Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2013 - X R 26/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,35332
BFH, 22.10.2013 - X R 26/11 (https://dejure.org/2013,35332)
BFH, Entscheidung vom 22.10.2013 - X R 26/11 (https://dejure.org/2013,35332)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - X R 26/11 (https://dejure.org/2013,35332)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

  • IWW
  • openjur.de

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

  • Bundesfinanzhof

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 EStG 1997, § 12 Nr 1 EStG 1997, § 12 Nr 2 EStG 1997, § 4 Abs 4 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 2002
    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

  • cpm-steuerberater.de

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

  • Betriebs-Berater

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4; EStG § 12 Nr. 1, 2
    Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich

  • datenbank.nwb.de

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der Darlehensaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Fremdvergleich und die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den Fremdvergleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Für Anerkennung eines Verwandtendarlehens zur Finanzierung von Anlagevermögen kommt es nicht auf Üblichkeit einzelner Klauseln an

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Fremdvergleich bei Verträgen mit Angehörigen: anlassbezogen durchführen!

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Bei Angehörigenverträgen muss Fremdvergleich anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Angehörigenverträge - Fremdvergleich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur steuerlichen Anerkennung eines Darlehens zwischen nahen Angehörigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fremdvergleich bei Angehörigenverträgen ist anlassbezogen durchzuführen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Prüfung der Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen muss anlassbezogen erfolgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Für Anerkennung eines Verwandtendarlehens zur Finanzierung von Anlagevermögen kommt es nicht auf Üblichkeit einzelner Klauseln an

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Für Anerkennung eines Verwandtendarlehens zur Finanzierung von Anlagevermögen kommt es nicht auf Üblichkeit einzelner Klauseln an

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen" von StB Hans Walter Schoor, original erschienen in: BBK 2015, 987 - 997.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen und die Voraussetzungen für deren steuerrechtliche Anerkennung" von StB/Dipl.-Steuerjur. Ingo Osterloh, original erschienen in: DStR 2014, 393 - 399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 242, 516
  • FamRZ 2014, 207
  • BB 2013, 3093
  • DB 2013, 2894
  • BStBl II 2014, 374
  • NZG 2014, 194
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Es ist bei seiner Gesamtwürdigung von den höchstrichterlichen Maßstäben des Fremdvergleichs bei sog. Anschaffungsdarlehen (hierzu im Einzelnen BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015) ausgegangen, hat alle maßgeblichen Beweisanzeichen einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen (BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427).

    Es ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG bei einer Gesamtwürdigung die Darlehen der Besteuerung zugrunde gelegt hat, obwohl sie nicht besichert waren und keine Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart worden war (BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).

    Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann.

  • BFH, 22.05.2019 - X R 19/17

    Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

    In diesem Zusammenhang erlangt der Umstand, ob die Vertragschancen und -risiken in fremdüblicher Weise verteilt sind, wesentliche Bedeutung (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 - VIII R 50/97, BFHE 191, 267, BStBl II 2000, 393, unter II.2.; ebenso Senatsurteil vom 22. Oktober 2013 - X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 35).

    Hierbei unterliegen Vertragsbeziehungen, bei denen das Darlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern dient, einer eher großzügigen Fremdvergleichsprüfung (Senatsurteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 40).

    Deren Fehlen wird zwar von der Rechtsprechung --für sich betrachtet-- jedenfalls bei Investitionsdarlehen keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen, ist allerdings zu würdigen und kann bei langfristig unkündbaren Darlehen an Gewicht gewinnen (vgl. Senatsurteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 54 ff.).

  • BFH, 10.10.2018 - X R 44/17

    Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im

    Vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen (vgl. statt vieler Senatsurteile vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 24, sowie vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 35, jeweils m.w.N.).

    Im Zuge der erforderlichen Gesamtwürdigung erlangt der Umstand, ob die Vertragschancen und -risiken in fremdüblicher Weise verteilt sind, wesentliche Bedeutung (BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 50/97, BFHE 191, 267, BStBl II 2000, 393, unter II.2.; ebenso Senatsurteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 35).

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 44/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    Es ist bei seiner Gesamtwürdigung von den höchstrichterlichen Maßstäben des Fremdvergleichs bei sogenannten Anschaffungsdarlehen (hierzu im Einzelnen BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015) ausgegangen, hat alle maßgeblichen Beweisanzeichen einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen (BFH-Urteil vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427).

    Es ist daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das FG bei einer Gesamtwürdigung die Darlehen der Besteuerung zugrunde gelegt hat, obwohl sie nicht besichert waren und keine Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung vereinbart worden war (BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).

    Dies gilt auch dann, wenn einzelne Sachverhaltsmerkmale der Darlehensgewährung vom Üblichen abweichen (BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995  2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34, unter B.I.2.; BFH-Urteil in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374), sodass nicht bereits aufgrund der fehlenden Besicherung und Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes geschlossen werden kann.

  • BFH, 14.05.2014 - VIII R 31/11

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch

    ausgeführten Gründen in vollem Umfang Erfolg hat, ist nicht darüber zu entscheiden, ob die von der Klägerin in Höhe von 6.290 EUR erklärten Kapitaleinkünfte bei der Steuerfestsetzung gänzlich unberücksichtigt bleiben müssten, weil der von der Klägerin und der GmbH geschlossene Darlehensvertrag einem Fremdvergleich nicht standhält (hierzu im Einzelnen BFH-Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 17. Juli 2013 X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015; vom 22. Januar 2013 IX R 70/10, BFH/NV 2013, 1067).
  • BFH, 19.05.2016 - X R 14/15

    Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

    Der erkennende Senat hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).

    b) Zum anderen endet die Wirkung der Ablaufhemmung, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach einer --mit einer konkreten Befristung beantragten-- Verschiebung des Prüfungsbeginns noch nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (BFH-Urteile in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7, Rz 20, und in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 28; angedeutet bereits im BFH-Beschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131, unter II.2.b cc; zustimmend Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 171 AO Rz 97; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 43; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 171 Rz 99).

  • FG Münster, 07.11.2016 - 7 K 3044/14

    Passivierung und Abzinsung der von der Mutter und seiner Ehefrau zur Verfügung

    Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (BFH, Urt. vom 22.10.2013 - X R 26/11, BStBl II 2014, 374; FG München, Urt. vom 26.06.2014 - 11 K 877/11, EFG 2015, 1084).

    Hierzu haben sich in der Rechtsprechung mehrere Fallgruppen herausgebildet (eingehend hierzu: BFH, Urt. vom 22.10.2013 - X R 26/11, BStBl II 2014, 374).

    Demgegenüber sind Darlehensvereinbarungen, die erst nach einem tatsächlichen Angebot auf Auszahlung der Vergütung abgeschlossen werden, auch dann der Besteuerung zugrunde zu legen, wenn weder über die Verzinsung noch über die Rückzahlung ausdrückliche Vereinbarungen bestehen (BFH, Urt. vom 22.10.2013 - X R 26/11, BStBl II 2014, 374; BFH, Urt. vom 17.07.1984 - VIII R 69/84, BStBl II 1986, 48 m.w.N.).

    Zwar bleibt auch in diesen Fällen eine Gesamtwürdigung der schuldrechtlichen Darlehensvereinbarungen erforderlich; von entscheidender Bedeutung für die ertragsteuerrechtliche Anerkennung ist aber weniger der Fremdvergleich hinsichtlich der einzelnen Klauseln des Darlehensvertrages als vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung (BFH, Urt. vom 22.10.2013 - X R 26/11, BStBl II 2014, 374 m.w.N.).

    Dem steht nach Auffassung des Senates - entgegen der Ansicht des Beklagten - auch nicht entgegen, dass die Rechtsprechung es bei Darlehen, die der Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern dienen, nicht beanstandet, wenn das Darlehen unter im Einzelnen anderen Bedingungen als unter fremden Dritten überlassen wird (BFH, Urt. vom 22.10.2013 - X R 26/11, BStBl II 2014 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist, dass der BFH bei eindeutig betrieblich veranlasster Darlehensaufnahme lediglich in Bezug auf den Fremdvergleich einzelner Darlehensklauseln "großzügig" verfährt und die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung als entscheidend ansieht (BFH, Urt. vom 22.10.2013 - X R 26/11, BStBl II 2014).

  • FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17

    Einkommensteuer: Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr

    c) Jedoch schließt nicht jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; BFH-Beschluss vom 23.12.2013 III B 84/12, BFH/NV 2014, 533).

    Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten (BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).

    Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung erlangt auch der Umstand, ob die Vertragschancen und -risiken in fremdüblicher Weise verteilt sind, wesentliche Bedeutung (BFH-Urteile vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 12.05.2009 IX R 46/08, BFHE 225, 112, BStBl II 2011, 24; vom 22.02.2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20; vom 25.01.2000 VIII R 50/97, BFHE 191, 267, BStBl II 2000, 393).

    e) Die höchstrichterliche Rechtsprechung differenziert bei der Prüfung, ob zwischen nahen Angehörigen abgeschlossene Darlehensverträge der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen sind, allerdings nach dem Anlass der Darlehensgewährung (BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).

    Zwar bleibt auch in diesen Fällen eine Gesamtwürdigung der schuldrechtlichen Darlehensvereinbarungen erforderlich; von entscheidender Bedeutung für die ertragsteuerrechtliche Anerkennung ist aber weniger der Fremdvergleich hinsichtlich der einzelnen Klauseln des Darlehensvertrags als vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung: Wenn laufende Zinsen vereinbart sind, müssen diese vertragsgemäß gezahlt werden (BFH-Urteile vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 04.06.1991 IX R 150/85, BFHE 165, 53, BStBl II 1991, 838; vom 10.08.1988 IX R 220/84, BFHE 154, 503, BStBl II 1989, 137).

    f) Weitere Grenzen hat die Rechtsprechung für Sachverhalte, die unter diese Fallgruppe der Anschaffungsdarlehen zu subsumieren sind, insofern aufgestellt, als es sich nicht um eine verschleierte Schenkung, einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten oder ein Scheingeschäft handeln darf (BFH-Urteile vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).

    Eine verschleierte Schenkung ist beispielsweise anzunehmen, wenn die feste Laufzeit des tilgungsfreien Darlehens die durchschnittliche statistische Lebenserwartung des Darlehensgebers deutlich übersteigt (BFH-Urteile vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; BFH-Urteil vom 29.06.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460).

    Zum einen stellt der BFH in den hierzu ergangenen Urteilen (BFH-Urteile vom 22.10.2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374; vom 29.06.1993 IX R 44/89, BFH/NV 1994, 460) nicht darauf ab, wer den Rückzahlungsanspruch voraussichtlich erben wird.

  • BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen

    Allgemeines Erfordernis der steuerlichen Berücksichtigung von Vereinbarungen zwischen Familienangehörigen ist es insoweit, dass die Vereinbarungen, die Grundlage der Besteuerung werden sollen, ernsthaft gemeint sind und damit die Gewähr ihrer tatsächlichen Durchführung für die Zeitdauer ihrer Gültigkeit bieten (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 71).

    Maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist insoweit der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Rechtswirksamkeit nicht aufkommen lässt (BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; für die indizielle Bedeutung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit auch BFH-Urteile in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 68).

  • BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

    Abzinsung von Angehörigendarlehen

    Dabei hängt die Intensität der Prüfung des Fremdvergleichs bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen vom Anlass der Darlehensaufnahme ab (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374).
  • FG Niedersachsen, 14.01.2015 - 4 K 26/15

    Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei mehrfachen Verlegungsanträgen -

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 35/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer

  • BFH, 22.04.2015 - IV B 76/14

    Zuordnung eines Angehörigen-Darlehens zum Betriebsvermögen oder zum

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

    Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten

  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 31/12

    Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache -

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 11 K 3860/16

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 19.12.2017 11 K

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 11 K 3703/16

    Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei fremdunüblichem Darlehensvertrag

  • FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11

    Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  • FG Düsseldorf, 10.09.2014 - 7 K 1257/14

    Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung bei keinem oder

  • BFH, 23.12.2013 - III B 84/12

    Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen

  • FG Bremen, 23.10.2018 - 1 K 206/17

    Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben;

  • FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14

    Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer

  • FG Köln, 14.11.2013 - 10 K 2558/11

    Behandlung von weitergeleiteten Konzerndarlehen

  • FG Münster, 08.09.2015 - 4 K 2856/14

    Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht

  • FG Münster, 11.07.2014 - 8 K 586/12
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