Rechtsprechung
   BFH, 22.09.2016 - X B 42/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,47028
BFH, 22.09.2016 - X B 42/16 (https://dejure.org/2016,47028)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2016 - X B 42/16 (https://dejure.org/2016,47028)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2016 - X B 42/16 (https://dejure.org/2016,47028)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

  • IWW

    § 22 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § ... 24 Nr. 2 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO), § 174 Abs. 5 AO, § 174 Abs. 5 Satz 2 AO, § 60 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 174 Abs. 4 AO, § 174 Abs. 4, 5 AO, §§ 169 ff. AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 171 Abs. 8 AO, § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 FGO, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 139 Abs. 4 FGO, § 3 Abs. 2 GKG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, § 22 Nr 1 EStG 2002, § 24 Nr 2 EStG 2002, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO, § 171 Abs 8 AO
    Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    FGO § 60 ; AO § 174 Abs. 5 S. 2; AO § 174 Abs. 4
    Voraussetzungen einer Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Beiladung bei widerstreitender Steuerfestsetzung; Entscheidung über die Ermäßigung oder Nichterhebung von Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerstreitende Steuerfestsetzungen - und die Beiladung durch das Finanzgericht

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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.05.2018 - VII B 112/17

    Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid

    Eine Beiladung ist daher insbesondere unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 2016 X B 42/16, BFH/NV 2017, 146).

    Ist das der Fall, kann die Beiladung nur unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können (BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 146, Rz 11, m.w.N.).

    Sie darf nicht in das Beiladungsverfahren vorverlagert werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2017, 146; vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404, und vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010, 832).

  • BFH, 11.01.2018 - X R 21/17

    Beiladung im Revisionsverfahren

    Die Entscheidung über die Beiladung (anders unter bestimmten Voraussetzungen im Beschwerdeverfahren betreffend eine Beiladung; vgl. dazu etwa BFH-Beschluss vom 4. August 1988 VIII B 82/87, BFH/NV 1989, 249, sowie Senatsbeschluss vom 22. September 2016 X B 42/16, BFH/NV 2017, 146, unter II.3.) ergeht im sog. unselbständigen Nebenverfahren oder unselbständigen Zwischenverfahren.
  • FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 19/17

    Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer

    Die Tierkörperbeseitigung durch eine Kommune sei als Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nicht umsatzsteuerbar (Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014 1 K 183/12, EFG 2015 862 = Juris Rdnr. 26 f.; bestätigt durch BFH, Urteil vom 21. September 2016 XI R 4/15, BFH/NV 2017, 146 = Juris Rdnr. 22; ferner Urteil vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFH/NV 2016 865, Rdnr. 32 m. w. N.).
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