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   BFH, 22.09.2010 - II R 54/09   

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https://dejure.org/2010,1028
BFH, 22.09.2010 - II R 54/09 (https://dejure.org/2010,1028)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2010 - II R 54/09 (https://dejure.org/2010,1028)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2010 - II R 54/09 (https://dejure.org/2010,1028)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • IWW
  • openjur.de

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG; Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, ErbStG § 21 Abs 1, EStG § 34c, EStDV § 68c Abs 1, EStDV § 68c Abs 1
    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • Bundesfinanzhof

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 AO, § 21 Abs 1 ErbStG 1991, § 34c EStG 1990, § 68c Abs 1 EStDV 1990, § 68c Abs 1 EStDV 1955
    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    ErbStG § 21; AO § 175
    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer - rückwirkendes Ereignis

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung ( AO )

  • datenbank.nwb.de

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer nach § 21 ErbStG - Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlung einer ausländischen Steuer als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Zahlung festgesetzter ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Änderung eines Schenkungssteuerbescheids bei Anrechnung ausländischer Schenkungssteuer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zahlung ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Zahlung ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer (hier Schenkungsteuer des Schweizer Kantons Tessin)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Anrechnung von Erbschaft- und Schenkungsteuer
    Verfahrensfragen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 231, 219
  • BB 2011, 149
  • BB 2011, 551
  • DB 2011, 155
  • BStBl II 2011, 219
  • BStBl II 2011, 247
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • FG Münster, 14.02.2019 - 3 K 1237/17

    Steuermindernde Berücksichtigung von Zahlungen zur Abwendung von

    Dabei ist die Vorschrift im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber - wie in § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG - vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (vgl. BFH, Urteile vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl. II 2011, 247 betreffend die Anrechnung ausländischer Schenkungsteuer gemäß § 21 ErbStG und vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420 betreffend den nachträglichen Ausfall einer zum Nachlass gehörigen Forderung und vom 24.05.2000 II R 62/97, BFH/NV 2001, 39 betreffend die Herausgabe eines Geschenks wegen eines Rückforderungsanspruchs).

    Darüber hinaus wird aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.09.2010 II R 54/09 deutlich, dass es keiner ausdrücklichen Anordnung der Rückwirkung durch den Gesetzgeber bedarf.

  • BFH, 07.09.2011 - II R 58/09

    Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit

    Durch die Anrechnung der ausländischen Steuer soll eine doppelte steuerliche Belastung von Erwerbern möglichst vermieden werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2010 II R 54/09, BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 241, m.w.N.).
  • BFH, 05.03.2020 - II B 99/18

    Nachträgliche Option zur Vollverschonung

    § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (BFH-Urteil vom 22.09.2010 - II R 54/09, BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 247, Rz 13).
  • FG Köln, 29.06.2011 - 9 K 2690/09

    Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

    Zwar sei zwischenzeitlich durch das Urteil des BFH vom 22.09.2010 im Verfahren II R 54/09 geklärt, dass die formale Änderungsmöglichkeit gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gegeben sei, da der BFH in der nachträglich zu zahlenden Erbschaft-/Schenkungsteuer ein rückwirkendes Ereignis sehe.

    Die Vorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2010 II R 54/09, BStBl II 2011, 247).

    Für die Schenkungsteuer kann hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nichts anderes gelten (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2010, II R 54/09, a.a.O.).

    Es sei nicht erkennbar, weshalb die Zahlung festgesetzter ausländischer Steuer im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht hiervon abweichend nicht als rückwirkendes Ereignis zu beurteilen sein sollte, zumal der Gesetzgeber § 21 ErbStG nach dem Vorbild des § 34 c EStG geschaffen habe (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2010, II R 54/09, a.a.O.).

  • FG Nürnberg, 25.06.2015 - 4 K 114/14

    Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl II 2011, 247, entschieden, dass die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt.

    (ii) Die Überlegungen des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl II 2011, 247, wonach die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer ein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstelle, führen nicht dazu, dass auch in der geänderten Steuerfestsetzung für einen Vorerwerb ein rückwirkendes Ereignis für den Folgeerwerb liegt.

  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 3699/16
    Zur Frage des rückwirkenden Ereignisses sei auch noch das Urteil des BFH vom 22.09.2010 (II R 54/09, BStBl. II 2011, 247) heranzuziehen.

    § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (BFH-Urteile vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420; vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl II 2011, 219).

    Soweit sich der Kläger für seine Auffassung auf das Urteil des BFH vom 22.09.2010 (II R 54/09, BStBl II 2011, 219) beruft, folgt dem der Senat nicht.

  • FG Köln, 06.12.2017 - 14 K 1918/17

    Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass von einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld keine steuerfreie (ratierliche) Abfindung, sondern regulär zu besteuernder Arbeitslohn darstelle (Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 23/09, BFHE 230, 373, BStBl II 2011, 219).
  • FG Düsseldorf, 25.10.2016 - 4 K 2239/14

    Anforderungen an die Anrechnung der in Großbritannien erhobenen Erbschaftsteuer

    Rückwirkende Ereignisse i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO sind alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge, die steuerlich in der Weise Rückwirkung entfalten, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (BFH, Urteil vom 22. September 2010 II R 54/09, BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 247).

    Die Bestimmung ist im Bereich des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG) eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (BFH-Urteil in BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 247).

  • FG Münster, 29.11.2018 - 3 K 1728/17

    Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung

    § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung für die Vergangenheit zukommt (BFH-Urteile vom 18.10.2000 II R 46/98, BFH/NV 2001, 420; vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl II 2011, 219).

    Auch die Grundsätze des Urteils des BFH vom 22.09.2010 (II R 54/09, BStBl II 2011, 219) sind nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  • FG Köln, 05.07.2017 - 3 K 2048/16

    Berücksichtigung von für Kredite zur Finanzierung des Erwerbs einer gemischt

    Ob einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts rückwirkende steuerliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH-Urteile vom 10.12.2008 II R 55/07, BStBl. II 2009, 473 und vom 22.09.2010 II R 54/09, BStBl. II 2011, 247; vgl. im Übrigen Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl. 2016, § 175 Rn. 50 ff.; Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 175 Rn. 38 ff., beide mit Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des BFH).
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1285/18
  • FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 1727/17
  • FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

    Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund

  • FG Köln, 14.05.2014 - 5 K 1515/11

    Insolvenzbedingter Kaufpreisausfall wirkt nicht zurück

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