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   BFH, 22.09.1999 - XI R 46/98   

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https://dejure.org/1999,1619
BFH, 22.09.1999 - XI R 46/98 (https://dejure.org/1999,1619)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1999 - XI R 46/98 (https://dejure.org/1999,1619)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1999 - XI R 46/98 (https://dejure.org/1999,1619)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 16 Abs. 3, § 24 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Betrieblich veranlaßte Rentenverpflichtung - Betriebsaufgabe - Betriebsschuld

  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 4 Abs. 3; ; EStG § 16 Abs. 3; ; EStG § 24 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, 3 § 16 Abs. 3 § 24 Nr. 2
    Betriebliche Rentenverpflichtung nach Betriebsaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 16, 24 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; Zinsanteil von Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 22 Nr 1 S 3, EStG § 24 Nr 2
    Betriebsvermögen; Ertragsanteil; Gewinnermittlungsart; Leibrente; Nachträgliche Betriebsausgabe; Nachträgliche Einkünfte; Privatvermögen; Zinsanteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 190, 323
  • NJW 2000, 1520 (Ls.)
  • BB 2000, 137
  • DB 2000, 184
  • BStBl II 2000, 120
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 28.03.2007 - X R 15/04

    Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen sind nach Betriebsaufgabe

    Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei Betriebsveräußerung bzw. -aufgabe zurückbehaltene Verbindlichkeiten sind nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben i.S. des § 24 Nr. 2 EStG, als sie nicht auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis und die Verwertung von zurückbehaltenen aktiven Wirtschaftsgütern hätten beglichen werden können (vgl. z.B. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 60/99, BFH/NV 2003, 900, m.w.N.), soweit nicht eine Ausnahme vom Grundsatz des Vorrangs der Schuldenberichtigung vorliegt (Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses: BFH-Urteil vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323, unter 3.; Verwertungshindernisse hinsichtlich des zurückbehaltenen Aktivvermögens: BFH-Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84, BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213, unter 1.a; Rückzahlungshindernisse hinsichtlich der früheren Betriebsschuld: BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120, unter 2.b; Vorgänge, die sich ähnlich wie Rückzahlungshindernisse auswirken: BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 86/87, BFHE 156, 141, BStBl II 1989, 456, unter II.2.b aa, zum fehlenden Anlass zur Tilgung der Betriebsschuld wegen der Zusage ihres späteren Erlasses, und vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537, unter II.B.2.d, wegen der Ungewissheit der Verbindlichkeit).
  • BFH, 14.11.2007 - XI R 32/06

    Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei einer Praxiseinbringung nach § 24

    Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Zurückbehaltung betrieblicher Verbindlichkeiten im Falle einer Aufgabe oder einer Veräußerung des Betriebs (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120, m.w.N.) gelten bei einer Einbringung i.S. des § 24 UmwStG entsprechend.

    Danach bleiben weiter bestehende Verbindlichkeiten "passives Restvermögen", wenn sie nicht aus Veräußerungserlösen oder durch Verwertung zurückbehaltener Wirtschaftsgüter abgedeckt werden können oder wenn der Tilgung Hindernisse entgegenstanden, die eine Verrechnung der Schulden mit den Erlösen aus den Aktivwerten nicht zuließen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120).

  • BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

    Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs.

    Jedenfalls bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermitteln, sind Unter- und Überentnahmen aus den vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren in Gestalt der Bilanzen und Abschlussbuchungen verfügbar (Groh, DStR 2000, 105, 108).
  • BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

    Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000

    Jedenfalls bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermitteln, sind Unter- und Überentnahmen aus den vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren in Gestalt der Bilanzen und Abschlussbuchungen verfügbar (Groh, DStR 2000, 105, 108).
  • BFH, 22.01.2003 - X R 60/99

    Schuldzinsenabzug

    - Verwertungshindernisse hinsichtlich des zurückbehaltenen Aktivvermögens (BFH-Urteil in BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213, unter 1. a); - Rückzahlungshindernisse hinsichtlich der früheren Betriebsschuld (BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120 unter 2. b);.
  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/05

    Übernahme von Versorgungsverpflichtungen einer KG durch deren Gesellschafter

    Die Rentenverpflichtung blieb trotz der Veräußerung des Kommanditanteils Betriebsschuld, da der rentenberechtigte Vater einer Ablösung aus dem Veräußerungserlös nicht zugestimmt hat (BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 46/98, BFHE 190, 323, BStBl II 2000, 120).
  • FG München, 15.02.2005 - 2 K 5070/03

    Wegfall der Pensionsverpflichtung aufgrund des Todes des Berechtigten als

    Auch wenn aufgrund der mit dem Vater getroffenen Vereinbarung vom 25.1.1991 die Zahlung der jährlich fälligen Rentenzahlungen bis auf weiteres ausgesetzt war, ergab sich hieraus kein Einverständnis seitens des Vaters, des Gläubigers, zu einer vorzeitigen Tilgung der Pensionsverpflichtung (vgl. BFH-Urteil vom 22.9.1999 XI R 46/98, BStBl II 2000, 120 ).

    Auch im Rahmen einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist der jeweilige jährliche Zinsanteil zu berechnen, indem vom -wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG -tatsächlich gezahlten Rentenbetrag jeweils der Betrag abzuziehen ist, um den sich der Barwert der Rentenverbindlichkeit infolge der Berücksichtigung der verminderten Lebenserwartung des Rentenberechtigten vermindert (vgl. BFH-Urteil vom 22.9.1999 XI R 46/98, a.a.O. unter II. 3. a)).

  • FG Saarland, 14.11.2001 - 1 K 347/98

    Anwendung des § 3 Nr. 20 GewStG bei Organschaft

       Daraus ergeben sich nach der neueren ständigen Rechtsprechung des BFH (s. z.B. Urteile vom 27. Juni 1990 I R 183/87, BStBl. II 1990, 916;vom  22. April 1998 I R 109/97, BStBl. II 1998, 748; vom 28. Oktober 1999, BFH/NV 2000, 366) folgende gewerbesteuerliche Konsequenzen:.
  • FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 1864/04

    Teilbestandskraft bei festehender Höhe des Gesamtgewinns i.R.e. Streitfalles

    Von diesem Grundsatz abzuweichen sieht der Senat keinen Anlass (offengelassen wird die Frage in den BFH-Urteilen vom 6. März 1997 IV R 47/95, BStBl II 1997, 509 und vom 22. September 1999 XI R 46/98, BStBl II 2000, 120; vgl. auch Schießl, FR 2007, 136 m.w.N.).
  • FG Münster, 23.06.2009 - 1 K 4263/06

    Versteuerung zurückbehaltener Forderungen bei Praxiseinbringung

    Der BFH geht in dieser Entscheidung von der Existenz eines Restbetriebsvermögens des Einbringenden aus wie es bei betrieblichen Verbindlichkeiten im Fall einer Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebs anerkannt ist (BFH-Urteil vom 22.09.1999 XI R 46/98, BStBl II 2000, 120).
  • FG Niedersachsen, 16.03.2010 - 12 K 10235/07

    Nachträgliche Betriebsausgaben: Unbeachtlichkeit wirtschaftlicher Interessen des

  • FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 8 K 35/02

    Nachträgliche Betriebsausgaben nach Veräußerung eines zur Erzielung von

  • FG München, 13.12.2004 - 1 K 4526/03

    Betriebsausgaben nach Aufgabe des Besitzunternehmens

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