Rechtsprechung
   BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01   

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https://dejure.org/2002,7054
BFH, 22.11.2002 - IV B 134/01 (https://dejure.org/2002,7054)
BFH, Entscheidung vom 22.11.2002 - IV B 134/01 (https://dejure.org/2002,7054)
BFH, Entscheidung vom 22. November 2002 - IV B 134/01 (https://dejure.org/2002,7054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz - Bemessung der Nutzungsentnahme bei Neu- und Gebrauchtfahrzeugen nach dem Listenpreis bei Erstzulassung - Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2
    Privatnutzung betrieblicher Kfz, 1-v.H.-Regelung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04

    Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

    Die Rechtsprechung hat dementsprechend Bedenken gegen die Zulässigkeit der gesetzlichen Regelung insbesondere unter Verweis auf die sog. Deckelungsregelung, mit der eine Begrenzung in Höhe der Gesamtaufwendungen in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum erzielt wird, zurückgewiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273; BFH-Beschlüsse vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466; vom 25. Mai 2005 IV B 214/03, BFH/NV 2005, 1788).
  • BFH, 18.12.2007 - XI B 178/06

    Pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw - Keine grundsätzliche

    b) Nach diesen Maßstäben ist die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Listenpreis auch im Falle eines gebraucht erworbenen Fahrzeugs eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei, mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie bereits vom BFH beantwortet wurde (BFH-Urteile vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403; vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, sowie BFH-Beschlüsse vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466; vom 25. Mai 2005 IV B 214/03, BFH/NV 2005, 1788, und vom 12. Mai 2004 X B 170/03, BFH/NV 2004, 1260).
  • BFH, 11.02.2003 - IV B 151/01

    NZB: grundsätzliche Bedeutung

    Danach setzt die Darlegung des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage voraus, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts erforderlich ist und im konkreten Streitfall voraussichtlich auch herbei geführt werden kann (Senatsbeschlüsse vom 23. April 2002 IV B 63/01, juris, und vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466, sowie BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217).

    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Finanzgerichte der Rechtsprechung des BFH nicht gefolgt sind bzw. im Fachschrifttum oder auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde selbst neue gewichtige Argumente gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung vorgetragen werden, die der BFH bisher nicht erwogen hat (Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 1996 IV B 133/95, BFHE 180, 450, BStBl II 1997, 82, und in BFH/NV 2003, 466, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 28.06.2006 - IV B 94/04

    NZB: Einkünfteerzielungsabsicht, Bestimmung der Einkunftsart

    Eine Fortbildung des Rechts ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken aufzufüllen (Senatsbeschluss vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466, m.w.N.).
  • BFH, 12.05.2004 - X B 170/03

    Private Pkw-Nutzung; gebrauchtes Kfz

    b) Nach diesen Maßstäben ist der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen den Gleichheitssatz verstößt, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenfalls nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird, mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie bereits im Urteil des BFH vom 1. März 2001 IV R 27/00 (BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403) unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98 (BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273) beantwortet wurde (vgl. auch BFH-Beschluss vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466).
  • BFH, 22.12.2004 - IV B 29/03

    Wirksamkeit eines Feststellungsbescheids, der nicht allen Beteiligten gegenüber

    Eine Fortbildung des Rechts ist erforderlich, wenn über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (Beschluss des Bundesfinanzhofs ---BFH-- vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 18.12.2012 - 13 K 598/11

    Steuerliche Berücksichtigung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz

    Hierfür stellt der Listenpreis einen geeigneten Maßstab dar (ebenso BFH-Urteil vom 01.03.2001 IV R 27/00, BStBl II 2001, 403; BFH-Urteil vom 13.02.2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472; BFH-Beschluss vom 22.11.2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466).
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