Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2002 - VI B 28/02   

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https://dejure.org/2002,14192
BFH, 22.10.2002 - VI B 28/02 (https://dejure.org/2002,14192)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2002 - VI B 28/02 (https://dejure.org/2002,14192)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - VI B 28/02 (https://dejure.org/2002,14192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Einkommenssteuer - Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten - Beiderseitige Berufstätigkeit - Verfassungswidriger Zustand - Regelung für die Vergangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 04.12.2003 - VI B 155/00

    Fachliteratur: Nachweis der Aufwendungen

    Das BVerfG hat jedoch ausdrücklich angeordnet, dass die bezeichnete Regelung für die Vergangenheit, d.h. auch im Streitjahr 1998, weiterhin anzuwenden ist, bis der Gesetzgeber zum 1. Januar 2000 eine der Verfassung gemäße Neuregelung getroffen hat (siehe BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2002 VI B 28/02, juris).
  • BFH, 04.11.2003 - VI B 155/00

    Beweismittel für den Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur

    Das BVerfG hat jedoch ausdrücklich angeordnet, dass die bezeichnete Regelung für die Vergangenheit, d.h. auch im Streitjahr 1998, weiterhin anzuwenden ist, bis der Gesetzgeber zum 1. Januar 2000 eine der Verfassung gemäße Neuregelung getroffen hat (siehe BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2002 VI B 28/02, juris).
  • LSG Saarland, 10.09.2004 - L 8 AL 9/03

    Arbeitslosenhilfe - Unterhaltsgeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Aufhebung

    Hierzu zählen beispielsweise auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2 EStG, nicht hingegen die von dem Kläger geltend gemachten Fahrkosten zur Sicherstellung der Kinderbetreuung; Kinderbetreuungskosten sind vielmehr auch dann, wenn sie durch die ausgeübte berufliche Tätigkeit veranlasst sind, steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. §§ 33 bis 33b EStG anzusehen, also als größere Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen gegenüber der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands zwangsläufig erwachsen (§ 33 Abs. 1 EStG - vgl. Bundesfinanzhof (BFH) vom 22.10.2002, Az.: VI B 28/02; Niedersächsisches Finanzgericht (FG) vom 10.04.2003, Az.: 10 K 338/01; FG Hamburg vom 24.03.2003, Az.: III 556/01).
  • FG Hamburg, 24.03.2003 - III 556/01

    Abziehbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten

    Soweit das BVerfG in seiner obigen Entscheidung zu § 33c EStG eine Benachteiligung beiderseits berufstätiger Ehegatten gegenüber in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Eltern gesehen hat, hat es ausdrücklich angeordnet, dass die damalige Regelung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1999 weiter anwendbar bleibt (vgl. nachfolgend BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2002 VI B 28/02, Juris; vom 27. Mai 2002 III B 4/01, BFH/NV 2002, 1432; vom 5. Februar 2002 VIII B 191/01, BFH/NV 2002, 647 ; Urteile des Finanzgerichts Hamburg vom 27. Juli 2001 II 328/00, Juris, Datev; des BFH vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2001, 866).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2004 - L 1 AL 97/02
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) stellen jedenfalls erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten dar (vgl Beschluss vom 22.10.2002 - VI B 28/02 mwN).
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