Rechtsprechung
   BFH, 22.09.2004 - III R 9/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,388
BFH, 22.09.2004 - III R 9/03 (https://dejure.org/2004,388)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2004 - III R 9/03 (https://dejure.org/2004,388)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2004 - III R 9/03 (https://dejure.org/2004,388)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
    Wirksamkeit einer Betriebsaufgabeerklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs. 1, 3 § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
    Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - Auslegung von Erklärungen des Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzbehörde - tatsächliche Verständigung

  • datenbank.nwb.de

    Erklärung der Betriebsaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsprüfung - Inwieweit sind Hinzuschätzungen bei einer GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung?

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsaufgabe - Erklärung gegenüber dem Finanzamt ist bindend

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindung an die Erklärung eines Unternehmers über die endgültige Einstellung eines Betriebes; Einspruch gegen einen Körperschaftssteuerbescheid wegen eines Kalkulationsfehlers; Versteuerung von stillen Reserven durch einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf Null; Zurechnung von bei einer Betriebsprüfung festgestellten Kalkulationsdifferenzen als verdeckte Gewinnausschüttung; Einordnung der Aufgabe eines Gewerbebetriebes als Veräußerung; Einordnung von Gewinnen aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebes als Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb; Möglichkeit der Betriebsaufgabe oder Betriebsfortführung bei der Verpachtung eines Gewerbebetriebes; Einnahmen aus der Verpachtung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Mitwirklungspflicht eines Gesellschafters an der Aufklärung eines seinen Betrieb betreffenden Sachverhalts

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Betriebsaufgabeerklärung eines Unternehmers ist bindend

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 207, 549
  • BB 2004, 2798
  • BB 2005, 84
  • DB 2005, 87
  • DB 2007, 28
  • BStBl II 2005, 160
  • NZG 2005, 141
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 52/04

    Anwendung des § 24 UmwStG 1977 auf einseitige Kapitalerhöhungen im Rahmen von …

    Der von den Klägern zu 2. bis 4. behauptete entgegenstehende innere Wille der für die KG Handelnden ist mangels hinreichender bilanzmäßiger Anhaltspunkte unbeachtlich (s. auch BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160 zur Bedeutung eindeutiger Aufgabeerklärungen und der Unbeachtlichkeit eines fehlenden Bewusstseins, dass mit der rechtsgestaltenden Erklärung die Versteuerung der stillen Reserven verbunden ist).
  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 54/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der …

    b) Hat der Kläger im zweiten Rechtsgang seine Pflicht erfüllt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken und die in seiner Sphäre und in seinem Wissen liegenden Umstände offenzulegen (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160), lässt sich aber dennoch nicht mehr aufklären, ob der Kläger von den widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen seines Sohnes wusste, so trägt das FA insoweit die Feststellungslast.
  • BFH, 25.08.2009 - I R 88/07

    Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht

    Jedenfalls dann, wenn es um Umstände geht, die wie die hier geltend gemachten innerfamiliären Transaktionen ausschließlich der vom Steuerpflichtigen beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre angehören, trägt dieser unabhängig von einer Aufzeichnungsverpflichtung die Gefahr, dass das FA die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann und deshalb die Voraussetzungen für eine Schätzung nach § 162 AO gegeben sind (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462; vom 22. September 2004 III R 9/03, BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160).
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