Rechtsprechung
   BFH, 22.11.1994 - VII B 164/93   

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https://dejure.org/1994,8668
BFH, 22.11.1994 - VII B 164/93 (https://dejure.org/1994,8668)
BFH, Entscheidung vom 22.11.1994 - VII B 164/93 (https://dejure.org/1994,8668)
BFH, Entscheidung vom 22. November 1994 - VII B 164/93 (https://dejure.org/1994,8668)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 04.08.2006 - VII E 4/06

    Kostentragung bei Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

    In diesem Fall hätte der Senat nämlich die Erledigungserklärung nicht berücksichtigen können, sondern er hätte die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwanges als unzulässig verwerfen und dem Kostenschuldner nach § 135 Abs. 2 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegen müssen, weil die Sachentscheidungsvoraussetzungen des jeweiligen Verfahrens in jedem Fall vorrangig zu prüfen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 1994 VII B 164/93, BFH/NV 1995, 422; vom 22. September 1989 V B 20/89, BFH/NV 1991, 54; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 138 Rz 18b, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 17.08.1995 - VIII R 64/94

    Notwendigkeit eines statthaften und zulässigen Rechtsmittels für die Erledigung

    Denn eine Erledigung der Hauptsache setzt nach ständiger Rechtsprechung ein statthaftes und zulässiges Rechtsmittel voraus (vgl. z. B. die BFH-Beschlüsse vom 5. Juni 1985 II S 3/85, BFHE 143, 414, BStBl II 1985, 469; vom 28. Juli 1994 III B 103/94, BFH/NV 1995, 236, und vom 22. November 1994 VII B 164/93, BFH/NV 1995, 422; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 138 Tz. 18 b, und Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 138 FGO Tz. 39 m. w. N.).
  • BFH, 25.11.1996 - III R 8/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Revisionsschrift

    Grundsätzlich kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen, wenn der Eingang eines Schriftsatzes bei Gericht auf eine Betriebsstörung oder -unterbrechung des Telefaxgerätes zurückzuführen ist, die der Absender nicht zu vertreten hat (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 14. Juli 1993 III K 13--15/93, BFH/NV 1994, 483, und vom 22. November 1994 VII B 164/93, BFH/NV 1995, 422).
  • FG Brandenburg, 23.04.1998 - 4 K 512/97

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Anforderungen an das

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