigte.
  • FG Nürnberg, 27.10.2016 - 4 K 729/15

    Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einspruchsverfahren, Beamte, Vollziehung,

    Bei Wegfall einer dieser Voraussetzungen (Entflechtung) ist grundsätzlich eine Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG) des Besitzunternehmens mit voller Gewinnrealisierung im Betriebsvermögen einschließlich der Anteile an der Betriebsgesellschaft gegeben (BFH-Urteil vom 22.09.1999 X R 47/90, BFH/NV 2000, 559; s.a. Schmidt/Wacker, EStG, § 15 Rz. 865).
  • FG Münster, 29.08.2003 - 14 K 2519/01

    Gewinnrealisierung

    Rspr. des BFH (Beschluss vom 22.09.1999 - X B 47/99 - BFH/NV 2000, 559 m.w.N.) zu einer Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens verbunden mit einer Realisierung der stillen Reserven.
  • FG München, 10.02.2005 - 6 V 3699/04

    Beendigung einer Betriebsaufspaltung; wirtschaftliches Eigentum an GmbH-Anteilen

    Fällt die personelle Verflechtung weg, führt dies zu einer Beendigung der Betriebsaufspaltung (vgl. Urteil des BFH vom 6. März 1997 XI R 2/96, BStBl II 1997, 460 ; Beschluss des BFH vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559 ).
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