Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2003 - I B 39/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5851
BFH, 22.10.2003 - I B 39/03 (https://dejure.org/2003,5851)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2003 - I B 39/03 (https://dejure.org/2003,5851)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - I B 39/03 (https://dejure.org/2003,5851)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 90 § 103 § 115 Abs. 2 Nr. 3 § 119 Nr. 3
    Wechsel auf der Richterbank

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit eines Richterwechsels nach Vertagung einer mündlichen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 41/17

    Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und

    c) Zwar haben die Beteiligten das Recht, ihre Verzichtserklärung zu widerrufen, wenn sich die Prozesslage wesentlich ändert (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, unter II., Rz 6; Schallmoser in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 90 FGO Rz 57 ff.).
  • BFH, 11.11.2008 - IX R 14/07

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne

    Auch lässt ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts die Wirksamkeit eines zuvor erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung grundsätzlich unberührt (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350; vom 3. Dezember 1995 VIII S 3/96, BFH/NV 1997, 292, m.w.N.).
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 28/09

    Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

    Zwar kann ein Verzicht auf mündliche Verhandlung nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat (z.B. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, m.w.N.).
  • BFH, 31.05.2007 - III B 50/07

    Kein Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im außereuropäischen Ausland

    In einem derartigen Fall ist ein Wechsel auf der Richterbank --im Streitfall der ehrenamtlichen Richter-- jedenfalls zulässig (BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350).
  • BFH, 24.11.2005 - II B 46/05

    Grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Wechsel auf der Richterbank

    Ein Wechsel auf der Richterbank war zulässig, weil es nicht um die bloße Fortsetzung einer lediglich unterbrochenen, sich über mehrere Tage hinziehenden mündlichen Verhandlung ging (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1998 VII R 1/98, BFH/NV 1999, 933, und vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, je m.w.N.).
  • BFH, 17.10.2011 - IX B 108/11

    Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge -

    Indes ist ein solcher Verzicht als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums (auch über die Tragweite des Verzichts) anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126; BFH-Beschluss vom 10. März 2011 VI B 147/10, BFHE 232, 322, BStBl II 2011, 556); er kann daher auch nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 2011 IX S 2/11 --PKH--, BFH/NV 2011, 1383; vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, m.w.N.).
  • BFH, 01.04.2015 - V B 63/14

    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der

    Daraus ergibt sich weiter, dass auch nach --wie vorliegend-- der Vertagung und nicht nur einer Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme, bei der sich ein und dieselbe mündliche Verhandlung über mehrere Verhandlungstage (Sitzungstage) hinzieht, ein Wechsel auf der Richterbank grundsätzlich zulässig ist (BFH-Urteil vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115; Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350).
  • BFH, 05.02.2014 - XI B 7/13

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung

    Denn der Verzicht hat für die Beteiligten weitreichende Folgen, weil er als Prozesshandlung nach der Rechtsprechung des BFH nicht frei widerrufbar ist, sondern nur dann, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, und vom 17. Oktober 2011 IX B 108/11, BFH/NV 2012, 245, m.w.N.).
  • BFH, 04.08.2016 - X B 145/15

    Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung -

    Dessen am 7. November 2013 formularmäßig erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung hatte sich bereits durch die erste Aufklärungsanordnung des FG verbraucht (z.B. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2014 XI B 7/13, BFH/NV 2014, 708, unter II.1.a, m.w.N.); hinzu traten noch --ohne dass dies hier für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers weiter konstitutiv gewesen wäre-- die darauf folgenden, die Endentscheidung ebenfalls sachlich wesentlich vorbereitenden Aufklärungsanordnungen (s. zu diesem Maßstab z.B. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, unter II., m.w.N.) sowie die Anberaumung des Erörterungstermins am 26. August 2014 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, unter II.1.a aa (1), m.w.N.).
  • BFH, 19.05.2010 - IX B 16/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

    Auch lässt ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts die Wirksamkeit eines zuvor erklärten Verzichts auf mündliche Verhandlung grundsätzlich unberührt (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350; vom 3. Dezember 1995 VIII S 3/96, BFH/NV 1997, 292, m.w.N.).
  • BFH, 22.11.2006 - VI B 22/06

    NZB: nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts, Verfahrensmangel

  • BFH, 24.01.2012 - I B 101/11

    Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Auszahlung des

  • BFH, 24.11.2005 - II B 48/05

    Wechsel auf der Richterbank; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als

  • BFH, 04.05.2011 - IX S 2/11

    Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte

  • FG München, 08.01.2009 - 5 K 85/08

    Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmer

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