Rechtsprechung
   BFH, 22.10.2014 - II R 4/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • openjur.de

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • Bundesfinanzhof

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 ErbStG 1974, § 12 ErbStG 1974, § 23 ErbStG 1974, § 14 BewG 1974, § 13 BewG 1991
    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG §§ 11, 12, 23; BewG 1980 § 14; BewG §§ 13, 14; AO § 163; FGO §§ 101, 102
    Abweichende Erbschaftsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei ausfallenden Rentenzahlungen nach Festsetzung der Besteuerung

  • cpm-steuerberater.de

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • Betriebs-Berater

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgefallene Rentenzahlungen - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

  • Jurion (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer kann gerechtfertigt sein

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Billigkeitserlass wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausfall von Rentenzahlungen rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausfall von Rentenzahlungen rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 170
  • BStBl II 2015, 237



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15  

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    dd) Dem entspricht die ständige Rechtsprechung des BFH, der seinen Entscheidungen zu §§ 163 und 227 AO stets den Beschluss des GmS-OGB in BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 zugrunde legt und dementsprechend davon ausgeht, dass die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme sowohl im Festsetzungs- als auch im Erhebungsverfahren eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung ist, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (vgl. aus jüngerer Zeit: BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237), und im Anschluss daran --wie im Schrifttum zutreffend vermerkt wird (vgl. v. Groll in HHSp, § 227 AO Rz 117; Klein/Rüsken, a.a.O., § 163 Rz 20)-- vollen Umfangs prüft, ob die Besteuerung im jeweiligen Streitfall unbillig ist.

    Bejaht der BFH dagegen die Unbilligkeit der Besteuerung, kommt er im zweiten Schritt durchweg dazu, eine Ermessensreduktion auf Null anzunehmen, oder er problematisiert die Frage des Ermessens nicht und weist entweder die Revision der Finanzbehörde zurück oder ändert auf die Revision des Klägers die Vorentscheidung und verpflichtet die Finanzbehörde zum Erlass (vgl. aus jüngerer Zeit: BFH-Urteile vom 21. August 2012 IX R 39/10, BFH/NV 2013, 11, und in BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237).

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 36/15  

    Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

    Die Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO), bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 2/05, BFHE 215, 481, BStBl II 2007, 315; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2014 II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393).
  • BFH, 30.08.2017 - II B 16/17  

    Keine Billigkeitsmaßnahmen bei der Schenkungsteuer wegen nachträglicher

    Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237, Rz 14 f., m.w.N.).

    dd) Dem vom Kläger zitierten BFH-Urteil in BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237, lässt sich nichts anderes entnehmen.

  • BFH, 23.02.2017 - III R 35/14  

    Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

    Sie können nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (BVerfG-Beschlüsse vom 5. April 1978  1 BvR 117/73, BVerfGE 48, 102, 113, und in DStR 2015, 2237; BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237, Rz 15); ein derartiger Fall liegt hier allerdings nicht vor.
  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 6 K 1284/14  

    Verschulden des Registergerichts an der verzögerten Eintragung eines

    § 163 AO bezweckt damit, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalls, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrages insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen (vgl. zuletzt z. B. BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 - V R 42/08, BFHE 229, 83, BStBl II 2010, 955, vom 20. September 2012 - IV R 29/10, BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505, vom 12. Dezember 2013 - X R 39/10, BFHE 244, 485, BStBl II 2014, 572, und vom 22. Oktober 2014 - II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237).

    Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (BFH-Urteile vom 21. August 2012 - IX R 39/10, BFH/NV 2013, 11, vom 19. Juni 2013 - II R 10/12, BFHE 241, 402, BStBl II 2013, 746, und in BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237).

  • FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14  

    Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von

    Sie darf nicht die Wertung des Gesetzes durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 2014 II R 4/14, BStBl II 2015, 237).
  • FG Münster, 19.03.2015 - 3 K 735/14  

    Wertfeststellung eines bereits von der Erblasserin gekündigten Kommanditanteils,

    Der Zweck des § 163 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrags insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung; vgl. zum Ganzen BFH, Urteile 22.10.2014 II R 4/14, BFH/NV 2015, 116; vom 17.04.2013 II R 13/11, BFH/NV 2013, 1383; vom 20.09.2012 IV R 29/10, BStBl. II 2013, 505; vom 04.02.2010 II R 25/08, BStBl. II 2010, 663; Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 227 AO Rz. 40; jeweils m. w. N.).
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