Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2007 - X B 217/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12989
BFH, 22.10.2007 - X B 217/06 (https://dejure.org/2007,12989)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2007 - X B 217/06 (https://dejure.org/2007,12989)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2007 - X B 217/06 (https://dejure.org/2007,12989)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen bis zum Ablauf des Jahres 2004 nur als Sonderausgaben abziehbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den Veranlagungszeiträumen vor 2005 als Sonderausgaben; Rückwirkung auf die einkommensteuerliche Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für das Jahr 2003 durch das ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen

    Diese Zuordnung zu den Sonderausgaben wird durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) nicht rückwirkend für das Streitjahr in Frage gestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2007 X B 217/06, n.v., m.w.N.).
  • FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04

    Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor

    Das ist zum einen- wie im Streitfall - für die Veranlagungszeiträume bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 05.04.2004 - AltEinkG - am 01.01.2005 mit der Systemumstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte mehrfach und von verschiedenen Senaten des BFH entschieden worden (BFH 22.10.2007, X B 217/06 m.w.N., [...]; 08.11.2006, X R 45/02, BFHE 216, 47, BStBl II 2007, 574; 08.11.2006, X R 11/05, BFH/NV 2007, 673-677; 21.07.2004, X R 72/01, BFH/NV 2005, 513-515 m.w.N.; 14.03.2006, IV B 2/05, BFH/NV 2006, 1283-1284; 19.05.2004, III R 55/03, BFHE 206, 260, BStBl II 2006, 291 m. w. N ; 10.11.2004, XI R 37/02, BFH/NV 2005, 1024, jeweils für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; 06.03.2006, X B 5/05, BFH/NV 2006, 1091 für Beiträge an ein ärztliches Versorgungswerk; so auch 30.01.1980, VI B 114/79, BStBl II 1980, 320 für Nachzahlungen von Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung; 17.03.2004, IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245 für Pflichtbeiträge zu einem Versorgungswerk ).

    Der BFH hat auf dieser Basis zudem auch anlässlich der wiederholten Rügen, eine Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen sei verfassungswidrig, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben entsprechend der Höchstbeträge von der Rechtsprechung geklärt sei (22.10.2007, X B 217/06 a.a.O.; 14.03.2006, IV B 2/05, a.a.O.; s. auch BVerfG 20.08.1997, 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397).

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